RN/93

16.32

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Jetzt haben wir es geschafft, dass acht Redner von der Coronaeinheitspartei (Abg. Voglauer [Grüne]: Meine Güte, was wir alles sind!) da heraußen waren, und nicht einer (Abg. Kogler [Grüne]: Der Schmäh ist ja nicht einmal bei dir daheim witzig!), nicht ein einziger Redner dieser Einheitspartei hat es der Mühe wert gefunden, sich bei nur einem Österreicher, der unter eurer Ägide drei Jahre lang gelitten hat, zu entschuldigen. (Abg. Silvan [SPÖ]: Es geht um den Pandemievertrag!) Das ist euer Charakter, schämt euch in Grund und Boden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Frau Landesrätin außer Dienst (in Richtung Abg. Bogner-Strauß), Sie können schon so schauen, Sie waren nämlich immer mit dabei. Frau Kollegin Belakowitsch hat Ihnen Ihren Sager zu den Todesengeln eh schon ausgerichtet – bis heute keine Entschuldigung. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Hat sich die Frau Belakowitsch für ihre Lügen entschuldigt?) – Lügen! Da schreit ein Grüner „Lügen“ heraus! Ich darf erinnern (Abg. Kogler [Grüne]: Ob sie sich entschuldigt hat!): an Kollegen Mückstein und daran, was der da aufgeführt hat, an Kollegen Rauch mit den abgelaufenen Impfdosen, die verimpft worden sind. Abgelaufene Dosen hat er verimpft und behauptet, keine einzige Impfdosis sei abgelaufen, und dabei ist nur das Etikett getauscht worden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das waren Lügen! – Entschuldigung, Herr Präsident, ich nehme es sofort wieder zurück: Das waren Unwahrheiten.

Jetzt wird über den ganzen Wahnsinn, über die Schließungen hinweggesehen – in Wien habt ihr ganze Parks geschlossen, den Wienern ist in den Wohnungen die Decke auf den Kopf gefallen; das war alles egal –, darüber redet kein Mensch mehr. Alte Leute habt ihr mit dem Gedanken: Was habe ich meinen Familienangehörigen getan, dass mich niemand mehr auf den letzten Metern meines Lebens begleitet? – weil sie es ja nicht mehr gewusst haben –, alleine sterben lassen. So habt ihr alte Leute, die diesen Staat aufgebaut haben, sterben lassen. So seid ihr mit der Generation umgegangen, die dieses Land und den Wohlstand aufgebaut hat, über den wir uns alle glücklich schätzen können. Keiner entschuldigt sich – das ist charakterlos! (Beifall bei der FPÖ.)

Ninjapass: Das muss man sich einmal vorstellen! – Frau Gewessler, Sie können schon lachen, Sie waren in dieser Regierung (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), die bei Kindern einen Ninjapass eingeführt und Kinder in Kinder von guten Eltern und in Kinder von bösen Eltern separiert hat. Die Kinder wurden am Schulhof in geimpft und nicht geimpft separiert. Da lachen Sie, Frau Gewessler, aber das ist Ihr Charakter. Danke, dass Sie uns das heute hier zeigen! (Beifall bei der FPÖ.) Unglaublich! Unglaublich! Kinder zu separieren – die Grünen – und dann über Kinderrechte zu sprechen – nehmen Sie, Frau Gewessler, nie wieder das Wort Kinderrechte in den Mund, nie wieder! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und dann wird gesagt, das seien jetzt nur Empfehlungen von der WHO und es werde eh nichts passieren – das hat die Frau Staatssekretärin gesagt. Es wird natürlich keine Ausgangssperren geben!, hat Nehammer behauptet – fünf Tage später gab es diese. Es wird natürlich keine Impfpflicht geben! – Ein paar Tage später wurde am Achensee – der Gesundheitsminister hätte es eh bald nicht geschafft, weil er sein E-Auto fünf Mal aufladen musste – die Impfpflicht beschlossen, mit einem Günther Platter, dem Vater der Impfpflicht, den das dann seine politische Karriere gekostet hat.

Schallenberg: für Ungeimpfte ungemütliche Weihnachten!, und so weiter. Was ihr uns alles ausgerichtet habt: Wir wollen die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen!; die Edtstadler – jetzt Landeshauptfrau in Salzburg – wollte mich aus meinem Heimatland ausweisen (Abg. Schroll [SPÖ]: Weil ihr den Lockdown haben wolltet! Wir haben euch gestützt!), weil ich nicht geimpft bin. Was ihr alles behauptet und gesagt habt (Abg. Schroll [SPÖ]: Ihr habts den ersten Lockdown wollen!), und dann werft ihr uns Spaltung vor! Wo lebt ihr denn? Wo lebt ihr? (Beifall bei der FPÖ.)

Elisabeth Köstinger hat davon gesprochen: Freiheitliche haben Blut an ihren Händen! – Das müsst ihr euch einmal vorstellen! (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist so eine erbärmliche Rede! Unglaublich ist das!) – Erbärmlich? (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, du bist erbärmlich!) – Richtig, der von den NEOS hat gesagt, das war erbärmlich. Danke, das war erbärmlich! (Abg. Gewessler [Grüne]: Diese Rede! Diese Rede!) Das ist nicht meine Rede, das sind nur Zitate, Herr Kollege von den NEOS. Die kommen nicht von mir, das hat mit erbärmlich nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Du kannst zu all jenen hingehen, ruf sie alle persönlich an, die das behauptet und gesagt haben, und sage ihnen, wie erbärmlich sie waren! (Abg. Shetty [NEOS]: Du bist so eine peinliche Figur!) – Ob ich eine Figur bin oder nicht, das überlass bitte mir und beurteile mich nicht, Kollege! Das ist nämlich sehr tief (Abg. Gewessler [Grüne]: Was macht der Herr Steiner diese ganze Rede lang schon?), aber wir sind es von den NEOS eh gewöhnt. Von dir sowieso, Herr Kollege Shetty, weil dir die Macht zu Kopf gestiegen ist, aber das spürt ihr in der Fraktion jetzt eh! Ein Riesenproblem ist das, dass dir die Macht zu Kopf gestiegen ist! Aber woher sollst du das denn auch wissen, mit null Berufs- und Lebenserfahrung? (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb lassen wir uns hier herinnen mit Sicherheit nie wieder – nie wieder! – von euch vorwerfen, wir würden spalten oder hetzen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Redezeit! – Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].)

Schlusssatz: Hier (in Richtung Grüne) sitzen die Spalter und die Hetzer – schwarz auf weiß dokumentiert. (Beifall bei der FPÖ.)

16.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Kucher. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Er hat sich für den Untersuchungsausschuss qualifiziert!)