RN/88

16.06

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenum und wo auch immer Sie dieser Sitzung folgen! Ja, die Pandemie war eine Herausforderung. Sie war eine Herausforderung für Österreich, sie war eine Herausforderung für die ganze Welt.

Regierungen, Parlamente mussten Entscheidungen treffen, diese mussten schnell getroffen werden – ja, und oft nicht mit ausreichendem Wissen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Manche haben es besser gemacht, Österreich am schlechtesten!) Wir konnten nur mit dem Wissensstand handeln, den wir zu dieser Zeit hatten. Natürlich ist es leicht, im Nachhinein zu sagen: Wir hätten es besser machen können. Ja, im Nachhinein ist man immer klüger. Ich glaube, dieses Sprichwort gibt es in allen Sprachen dieser Welt (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen), und ja, es wurden Fehler gemacht – wir stehen ja auch dazu. Aber der größte Fehler wäre gewesen, nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich darf daran erinnern, dass sich hier auch die FPÖ laut und fordernd eingebracht hat. Wer hat den ersten Lockdown gefordert? – Kollege Kickl. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann denn? – Ruf bei der FPÖ: Wir stehen auch dazu!)

Wer hat Ivermectin empfohlen? – Kollege Kickl. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer hat die Impfpflicht eingeführt? Wer hat Krankenschwestern, die ungeimpft waren, als Todesengel bezeichnet?)

Das eine war grundvernünftig, das andere war tatsächlich lebensgefährdend. Ich hoffe tatsächlich, dass er das nicht mutwillig gemacht hat (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ungeimpfte Krankenpfleger und Krankenschwestern!), sondern dass er damals nach seinem Wissensstand diese Entscheidungen getroffen und Forderungen gestellt hat. So haben wir es auch getan. (Ruf: Sie haben ja alles gewusst! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also offensichtlich haben Sie es gewusst!) Und ja, es sind Fehler passiert, vielen von uns, in der Regierung, in diesem Haus, mir sicher auch als Landesrätin – keine Frage. Ich denke aber, es wurde auch sehr, sehr viel richtig gemacht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was denn?)

Die Impfung hat 30 000 Menschenleben in Österreich gerettet (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bitte wiederholen, ich habe es nicht verstanden! Können Sie es noch einmal sagen, bitte? Ich glaube, es waren ...!) und ganz, ganz vielen Menschen Leid erspart; 30 000 in Österreich, Millionen weltweit. (Abg. Wurm [FPÖ]: Keine Ahnung! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Unfassbar!)

Ich erinnere an die Kurzarbeit. Die Kurzarbeit hat viele Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was? Die Impfung?) Die Kurzarbeit hat viele Unternehmen über diese Zeit hinweg bestehen lassen. (Ruf bei der FPÖ: Zuerst zusperren und dann ...!) 

Fehler sind passiert, vieles wurde richtig gemacht. Um in Zukunft noch mehr richtig zu machen, sollten wir es gemeinsam tun. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Alles haben Sie richtig gemacht! Sie hat zwar nix gewusst, aber alles richtig gemacht!) Dafür brauchen wir diesen Pandemievertrag.

Wozu soll dieser Pandemievertrag dienen? (Abg. Schartel [FPÖ]: Um uns zu schikanieren!) – Um rasch zu handeln und um koordiniert zu handeln und um sich gegenseitig zu unterstützen. Deswegen finde ich es gut, dass wir heute darüber reden. Es wurden schon viele Fakten auf den Tisch gelegt, aber es wurde natürlich – und da schaue ich jetzt in Richtung FPÖ – auch viel - - (Ruf bei der ÖVP: Geschwurbelt!) – Verschwörungstheorie würde ich es nennen, das Schüren von Ängsten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist alles eingetreten, Frau Kollegin! Alles eingetreten!)

Wozu brauchen wir den Vertrag? – Um besser zu werden, um schneller zu werden, um koordiniert zu sein. Keine Nation ist in einer Pandemie gerne alleingelassen. Gibt es schon lange Internationale Gesundheitsvorschriften? – Ja, seit den Siebzigerjahren. Sie wurden 2005 erweitert und jetzt werden sie durch den Pandemievertrag wieder erweitert, also nichts Neues. Und, Kollege Kaniak, alle Protokolle sind transparent abrufbar und öffentlich zugänglich. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wie viele Protokolle hat es denn ...?) Man kann sich alles anschauen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das glaube ich nicht ganz, weil die Antwort sagt, dass keine geführt worden sind! Was sagen S' jetzt?) 

Wird die Souveränität Österreichs beeinträchtigt? (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wo sind ... veröffentlicht worden? Wo ist denn das veröffentlicht worden? Das täte mich jetzt interessieren!) Ich glaube, das ist die wichtigste Frage: Wird die Souveränität Österreichs beeinträchtigt? – Nein. (Ruf bei der FPÖ: Ja! – Ruf bei der SPÖ: Nein!) Österreich ist für internationale Zusammenarbeit, aber nicht auf Kosten der Souveränität. Das heißt, die nationale Entscheidungsfreiheit wird durch diesen Vertrag nicht eingeschränkt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.) Ich glaube, das ist das Allerwichtigste. (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... Gesundheitsminister!)

Also, geschätzte FPÖ: Sie versuchen, Ängste zu schüren (Abg. Wurm [FPÖ]: Eine andere Schallplatte einmal! Wahnsinn!); wir versuchen, gemeinsam Lösungen zu finden. Weder die WHO noch der WHO-Generaldirektor können einen Lockdown anordnen. (Abg. Shetty [NEOS]: Gut, dass ihr so viele Schallplatten habts!) Sie können auch keine Impfpflicht verordnen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da haben wir eh die ÖVP dafür!) Die WHO kann das nicht. Sie kann nicht in innerstaatliche Entscheidungen eingreifen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber? – Abg. Kaniak [FPÖ]: Aber wir machen uns völkerrechtlich strafbar, wenn wir’s nicht umsetzen!) 

Bitte, geschätzte FPÖ: Bleiben Sie bei der Wahrheit, bleiben Sie bitte bei den Fakten! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Da sind wir schon! Nur weil Sie’s nicht verstanden haben, sind wir noch lang nicht nicht bei der Wahrheit!) Schüren Sie nicht Ängste! Bitte schüren Sie keine Ängste! Es war genug Spaltung in den letzten Jahren. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Unterstellung! Das sind lauter Unterstellungen!) Ich glaube, wir sollten versuchen, zusammenzufinden. Sie wissen, wohin es geführt hat, dass die Impfung in Verruf geraten ist. (Abg. Stefan [FPÖ]: ... die Impfpflicht! Die Impfpflicht, das war das Schlimmste!) Auch wir sind schlecht bei der Durchimpfungsrate, was Masern angeht. Auch wir müssen wieder über die Impfung reden, selbst wenn es jetzt ein bisschen verpönt ist und wenn es lange verschwiegen wurde: Impfungen retten Leben, weltweit Hunderttausende, Millionen, und auch die Coronaimpfung hat Leben gerettet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren, es gibt kein WHO-Diktat. Österreich entscheidet souverän. Der Pandemievertrag kann helfen, wo Hilfe gebraucht wird, aber er kann nicht diktieren. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Nussbaum. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.