RN/80

15.31

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Staatssekretärin! Werte Zuseher! Hohes Haus! Werte Kollegen! Ich finde, es ist eine bodenlose Frechheit, was sich heute wieder hier im Parlament abspielt: Wir haben eine Dringliche, eines der strengsten Instrumente hier im Parlament, und wenn vielleicht die Kamera einmal die Abgeordneten filmt (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das machen wir dann später bei euch!), dann sieht man, dass das mehr oder weniger von diesen vier Parteien ignoriert wird – bei einem Thema, das Österreich drei Jahre in Geiselhaft genommen hat. Wir sprechen von der Coronapandemie und wir sprechen jetzt vom WHO-Pandemievertrag, also von einem Thema, das Österreich von 2020 bis 2023 federführend bestimmt hat, und Sie vier Parteien – in bewährter Manier – ignorieren das; auch von der Rednerliste her, es hat sich kaum einer von euch gemeldet. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Und das ist, finde ich, eine bodenlose Frechheit der Bevölkerung gegenüber, weil die Coronapandemie dieses Land massiv verändert hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt darf ich Ihnen noch etwas sagen, das setzt sich ja fort: Wir hatten letzte Woche eine Sitzung des Gesundheitsausschusses. Die Tagesordnungspunkte 1 bis 4, also die ersten, die wichtigsten vier Punkte, waren vier Berichte vom Ministerium, Gesundheitsministerium, Sozialministerium, zum Thema Corona – nicht unsere FPÖ-Berichte, sondern von der Regierung, vom Ministerium selbst. (Abg. Kogler [Grüne]: Also!) Ich bin jetzt 13 Jahre im Parlament und so etwas habe ich noch nie erlebt: Wir hatten die ersten vier Punkte und von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen hat nicht ein einziger Abgeordneter in dieser Ausschusssitzung auch nur ein Wort gesagt. Alle vier habt ihr das boykottiert. Ihr wollt über den Bericht des eigenen Ministeriums nicht einmal im Ausschuss diskutieren. Und das ist, finde ich, eine bodenlose Frechheit der Bevölkerung gegenüber. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Es war alles klar!) 

Das heißt, ihr seid vom Modus Todesangst und Panik – das war damals, 2020: Todesangst und Panik – jetzt im neuen Modus Totschweigen. Einfach totschweigen, die drei Jahre hat es nicht gegeben – offensichtlich, für euch vier –, die haben nicht stattgefunden. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Ich versuche aber, euch kurz die Konsequenzen davon zu zeigen – das ist nur ein Teil der Coronageschichte. (Ruf bei den NEOS: Zur Sache!)

Das Schlimmste, wir haben es mehrmals gesagt, was ich euch allen vorwerfe, auch persönlich: Ihr habt unsere Kinder und Jugendlichen ruiniert, nachhaltig ruiniert. (Beifall bei der FPÖ.) Die psychischen Schäden, die Schäden an der Psyche der Kinder sind nachweislich vorhanden; die werden ja von euch nicht einmal abgestritten. Die psychischen Schäden sind explodiert – und ihr alle habt damit nichts zu tun, ihr alle habt es aber hier mitbestimmt. 

Ihr habt auch sicher nichts mit den 100 Milliarden Euro Gesamtkosten zu tun – ihr alle habt nichts damit zu tun. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Ihr auch nicht!) Das hat uns 100 Milliarden Euro gekostet. Da wollt ihr alle nicht dabei gewesen sein. Ich weiß schon: totschweigen, nicht darüber reden! Aber jetzt haben wir den WHO-Pandemievertrag, durch den das ganze Spiel trotz allen Widerstandes international noch einmal hochgezogen wird. Und auch darüber wollt ihr kaum reden – ist ja nur ein WHO-Pandemievertrag. 

Ihr habt die Bevölkerung jahrelang angelogen, es ist eine lange Liste an Dingen, die ich da jetzt vorlesen könnte – von den Long-Covid-Geschichten, von den Impfschäden, die ihr verschwiegen habt, und, und, und, es ist eine Latte an Dingen, die ich euch jetzt vorwerfen könnte –, aber, noch einmal, dass ihr nicht einmal heute bereit seid, die Ergebnisse, die das Ministerium vorgelegt hat, und auch den WHO-Pandemievertrag zu diskutieren, nicht bereit seid, einmal zu überlegen, welche Konsequenzen dieser hat, das erschüttert mich zutiefst und zeigt mir, dass ihr nicht lernbereit seid. Ihr seid nicht bereit. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die schlimmsten Schäden, sage ich einmal, hat ein ziviler Widerstand in Österreich verhindert; ein ziviler Widerstand, der über alle sozialen Schichten, Altersgruppen stattgefunden hat. Im Nachhinein bin ich positiv der Geschichte gegenüber, weil da ganz, ganz viele Menschen in Österreich aufgewacht sind – erstmals. Ehemalige SPÖ-Wähler, Grün-Wähler haben erkannt, wie sie systematisch angelogen werden, in den Medien, von Wissenschaftern, sogenannten Experten. (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) Da sind viele aufgewacht, und das halte ich demokratiepolitisch für einen Fortschritt, weil die Leute euch heute nichts mehr oder nur mehr zum Teil glauben, und das ist gut. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Wie geht es eigentlich dem Abgeordneten Hauser?)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen.

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Danke. – Und wie gesagt, Kollege Kaniak hat es erwähnt: Dieser grüne Pass und der QR-Code, das setzt sich jetzt in der digitalen Welt fort. Ich sage es euch noch einmal: Du bist heute ohne Handy kaum noch lebensfähig – alles Konsequenzen aus Corona. Ich bin erschüttert, dass ihr nichts daraus gelernt habt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)