RN/74

14.55

Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Es ist mir natürlich nicht möglich, hier in 3 Minuten alle Aspekte der freiheitlichen Sicherheits- und Fremdenrechtspolitik vorzustellen, wie das angesichts der bisherigen Debatte auch notwendig wäre. Aber ein Wort zu Kollegen Gödl, weil er uns ja vorgeworfen hat, wir wären unglaubwürdig gewesen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Nicht gewesen! Ihr seid es!), weil wir zunächst einmal den Vorschlag der ÖVP betreffend diesen sogenannten Stopp des Familiennachzugs in Gesetzesform in der Plenardebatte sozusagen abgelehnt haben, nicht zugestimmt haben. Auf der anderen Seite, sagt er, hätten wir im Hauptausschuss, was richtig ist, der Verordnung, die diesen „Familiennachzugsstopp“ – unter Anführungszeichen – anordnet, dann auf einmal zugestimmt. 

Das ist aber ganz logisch, Herr Kollege Gödl: Wir haben dem Gesetzespaket deshalb nicht zugestimmt, weil es aus mehreren Gründen eine Mogelpackung ist, weil es ein Provisorium ist, weil es von diesem Prinzip des Stopps des Familiennachzugs zahlreiche Ausnahmen gibt und weil es eine riesige Bürokratie dazu schafft, nämlich wiederum am Bundesverwaltungsgericht, das dann entsprechend komplizierteste Abwägungsmaßnahmen vorsehen muss – und man damit die Systeme, die ohnehin schon belastet sind, nämlich das Asyl- und Fremdenrechtssystem in der Bürokratie, noch weiter belastet. 

Wenn man aber dann sagt, man hat diese gesetzliche Maßnahme, um den Zustrom zumindest etwas zu stoppen, dann müssen wir natürlich, auch wenn wir mit dem Gesetzesmurks nicht einverstanden sind, um diese Rechtslage zumindest etwas zu verbessern, in die richtige Richtung zu lenken, der konkreten Verordnung zustimmen. Ich glaube also, wir sind da sehr differenziert und korrekt unterwegs. (Abg. Gödl [ÖVP]: Die Verordnung gäbe es nicht ohne das Gesetz, das muss man ...! – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) – Das müssen wir dann später einmal diskutieren, Herr Kollege Gödl – nur ein bisschen als erste Erklärung, warum wir da so abgestimmt haben. 

Ich möchte aber noch auf einen weiteren Punkt eingehen, nämlich noch zur vorherigen Debatte, weil man wieder ganz schön sieht: ÖVP-Konzept – FPÖ-Konzept. 

ÖVP-Konzept: Messengerüberwachung für 30 Gefährder, Kosten: 18 Millionen Euro pro Jahr. Das bedeutet 600 000 Euro für einen einzigen Gefährder. Der Effekt ist: Der Gefährder wird etwas weiter beobachtet, er wird künftig etwas genauer beobachtet, aber er bleibt im Land. 

Unser Konzept: ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, das uns ermöglicht, genau solche Gefährder künftig direkt zu erfassen und mit den Mitteln der Strafprozessordnung auch entsprechend zu behandeln. Die Kosten für eine Abschiebung: ungefähr 10 000 Euro, und das für einen einzigen Gefährder, das heißt ein Bruchteil dieser Kosten, ein Sechzigstel davon. 

Und wenn wir schon beim Stopp des Familiennachzugs sind, der ja in Wahrheit kein Stopp ist, sondern ein, so habe ich es damals genannt, provisorisches Baustellenhütchen – das ist es auch –: Unser Konzept – auch wieder einer von vielen konkreten Gesetzesanträgen, die ich im Innenausschuss gestellt habe, Herr Kollege, Sie wissen es – wäre zum Beispiel der Asylstopp gewesen; und zwar bedeutet das, dass einfach keine neuen Asylanträge mehr angenommen werden, weil Österreich für diese ja gar nicht zuständig ist, mit einem ähnlichen Argumentarium, wie es ja die ÖVP für den „Stopp“ – unter Anführungszeichen – des Familiennachzugs vorgesehen hat, nämlich dass wir unsere Systeme überlastet haben, dass zu viele Menschen hier bereits unseren Wohnungsmarkt überlasten, die Sicherheitsthematik überlasten, und wir daher sagen: Okay, es reicht, Dublin ist wieder einzuhalten und wir nehmen keine neuen Asylanträge mehr an! 

Und was haben Sie mit dem Antrag gemacht? – Sie haben eigentlich inhaltlich dazu wenig bis gar nicht diskutiert, Sie haben ihn einfach wieder einmal vertagt. Das ist einer von drei konkreten Gesetzesanträgen, die wir im ersten Halbjahr in Ausschüssen eingebracht haben, die Sie vertagen und die wir leider derzeit nicht diskutieren können. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.) 

Ich hoffe, Sie besinnen sich noch eines Besseren, denn die freiheitliche Sicherheitspolitik ist keine Showpolitik, so wie Sie das betreiben, sondern sie würde wirklich zu Verbesserungen führen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.59 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Minnich, Sie haben 4 Minuten eingemeldete Redezeit. Es sind nur mehr wenige Sekunden bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage um 15 Uhr. Wollen Sie die 1 Minute noch sprechen? (Abg. Minnich [ÖVP] verneint.) – Bitte.

Dann darf ich jetzt ganz kurz die Sitzung unterbrechen, um allen die Möglichkeit zu geben, pünktlich zur Dringlichen Anfrage herinnen zu sein.