RN/94

16.38

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Abgeordneter Wurm ist heute herausgekommen, fast ein bissl weinerlich, und hat uns entgegengeworfen, er hätte das Gefühl, wir würden den Dringlichen Antrag der Freiheitlichen nicht ganz ernst nehmen. Das muss ich wirklich zurückweisen, denn ich habe mir den Antrag der FPÖ heute sehr intensiv angesehen und mir gedacht, ihr verdient es ja wirklich, dass man intensiv nachschaut, und nur künstliche Intelligenz kann dabei helfen, diese Gedankenwelten nachzuvollziehen. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Ich bin dabei draufgekommen, dass das, was ihr da über den Pandemievertrag schreibt, zu den bekanntesten Verschwörungstheorien der Welt gehören dürfte. Ich bin dann irgendwie neugierig geworden und habe mir gedacht, Verschwörungstheorien, das fasziniert mich jetzt, und ich habe gefragt: Was sind denn so bekannte und absurde Verschwörungstheorien? 

Da ist dann eine ganze Liste gekommen: Das eine war die Mondlandung – ist die gefakt gewesen, ja oder nein? Ist die Erde eine Scheibe? Das ist auch ein strittiger Punkt in der Freiheitlichen Partei. Dann ein Punkt – da bin ich eher unverdächtig –: Anscheinend kann man sich auch von Licht ernähren. Ist also Lichtnahrung eine Möglichkeit, sich zu ernähren? Aus der Sicht der FPÖ ist das dann wahrscheinlich Trennkost. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Dann gibt es die Theorie, dass die Welt heimlich von den Eliten beherrscht wird, und das dürften Reptiloiden sein, also Echsenmenschen – Angela Merkel, angeblich die Queen, Obama. Das ist auch eine bekannte Theorie, an die viele glauben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)– Nicht so nervös werden! Anscheinend gibt es einige in der FPÖ, die wir jetzt erwischt haben. 

Da gibt es bekannte Geschichten – das haben wir auch schon öfter von der FPÖ gehört –: Bill Gates, der die Menschen heimlich über Impfungen chippen möchte. Dann haben wir das Blabla über die WHO-Diktatur, über Chemtrails und Wahrsagerei – alles Dinge, die wir gehört haben. 

Je länger ich da nachgelesen habe, desto öfter habe ich mir gedacht, dass ich das irgendwoher kenne, und ich bin draufgekommen: Die Hälfte der ganzen Verschwörungstheorien steht ja inzwischen eins zu eins im Wahlprogramm der FPÖ. Das ist ja eins zu eins das, was die FPÖ inzwischen auch abgeschrieben hat. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was konkret? Es stimmt ja nicht!)

Ich bin, glaube ich, nicht dafür bekannt, dass ich groß Herbert Kickl verteidige, aber ich sage es in dieser Runde offen: Herbert Kickl hat einen großen Beitrag zur weiteren Radikalisierung der FPÖ geleistet, aber begonnen hat es doch schon vorher, oder? Und wer waren diese Radikalisierer bei euch? Der eine war der Hofer, gemeinsam mit Herrn Strache. (Ruf bei der FPÖ: Der Hofer war’s! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Erinnert ihr euch noch? Begonnen hat es so: Die beiden kritischen Geister dürften auf den Himmel geschaut haben, und sind draufgekommen: Da sind Wolken am Himmel. Und wenn ein Flugzeug vorbeifliegt, kommen hinten so Kondensstreifen heraus. (Abg. Wurm [FPÖ]: Zur Sache kommen! Ist ja peinlich!)

Die sind aber kritische Geister, sie würden als Freiheitliche eine Erklärung, die Prof. Taschner abliefern würde, nicht glauben. (Abg. Lausch [FPÖ]: Das wird ja ein Plus!) Sie haben gesagt, das sind Chemtrails, mit denen möchte man die Menschen irgendwie manipulieren. Daraufhin haben die Freiheitlichen gesagt, da sie ja kritische Geister sind: Dafür braucht es parlamentarische Anfragen. Und man hat gesagt, man muss sich diese Chemtrails einmal ganz genau nachschauen.

Strache ist dann einmal gefragt worden: Glaubst du wirklich an diese Chemtrails? Und dann hat er darauf geantwortet: „Das ist keine Glaubensfrage. Das ist ein Bereich, wo manche diese Dinge kritisch hinterfragen.“ (Abg. Lausch [FPÖ]: Ist der Klubobmann oder Märchenerzähler? – Heiterkeit bei der FPÖ.) Und dann sagte er, er höre „immer wieder von anderen Dingen. Beispielsweise beim Klimawandel (...)“, wo man kritisch hinterfragt (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]) und auch das Thema hat, dass da die Menschen manipuliert werden. Hochwasser, Muren, Waldbrände, dass es immer heißer wird, das ist aus Straches Sicht auch alles eine Verschwörung gewesen.

