RN/84

15.42

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinen Vorrednern Kollege Kaniak und Kollege Wurm, ich schätze sie beide sehr, auch im Gesundheitsausschuss sind sie immer sehr wortreich und emotional, aber: Dieser Pandemievertrag der WHO ist ja eine Reaktion auf das, was in der Vergangenheit passiert ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dann wird es wohl das nächste Mal schneller gehen!), aufgrund der Pandemie, und er soll ja genau das verhindern, was passiert ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein! Der soll das beschleunigen!), nämlich Lockdowns, Schulschließungen und so weiter und so fort. (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ].)

Deswegen wundert mich die Kritik von der FPÖ so, weil es genau das Gegenteil von dem ist, was Sie immer kritisieren, und eine Vorkehrung, dass das in Zukunft nicht mehr passiert. Es soll nämlich, wie die Frau Staatssekretärin gesagt hat, ein schnelleres, koordiniertes Handeln zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen (Abg. Kaniak [FPÖ]: Das wäre auch auf Basis der Vorschriften von 2005! Wieso müsste man die Änderungen trotzdem dann akzeptieren?); es soll für einen gleichberechtigten Zugang zu medizinischen Produkten, eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen und medizinischen Produkten insbesondere in ärmeren Ländern sorgen, dass man diverse Pandemien nämlich gleich im Keim ersticken kann; für eine Stärkung der globalen Zusammenarbeit, für Transparenz und Rechenschaftspflicht. Dieser Vertrag soll nämlich mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Reaktion auf Pandemien schaffen, das Vertrauen in die WHO und ihre Mitgliedstaaten stärken und erhöhen. Der Vertrag soll den One-Health-Ansatz fördern, der die Verbindung zwischen menschlicher Gesundheit, Tiergesundheit und Umweltschutz berücksichtigt, um Pandemien besser zu verstehen und zu bekämpfen. Ich weiß nicht, wo da die Kritik herkommt! Das dient alles dazu, dass man diese Lockdowns in Zukunft verhindern kann, diese Tausenden Toten verhindern kann. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Deswegen verstehe ich nicht: Jetzt kritisiert ihr das monatelang, jahrelang, dann macht man etwas, und ihr seid auch dagegen! Also ihr seid eh überall dagegen, egal was man tut! 

Um Zustände wie während der Coronapandemie zu vermeiden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo nehmen Sie das her?!), werden verschiedene Punkte zur Prävention großgeschrieben: Lieferketten sollen ausgebaut werden, gestärkt werden, alle Länder sollen Zugriff auf Schutzmaterialien (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... gegen die Impfpflicht gestimmt?), Medikamente und Impfstoff haben, weltweit soll das Gesundheitspersonal zuerst versorgt werden, weiterhin soll der Transfer von Technologien und Forschung ausgebaut werden, Pharmafirmen sollen ihr Wissen teilen, damit auch in anderen Ländern Medikamente und Impfstoffe produziert werden können (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist wohl von den Pharmafirmen gekommen!), sie sollen der WHO 10 Prozent ihrer Impfstoffproduktion zur Verteilung an ärmere Länder spenden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und das jetzt ... alles super, oder was?) und weitere 10 Prozent zu günstigeren Preisen abgeben. 

Zur Souveränität Österreichs: Es steht in Artikel 22 – ich wiederhole mich sehr gerne, ich mache es immer wieder –: Keine einzige Bestimmung des Pandemievertrages gewährt der WHO oder ihrem Generaldirektor die Befugnis, über nationales Recht zu verfügen, es zu ändern oder anderweitig vorzugeben. Das steht eindeutig in Artikel 22. Ich weiß nicht, woher die FPÖ hat, dass die Souveränität Österreichs verloren geht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Die Impfskepsis hat natürlich vor allem in den modernen Industriestaaten massiv zugenommen, das sehen wir aktuell auch in Österreich. Heuer wurden bereits 50 Personen, die an FSME erkrankt sind, im Spital behandelt, diese Personen waren nicht beziehungsweise nicht ausreichend geimpft. Auch Fälle von Masern und Hepatitis sind im Steigen begriffen, nicht nur hier in Österreich, sondern in der gesamten Europäischen Union und vor allem auch in den USA. 

Kollegin Belakowitsch, weil Sie immer hereinrufen und sich immer sehr engagiert und sehr emotional an den Debatten beteiligen: Sie haben bei einem Auftritt bei einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen in Wien behauptet, wider besseres Wissen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah so, Sie reden zu mir?!) – ja, Entschuldigung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Entschuldigung!), ich will Sie nicht stören (Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Danke, sehr aufmerksam!) –, die Betten in den Spitälern seien nicht mehrheitlich mit Coronainfizierten belegt, sondern mit Menschen, die aufgrund eines Impfschadens behandelt werden müssen. (Abg. Shetty [NEOS]: Nobelpreisverdächtig!) Sie wissen, dass das nicht stimmt, und Sie haben sich bis heute nicht dafür entschuldigt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mache ich auch nicht, weil es hat gestimmt!) – Das weiß ich eh, dass Sie das nicht machen. Sie tragen dazu bei, dass sich immer mehr Menschen vor Impfungen fürchten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das habt ihr allein zu verantworten!)

RN/84.1

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen ja, was zurzeit passiert, wenn in Regierungen Impfgegner und Wissenschaftsfeinde sitzen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir waren ja gar nicht in der Regierung!) wie in den USA: Die USA erleben zurzeit den größten Masernausbruch seit 30 Jahren. Seit 30 Jahren der größte Masernausbruch in den USA durch einen Gesundheitsminister, der Impfgegner ist und der wissenschaftsfeindlich ist. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Ausschnitt aus dem „Kurier“ in die Höhe: „Bereits 3 Tote: Schlimmste Masern-Epidemie seit mehr als 30 Jahren“.) Das wollen wir in Österreich nicht, das wollen wir in der Europäischen Union nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Impfgegner und Wissenschaftsfeinde ... Synonym: Das ist ja Ihr Fehler!)

Wir stehen für eine Politik der Verantwortung, wir machen keine Politik mit Angst. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.  – Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... erwähnen, dass das bei den Zeugen Jehovas so ist!)

15.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiedler. Eingemeldete Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Sie sind am Wort. Bitte schön.