RN/85

15.47

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Österreich war die treibende Kraft beim Hinarbeiten auf mehr Zusammenarbeit durch die WHO, auch weil die Pandemie uns eben gezeigt hat, dass wir mehr internationale Zusammenarbeit brauchen.

Ich weiß ja nicht genau, wie selektiv das Gedächtnis der FPÖ funktioniert. Vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr daran, wie verzweifelt wir in Österreich versucht haben, zu Schutzmasken, zu Handschuhen, zu Medikamenten zu kommen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben sie verschenkt! – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Gerade das hat uns gezeigt, dass kein Land eine Insel ist und die Globalisierung gerade bei Lieferketten immer wieder diese gegenseitigen Abhängigkeiten aufzeigt. 

Jetzt gibt es natürlich zwei Varianten, damit umzugehen: akzeptieren und versuchen, die Situation zu verbessern, oder leugnen – und da sind Sie ganz super. Aber wenn es nach Ihnen geht, hat es Covid ja auch gar nicht gegeben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woher wollen Sie das wissen?)

Für uns ist klar: Wir können uns nur mit guter Zusammenarbeit positiv weiterentwickeln, und dafür braucht es eine starke WHO. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Aber überlegen Sie einmal, was Ihre Position bedeutet (Zwischenruf des Abg. Graf [FPÖ]): Trump macht einen auf Isolation – genau so, wie Sie es sich wünschen – und zieht sich aus diversen internationalen Organisationen zurück, was die Finanzmittel betrifft. Und dann beschweren Sie sich, dass die WHO zu großen Teilen aus Spenden finanziert wird. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ist aber nicht seit Trump erst, bitte! – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Seien wir doch froh, dass es noch Organisationen gibt, denen es ein Anliegen ist, dass Menschen gesund bleiben oder gesund werden können, und wir Infektionskrankheiten ausrotten wollen! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Bayr [SPÖ]. – Ruf bei der FPÖ: Dann braucht man die Organisation ja nicht mehr! Wär’ auch blöd!)

Und dann kommen Sie daher und sagen: Es ist so furchtbar, dass wir weltweit gemeinsame Standards haben wollen, wie man auf Krankheiten reagieren kann! (Ruf bei der FPÖ: ... mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 nicht? Aber diese Vorgaben braucht man ja nicht mehr!) Und dann sind die Berichte auch noch auf Englisch?! Hätten Sie sie lieber auf Russisch? (Heiterkeit und Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

On top – Entschuldigung! –, noch dazu, Herr Kaniak, hat man statt 18 Monaten nur mehr zehn Monate Einspruchsfrist. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Wie lange brauchen Sie, Herr Kollege, um zu erkennen, ob Sie Einspruch erheben wollen oder nicht? (Abg. Kaniak [FPÖ]: Euer Antrag ist schon im Jänner 2024 gestellt worden!)

Ihnen wäre wohl lieber, wenn wir keine Sicherheitssysteme mehr hätten und jedes Land um sein eigenes Durchkommen kämpfen müsste. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei. Sie sind in Ihrem Weltbild gefangen, weil Sie autoritäre Strömungen mögen und diese deshalb offenbar auch überall sehen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) 

Sie sagen, dass der Beschluss nicht rechtmäßig war, weil kurzfristig noch Änderungen eingefügt wurden. Genau das aber ist Mitsprache: dass ein Feedback eingearbeitet wird, dass ein Austausch innerhalb einer Organisation über die Weiterentwicklung entsteht, und das so schnell wie möglich. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Das nennt man Rechtsstaatlichkeit, dass man sich an die eigenen Vorgaben hält!)

Immerhin aber sehen Sie diese Frage zu diesem Austausch genau so, dass wir hier heute darüber diskutieren können. Danke dafür!

Und deswegen können wir ganz klar sagen: Liebe FPÖ, ihr interpretiert da etwas komplett falsch. Kollege Wurm, Pandemievertrag und Internationale Gesundheitsvorschriften sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Vielleicht setzen Sie sich einmal hin und informieren sich umfassend. Die WHO ist kein Moloch, die WHO bringt uns weiter. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke schön. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

15.51

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schallmeiner. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.