RN/71

14.42

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zuallererst auf Einladung von Karin Doppelbauer und Markus Hofer eine Gruppe der Unos und NEOS Oberösterreich begrüßen – herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und SPÖ) – und mich dann dem Antrag widmen, was in dieser Debatte herzlich wenige Menschen tun.

Frau Abgeordnete Fürst hat gerade über Magnus Brunner gesprochen. Im Antrag findet der keine Erwähnung, denn der Antrag, der hat außer einer Überschrift, die populistisch ist, auf Tiktok gut ziehen wird, inhaltlich wenig zu bieten. Es ist nämlich völlig klar – und da geht langsam auch der FPÖ die Fantasie aus –, dass diese Regierung im Bereich der Migration Ordnung und Kontrolle will und auch schafft, dass wir dafür gerade arbeiten. Taten statt Worte: mit dem Stopp des Familiennachzugs, der bereits erfolgt ist, mit dem Integrationsprogramm für Asylberechtigte und auch mit vermehrten Rückführungen. Ja, Sie können jetzt sagen, es ist nur eine einzige nach Syrien, aber faktisch ist das eine Trendwende, weil uns einfach klar ist: Wer keinen legalen Aufenthalt in Österreich hat, der kann auch nicht hierbleiben, der muss rückgeführt werden, für die Person selbst mangels Perspektiven, aber auch für das Land und die Sicherheit insgesamt. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)

Zu Ihrem Antrag: Da sind ja ganz viele Punkte drinnen, ein Sammelsurium, von denen aber der Großteil umgesetzt ist. Was fordern Sie? – Sachleistungen statt Bargeld. Das gibt es vom Bund, eine Bargeldkarte, eine Bezahlkarte. Wissen Sie, wer diese Karte verwendet? – Die Steiermark. Ihr Landeshauptmann Kunasek, der verwendet genau diese Karte. Vielleicht sollten Sie sich einmal intern austauschen, denn was die Bundesregierung faktisch tut, ist, zu arbeiten. Was Sie tun, ist skandieren. Sie fordern den Stopp des Familiennachzugs für Unmündige. – Sie wissen genau, der Familiennachzug ist gestoppt, aber eben im Einklang mit Artikel 8 EMRK, und Sie wissen auch, dass Kinder und Unmündige einen erhöhten Schutz haben. Sie fordern verpflichtende Altersfeststellungen, aber Fakt ist: Diese Altersfeststellungen werden bereits durchgeführt. Das ist vor allem eine Budgetfrage, und da haben wir mehr Mittel committet.

Es geht uns nicht darum, dass es eine Altersfeststellung bei jeder Person geben soll. Nein, die braucht es dann, wenn es Verdachtsmomente gibt. Und – und das ist das, wo unsere Bundesregierung ein anderes Verständnis hat als Sie – Sie wollen einen Straftatbestand für illegale Einreise, das ins Strafgesetzbuch schreiben. Ganz abgesehen davon, dass, wenn Falschangaben im Asylverfahren gemacht werden, das bereits längst im Verwaltungsstrafrecht ist, im FPG, ist das nicht das Verständnis dieser Bundesregierung.

Uns geht es nicht darum, Leute, die nach Österreich kommen und hier keinen Aufenthaltstitel haben, noch einmal zu strafen, uns geht es nicht darum, sie vor die Gerichte zu zerren, uns geht es nicht darum, sie hier in Haft zu bringen. Uns geht es darum, dass diese Leute nicht in Österreich bleiben, dass wir diese Leute rückführen und wir auf der anderen Seite für all jene, die einen gültigen Titel haben und hierbleiben werden, Perspektiven schaffen – denn was wir wollen, ist Integration in den Arbeitsmarkt, nicht in unsere Sozialsysteme. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Genau!)

14.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alexander Petschnig.