RN/91

16.25

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseher:innen hier im Saal und vor den Fernsehgeräten! Wissen Sie, Frau Kollegin Disoski, das ist schon eine unglaubliche Entgleisung, die Sie sich gerade geleistet haben. (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Da spricht die Expertin für Entgleisungen!)

Der Freiheitlichen Partei pauschal Antisemitismus zu unterstellen, von antisemitischen Codes zu sprechen, nur weil wir ein Thema auf die Tagesordnung bringen, das Sie gerne verramscht hätten, uns deshalb pauschal als Antisemiten zu bezeichnen, das ist eine Entgleisung (Abg. Wurm [FPÖ]: Hassrede! Hassrede! Anzeige!), und die weise ich aufs Allerallerschärfste zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Antisemitische Codes! Ist so!)

Meine Damen und Herren! In unserem Dringlichen Antrag geht es darum, dass die Internationalen Gesundheitsvorschriften in Kraft treten, wenn nicht bis 19. Juli von der österreichischen Republik Einspruch erhoben wird. Darum geht es. Wenn Sie noch nie etwas davon gehört haben, dann liegt das schlicht und einfach daran, dass es noch nie hier diskutiert wurde, weil sämtliche Anträge, die wir zu diesem Themenbereich und zu diesem Themenkomplex eingebracht haben, in der Schublade liegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucher [SPÖ] und Oxonitsch [SPÖ].) Die wurden prinzipiell vertagt. Diese Bundesregierung und auch die Grünen möchten nicht darüber sprechen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben gerade darüber gesprochen! – Abg. Silvan [SPÖ]: Haben wir gerade!) Sie möchten auch nicht mehr an die Zustände, die wir hatten, erinnert werden. Genau das ist der Grund, warum wir heute erstmals im Plenum tatsächlich über die Internationalen Gesundheitsvorschriften, ihre Änderung und den WHO-Pandemievertrag sprechen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Ich glaube, dieses Thema ist es wert, diskutiert zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt korrigiere ich mich gleich einmal selber: Ich glaube es nicht, sondern ich bin davon überzeugt, und es hätte schon viel früher stattfinden müssen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Ich glaube, es ist schade, dass Sie von den Regierungsparteien es nicht für notwendig erachtet haben – weder in der Vergangenheit noch jetzt –, die Bevölkerung diesbezüglich zu informieren. Stattdessen stellt sich einer nach dem anderen heraus und erklärt irgendetwas von Spaltung. 

Da ist dann alles mit hineinverpackt: Angstmache. Da werden dann Plakate hochgehalten, wie viele Masernfälle es gibt. Das ist klassische Angstmache, Herr Kollege Silvan. Den Leuten Angst zu machen, dass sie krank - - (Widerspruch bei den Grünen), das ist klassische Angstmache, was Sie hier betrieben haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ist in der Dringlichen Anfrage gewesen!)

Die Kollegin von der ÖVP, die übrigens in der Steiermark bekannt wurde, als sie ungeimpfte Pfleger:innen als Todesengel beschimpft hat, war jene Kollegin von der Österreichischen Volkspartei (Beifall bei der FPÖ), die sich hierhergestellt hat und gesagt hat, es musste ja alles schnell gehen – da bin ich bei Ihnen, es musste schnell gehen (Abg. Shetty [NEOS]: Ich finde, Sie sollten sich noch über die Zwischenrufe beschweren! – Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne]) –, es musste alles rasch gehen, und wir haben es nicht gewusst. – Komisch, Ihr Bundeskanzler damals hat aber gewusst: Jeder wird jemanden kennen; es wird 100 000 Tote geben. – Wenn Sie es nicht gewusst haben, dann hätten Sie all diese Behauptungen nicht aufstellen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube Ihnen schon, Sie wollen nicht daran erinnert werden, denn die Folgen Ihrer Politik, der Politik dieser drei Coronajahre, haben wir heute noch überall. Die haben wir bei unseren Kindern und Jugendlichen, die Sie aus den Schulen ausgesperrt haben, die massive psychische Probleme haben. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... muss ein Untersuchungsausschuss her!) Aus einer Anfragebeantwortung aus dem Gesundheitsressort ist hervorgegangen, dass die Suizidrate bei den unter 20-Jährigen ein Plus von 55 Prozent aufweist. Ein Plus von 55 Prozent bei der Suizidrate, das ist auch eine Folge dieser Coronapolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Sagen Sie nicht, im Nachhinein ist man immer klüger. Wir haben Sie bereits 2020 darauf aufmerksam gemacht, dass es keinen einzigen Experten gegeben hat, der Schulschließungen empfohlen hat. Nicht einen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Voglauer [Grüne].) Dennoch haben Sie das durchgezogen. Sie haben unseren Kindern eineinhalb Jahre Zeit gestohlen, und das ist für Kinder eine sehr, sehr lange Zeit. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo, ÖVP!)