Und was damals noch spannender war: Heute schimpfen die Freiheitlichen ja ganz oft über die Expertinnen und Experten. – Das ist ja aus eurer Sicht ein Schimpfwort. Aber ihr wart die Ersten in dieser Republik, die auf Experten gesetzt haben, und das noch dazu auf Beratungskosten durch die FPÖ.

Eine der ganz großen Expertinnen bei euch war Frau Tina, eine Wahrsagerin. Sie war Beraterin von H.-C. Strache – 6 000 Euro auf Regimentskosten, hat alles die FPÖ gezahlt dafür, dass Herr Strache von der Wahrsagerin beraten worden ist. Und anscheinend hat sie ihm auch gesagt, er braucht eine geweihte Metallplatte, die er sich in die Unterhose steckt, anscheinend dürfte das Herrn Strache auch geschützt haben. Das war Frau Tina. (Anhaltende Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Und weil es heute öfter auch Thema war: Die FPÖ Tirol dürfte ein ganz besonderes Habitat sein. Aus der FPÖ Tirol kommen ganz kritische Geister. Da wären die Herren Wurm und Steiner, und einige hier im Haus werden sich noch an Herrn Ex-Abgeordneten Hauser erinnern. Er ist Jahr für Jahr immer mehr hineingekippt und wurde schließlich Experte für fast alles.

Er hat dann auch zwei Bücher geschrieben. (Rufe bei der FPÖ: Drei!) Das Spannende war, dass er sich überall auskennt. Bei einer Veranstaltung in Washington präsentierte er unter anderem sein zweites Buch und sagte selber auf Englisch: „The schwurblers proved right in fact.“ 

Herr Hauser hat sich ganz intensiv auch mit Corona beschäftigt und hat dann als kritischer Geist folgende Anfrage an den Gesundheitsminister gestellt: „Ist Ihnen bekannt, dass Corona-Pandemie seitens der Eliten seit Jahren vorbereitet wurde?“ (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Wow! Herr Hauser! Ich will aber auch helfen. Da hilft uns allen Chat-GPT weiter. Chat-GPT hat mir freundlicherweise Tipps dazu gegeben, wie man Menschen, die Opfer von diesen Verschwörungstheorien sind, überzeugen kann. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Ihr kennt euch ja nicht einmal mit Excel aus! Lasst es lieber!)

Der eine Punkt ist: Grenzen setzen bei der Radikalisierung. Man muss Stopp sagen, gerade wenn es in Richtung Antisemitismus, Rassismus oder Demokratiefeindlichkeit geht. Aber es gibt zwei andere Dinge, die auch wichtig sind. Das eine ist der Dialog mit Zweifelnden, also Fakten anbieten, ohne zu belehren. Das versuche ich gerade. (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und der zweite Punkt ist die Vermeidung von Eskalation, also keine Bloßstellungen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Andere lächerlich machen ist ja auch nicht gerade schön! Du machst dich nur selber lächerlich!) Und wichtig ist es, Emotionen anzusprechen, also zum Beispiel zu sagen: Ich sehe, das macht dir Sorgen. Das haben wir heute sehr, sehr oft bekommen. (Anhaltende Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Ich hoffe, dass ich jetzt nicht zu komplex werde, denn man soll aufklären, aber nicht überladen. Deswegen möchte ich euch noch einmal kurz den Pandemieplan erklären. Eine kleine Analogie vielleicht: Wenn irgendwo ein Atomkraftwerk in die Luft fliegen würde, wollten wir dann informiert werden, und hätten wir gern funktionierende Alarmierungssysteme? Oder hätten wir gern, dass sich dann wirklich irgendwelche Leute hinsetzen, einen Sesselkreis bilden und sagen: Diskutieren wir einmal, ob die Strahlung gefährlich ist oder nicht!? Ist es da nicht doch besser, wenn es funktionierende Alarmpläne gibt? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ja nicht einmal witzig!)

Dasselbe gilt natürlich auch bei gefährlichen Viruserkrankungen. Gefährlichen Strahlungen und gefährlichen Krankheitserregern sind nämlich Landesgrenzen völlig egal. Und wisst ihr, was noch schlimmer ist? Den Viren und der Strahlung ist auch völlig egal, ob die FPÖ an sie glaubt oder nicht. Vorbereiten müssen wir uns trotzdem. (Anhaltende Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Und dasselbe, was wir im Zusammenhang mit Atomreaktoren machen, nämlich dass wir uns vorher vorbereiten, Alarmpläne machen für den Fall, der hoffentlich nie eintritt, werden wir doch hoffentlich auch im Pandemiemanagement schaffen: Funktionierende Informationsstrukturen, kein Vertuschen, sondern ganz klare, transparente Ablaufpläne, damit wir eben Menschenleben schützen können! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: ... Kabarett!)

16.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Pöttinger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.(Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der war das mit den Intensivbetten!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.