RN/95

16.45

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Können Sie jetzt das mit den Intensivbetten noch einmal erklären?) Danke, Philip Kucher, für diese Cool-down-Phase. (Ruf bei der SPÖ: Er hat recht, oder ...? ) Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil vorhin zwei Redner von der FPÖ dran waren und man es fast nicht ausgehalten hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Erklären Sie noch einmal das mit den Intensivbetten bitte! Das war sehr spannend!)

Es ist tatsächlich so: Wir reden von der WHO – danke, dass ihr dieses Thema ausgespielt habt. Es ist großartig, was die WHO leistet. Wir können uns alle wirklich glücklich schätzen, dass diese Informationen zu uns kommen. Es geht sehr viel um Informationen darüber, wo Gefahren sind.

Wir alle wissen noch ganz genau, wie schlimm das war mit der Pandemie. Auch Sie wissen es ganz genau – die FPÖ war ja die erste Partei, die den Lockdown gefordert hat. Darauf können Sie stolz sein! Wir haben Ihnen sogar gefolgt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber dann nimmer leider! Wie wir gesagt haben, jetzt ist genug ...! – Ruf bei der FPÖ: Nach zwei Wochen haben wir’s kapiert!)

Es hat einen Lockdown gegeben, und die FPÖ hat gesehen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben dann gesagt, jetzt ist genug!): Hoppala, alle Parteien sind jetzt auf einmal für einen Lockdown. Das kann doch nicht sein, da muss man doch irgendwie dagegen sein! – Das ist halt die Politik der FPÖ.

Schauen Sie einmal nach in den letzten Beschlüssen, die wir hatten, wo Sie überall dagegen waren! Einfach unglaublich! Da fragt man sich: Wie gibt’s das? – Das ist das Spiel mit der Angst. Ein paar Leute findet man immer, die dann Angst haben, und von diesen Wählern leben Sie dann auch. Ja, das muss man so deutlich sagen. (Rufe bei der FPÖ: 100 000 Tote! – Abg. Stefan [FPÖ]: Jeder wird jemanden kennen, der gestorben ist!)

Ich bin sicher, wenn damals in der Coronazeit hier eine andere Partei gegen einen Lockdown gewesen wäre, dann hätten Sie wahrscheinlich nicht einmal umgeschwenkt, aber so haben Sie wieder das Alleinstellungsmerkmal – großartig. 

Dann haben Sie noch Ivermectin empfohlen, ein Entwurmungsmittel für Pferde, an dem dann Leute gestorben sind, und das wird bis heute verteidigt. Offensichtlich hat man nichts dazugelernt. Das ist wirklich unglaublich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: ... Impfplicht ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... diese Forderung ... Medikament, Punkt eins!)

Manfred Haimbuchner wäre fast gestorben. (Zwischenruf der Abgeordneten Deimek [FPÖ] und Brückl [FPÖ] – Ruf bei der FPÖ: Persönliches Schicksal!) 

Man muss es so deutlich sagen: Es ist einfach so gewesen, dass wir alle nicht gewusst haben, was auf uns zukommt. Wie haben wir darauf reagiert? Wir haben das Beste daraus gemacht, und ich sage, zu 80 Prozent hat es die Regierung richtig gemacht! Das habe ich schon immer gesagt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Zu 20 Prozent waren mit Sicherheit auch Fehler dabei. Aber die 80 Prozent sind ein sehr, sehr hoher Wert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das behaupten Sie einfach! – Ruf bei der FPÖ: 100 000!) 

Es war so, weil uns die Menschen am Herzen liegen, das wissen Sie alle. Ich unterstelle auch Ihnen, dass Ihnen die Gesundheit eigentlich etwas wert ist, aber die Oppositionspolitik treibt Sie offensichtlich in diese Situation, dass Sie gegen alles sein müssen, wo alle anderen eigentlich dafür sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Können Sie jetzt noch einmal auf die Intensivbetten bitte eingehen?! ... damals schon so ... gelöst, das Problem!)

„Schattenboxen gegen Feinde, die Sie selbst erfinden“. – Dieser Satz von Ralph Schallmeiner ist großartig, muss ich ganz ehrlich sagen; er ist zuerst unter seinem Wert geschlagen worden. „Schattenboxen gegen Feinde, die Sie selbst erfinden.“ (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Ja, das trifft den Nagel auf den Kopf! Das ist die eigentliche Wahrheit. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist Ihre Meinung! )

Ganz ehrlich, die schlimmste Art, Politik zu machen, ist das Spiel mit der Angst. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist aber Ihre Meinung!) – Ja, es stimmt schon, dass es meine Meinung ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 100 000 Tote!), aber das Spiel mit der Angst ist die schlimmste Art, Politik zu machen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das habt ihr drei Jahre ...! )

Schauen wir uns den WHO-Vertrag an. Was wird hier jetzt geändert? Einführung der Warnstufe „pandemischer Notfall“, Stärkung von Solidarität und Gerechtigkeit, verbesserte Unterstützung bei Krankheitsausbrüchen, Empfehlungen zu Produktion und Lieferketten von Gesundheitsprodukten. – Warum seid ihr da dagegen? (Ruf bei der FPÖ: Wenn du zugehört hättest, dann würdest du es wissen!) Ihr erfindet Geschichten, die nicht existent und nicht wahr sind, und das ist genau das Problem. 

Liebe Abgeordnete hier im Haus, ich bin froh, dass die Mehrheit hier vernünftig ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

16.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Klubobmann Shetty. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.