Sie haben unsere alten Leute in den Pflegeheimen einsperrt, die durften keinen Besuch bekommen, die sind teilweise alleine verstorben, ohne ihre Liebsten noch einmal zu sehen. Sie haben schwer kranke Menschen eingesperrt, die durften einen Besucher pro Woche haben – mit der Begründung: Es ist eine pandemische Situation. Da waren schwer kranke Leute dabei, die ihre Kinder nicht mehr sehen konnten. Mütter, die gestorben sind, die ihre Kinder nicht mehr sehen konnten; Kinder, die ihre Mütter vor dem Tod nicht mehr besuchen durften. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... Corona gestorben!) Auch das war Folge dieser unmenschlichen, sinnlosen Coronapolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben Ärzte unter Druck gesetzt. Sie haben die Approbationen entzogen. Sie haben Wissenschafter als Coronaepidemiologen verächtlich gemacht! Das ist alles passiert (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein!) – und dann werfen Sie uns vor, wir hätten die Bevölkerung gespalten?! (Abg. Shetty [NEOS]: Absurd! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Der damalige Innenminister hat sich hergestellt und die Menschen tatsächlich eingeteilt! Es war im Ausweichquartier, es war nicht hier herinnen, es war drüben in der Hofburg, und er hat wortwörtlich gesagt: Es gibt die Braven und Guten, die sich an alles halten, und dann gibt es die, die sich an nichts halten, das sind die Lebensgefährder! – Das ist ein Originalzitat vom damaligen Innenminister Karl Nehammer. Sie werden sich vielleicht noch ein bissl an ihn erinnern können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist es gewesen, genau diese Politik! Sie sind nicht willens, sich heute hierherzustellen und zu sagen: Ja, wir haben eine Menge, Menge Fehler gemacht! – Stattdessen belobigen Sie sich (Abg. Voglauer [Grüne]: Das stimmt ja nicht! Wir haben keine Fehler gemacht!), klopfen sich auf die Schultern und sagen: Alles ist super gewesen! – Und nein, das war es nicht!

Sie geben jetzt die Instrumente der WHO in die Hand. Was, glauben Sie, wird passieren, wenn eine Empfehlung der WHO kommt und Österreich sich nicht daran hält? Das wird genauso sein wie bei Corona, da gibt es dann die gefährdeten Gebiete, Krisengebiete, wo ein großes Gefährdungspotenzial besteht. Wir haben das auch bei Corona in Regionen, wo viele Ungeimpfte waren, gehabt, wo dann für Tourismusbetriebe ein Nachteil entstanden ist, weil das Gebiet dort gefährdet war. Genau das wird man dann eben mit Ländern machen, die nicht alle Vorgaben erfüllen: Wir werden an den Pranger gestellt werden. 

All das verschweigen Sie hier, Sie wollen am liebsten gar nicht darüber reden. Darum war es richtig und wichtig, dass wir heute darüber diskutieren! (Beifall bei der FPÖ.).

16.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Disoski zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Frau Abgeordnete.