RN/72

14.46

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die gegenständlichen Themen illegale Wirtschaftsmigration und Scheinasylantentum, meist zur Generierung von Aufenthaltsgründen vorgebracht, verursachen Österreich extreme Kosten.

Wenn ich zum Beispiel auszugsweise aus einer Qualitätszeitung (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]) zitieren darf, was uns das in zehn Jahren – wir feiern ja zehn Jahre: Wir schaffen das!, unter Beihilfe etlicher hier herinnen – gekostet hat: Das wären 5,8 Milliarden Euro für die Grundversorgung, 4,42 Milliarden Euro für zusätzliche Bildungsausgaben, die jetzt noch weiter nach oben geschraubt werden, 3,49 Milliarden Euro für zusätzliche Gesundheitsausgaben, 3 Milliarden Euro für Mindestsicherung und Sozialhilfe, 2,54 Milliarden Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen für die Betroffenen und 1,49 Milliarden Euro für zusätzliche Familienleistungen – in Summe knapp 21 Milliarden Euro, die uns dieses Thema gekostet hat. Damit ist Österreich eines der Länder mit der höchsten Ausgabenquote für illegale Migration, und dass das ein entsprechender Pullfaktor ist, der sich natürlich weltweit über Smartphones et cetera herumspricht, das ist, glaube ich, keine Raketenwissenschaft, sondern das darf man als erwiesen annehmen.

Es geht aber auch anders – auch innerhalb der Europäischen Union, weil da immer rechtliche Bedenken vorgebracht werden. Ich darf Ihnen da aus zwei Ländern etwas vorstellen. Das sind nicht die üblichen Verdächtigen Polen und Ungarn, diese Beispiele kennen wir, sondern zwei andere.

Einerseits Schweden: Da hat es mit einer Mitte-rechts-Regierung – nennen wir es einmal so – einen drastischen Kurswechsel der Willkommenskultur in diesem Land gegeben: Sozialleistungen für Asylwerber wurden drastisch gekürzt, Rückkehrprämien erhöht, die Attraktivität des Landes – unser heutiges Thema, unser Antrag – für Asylsuchende massiv eingeschränkt, Aufenthalts- und Asylrecht auf das absolute Mindestniveau reduziert, und die Folge ist: Schweden hat seit knapp 20 Jahren die niedrigsten Flüchtlingszahlen. Medien berichten darüber, Zitat: „Asylwerber verlassen Schweden [...] in Scharen“. Also die braucht man nicht einmal abzuschieben, wenn man das entsprechend konsequent umsetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein anderes Beispiel: Dänemark, dort gibt es eine anders zusammengesetzte Regierung, nämlich sozialdemokratisch und liberal. Was macht Dänemark? – Wertgegenstände ab ungefähr 1 300 Euro werden beschlagnahmt, Geldleistungen konsequent in Sachleistungen umgewandelt, Asylwerber dürfen nur noch in Asylzentren aufhältig sein, Verlust des Asylstatus bei Einreise ins Herkunftsland – also diese berühmten Heimaturlaube –, abgelehnte Asylwerber werden in Ausreisezentren kontrolliert untergebracht. Sie haben ja heute schon oft Innenminister Kickl zitiert, da war er tatsächlich seiner Zeit um Jahre voraus – unter viel innenpolitischem Geschrei wohlgemerkt. Die Dänen zeigen, dass es sehr wohl geht, auch Abschiebungen nach Afghanistan. Der Sukkus – wieder ein Zitat –: „Du bist“ hier „unerwünscht. Akzeptiere, dass Du in diesem Land keine Zukunft hast.“ – Das kommt nicht von den bösen Freiheitlichen, sondern vom dänischen Integrationsminister, der der Sozialdemokratie angehört.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die genannten Beispiele beweisen: Es ist möglich. Es ist möglich, illegale Wirtschaftsmigration und Scheinasylantentum abzustellen, sofern der politische Mumm vorhanden ist. Daraus folgt wieder im Umkehrschluss: In Österreich ist der politische Wille einfach nicht da, entgegen aller Versprechungen in diversen Wahlkämpfen – ich blicke da bestimmt in Richtung ÖVP, wo die Politik nicht hart und konsequent, sondern eher windelweich ist. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Man muss nur wollen! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Daher leidet die Bevölkerung gesellschaftlich, sicherheitspolitisch – haben wir bereits gesagt –, aber auch wirtschaftlich massiv unter den Phänomenen der illegalen Wirtschaftsmigration und des Scheinasylwesens. Wir haben etliche Vorschläge unterbreitet, gerade heute liegen wieder zwei auf dem Tisch. Ihr traut euch nicht drüber. Von dieser Bundesregierung ist im Sinne einer Lösung nicht allzu viel zu erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)

14.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer.