RN/83

15.37

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Zu Kollegen Wurm: Ich muss sagen, ich habe mir während der Coronazeit wirklich ziemliche Sorgen gemacht und ich bin sehr froh, dass die Entwurmungsfantasien von Ihrem Parteiobmann doch glimpflich ausgegangen sind. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ich verstehe, dass es für Sie schwierig ist, das so zu sehen, denn wenn eine Partei, die irgendetwas Kompetentes zur Gesundheitspolitik sagen will, Dinge, die gesundheitsschädlich sind, wie das Entwurmungsmittel, an dem Leute hätten sterben können, als Partei empfiehlt, dann wäre es mir auch sehr unangenehm, liebe FPÖ (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: An der Impfung kann man auch sterben!) – denn das ist das, was Sie während der Pandemie gemacht haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) 

Ich sage Ihnen noch etwas: Die Pandemie war für niemanden lustig – für niemanden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sind Sie im Gesundheitsausschuss, Herr Kollege? Sind Sie im Gesundheitsausschuss? Sind Sie kompetent bei Gesundheit?) Es war eine Gesundheitskrise. Es sind viele an dieser Krankheit, an Corona, gestorben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist das Ihre Aufarbeitung?) Und das, was Sie hier tun, ist erstens pietätlos, und es ist zweitens auch respektlos. Uns so quasi zu unterstellen, als wäre es irgendwie ein Vergnügen der Regierung gewesen (Zwischenrufe bei der FPÖ), Maßnahmen gegen eine Pandemie zu treffen, wo keiner wusste, wie sich die entwickelt, wo man nur auf Sicht fahren konnte, wo man wirklich versucht hat, die Gesundheit der Leute zu schützen, dass Sie da so drübergehen und jetzt sagen, alles Blödsinn, und jetzt alle gescheiter sind (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben damals schon gewarnt, Herr Kollege! Erinnern Sie sich doch zurück!), ist, finde ich, falsch, ist pietätlos, und vor allem ist es auch nicht die Art und Weise, wie man Politik machen sollte, wenn man es wirklich ernst mit der Bevölkerung meint. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie hätten es besser machen können!)

Jetzt noch zum Pandemievertrag und zur WHO: Ich meine, Sie sagen es ja selbst in Ihrem Antrag, die Staatssekretärin hat es gesagt: Es geht hier um Empfehlungen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Völkerrechtlich verbindlich, hat sie gesagt!) Die WHO hat keine rechtsverbindliche Kompetenz. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hat sie gesagt in ihrer Rede!) Die WHO gibt Empfehlungen ab, die WHO berät und macht Vorschläge. Das macht die WHO. Sie fantasieren hier – Herr Kaniak hat versucht, das so halbwegs intellektuell rüberzubringen, aber er sagt ja selber: Ja, das behaupten alle, das könnte ja sein und vielleicht und so. – Sie sagen ja selber nicht, dass das rechtsverbindlich ist, weil es einfach nicht so ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die ÖVP hat nach der Pfeife der WHO getanzt!) Insofern kann ich Entwarnung geben: Das, was die FPÖ hier heraufbeschwört, diese Gespenster, die gibt es nicht.

Was in Österreich rechtsverbindlich ist, entscheiden wir; die WHO gibt nur Empfehlungen ab. Das ist die Wahrheit, so ist es! Und das ist auch die Antwort auf Ihren Antrag. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und Sie haben die Impfpflicht eingeführt sogar!)

Weil Sie der Regierung immer Untätigkeit und so vorwerfen, möchte ich schon ein paar Dinge sagen: Sie haben auch zum Beispiel zur Coronapandemie eine Anfrageserie gestartet (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!), und zwar haben Sie Anfragen gestellt, die Sie in der letzten Periode schon gestellt haben und zu denen eh schon alle Informationen da sind. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Dann war’s ja leicht zu beantworten! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dann wär’s ja eigentlich ganz einfach gewesen zu beantworten!) Sie haben 364 Mal bei ein und derselben Anfrage nur die Überschrift geändert, haben sie einfach durch die Welt geschickt und haben Informationen bekommen, die schon längst da waren – einfach nur, um eine Show abzuziehen und das Thema am Köcheln zu halten, aus rein parteipolitischem Kalkül. Ist Ihnen das nicht irgendwie unangenehm, 364 Mal denselben Zettel herumzuschicken? 

Oder zum Beispiel Presseaussendungen: Am 3. Juni – FPÖ, Schnedlitz – sagt Kollege Schnedlitz zum Thema Inflation in der FPÖ-Presseaussendung: „Es rächt sich nun, dass ÖVP und Grüne das Auslaufen wichtiger Entlastungsmaßnahmen mit Jahresende 2024 fahrlässig in Kauf genommen haben. So fielen unter anderem die reduzierte Elektrizitäts- und Erdgasabgabe [...] weg“, so Schnedlitz. (Abg. Darmann [FPÖ]: Red einmal zum WHO-Pandemievertrag! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weiterhin verschweigen! – Abg. Darmann [FPÖ]: Ist euch unangenehm, oder? – Abg. Mölzer [FPÖ]: ... nix mehr unangenehm! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

1. Juli, FPÖ, Kolm: „Es rächt sich nun, dass ÖVP und Grüne das Auslaufen wichtiger Entlastungsmaßnahmen mit Jahresende 2024 fahrlässig in Kauf genommen haben. So fielen die reduzierte Elektrizitäts- und Erdgasabgabe weg“, so Kolm. – Sie kopieren sogar Ihre eigene Presseaussendung, und das Zitat von einem kriegt der andere einen Monat später, Sie machen nur Copy-Paste-Politik! Also das ist ja eine Nicht-Leistung, die Sie hier als Oppositionspartei erbringen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) 

Wenn Sie es mit Ihren Wählerinnen und Wählern wirklich ernst meinen würden, dann würden Sie erstens nicht Copy-Paste-OTS und -Anfragen machen, sondern sich wirklich mit dem Thema auseinandersetzen und vernünftige Aufklärung betreiben. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir würden es eh, aber Sie verweigern ja jede Auskunft!) Und wenn Sie es mit der Bevölkerung wirklich, wirklich ernst meinen würden, dann würden Sie auch Verantwortung übernehmen, dazu waren Sie ja auch nicht bereit. (Abg. Stefan [FPÖ]: Endlich wieder Verantwortung!) Es ist wirklich eine absolute Nicht-Leistung, die Sie erbringen. (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].) Mir fehlt jeglicher Leistungsnachweis von der FPÖ, und ich finde, das sollte man auch einmal den Wählerinnen und Wählern sagen, was Sie da für eine Arbeit machen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Wähler sind sicher begeistert von Ihrer Rede!)

15.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Silvan. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Apropos Leistung, was macht dein Studium? – Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger [ÖVP] und Schallmeiner [Grüne].)