RN/96

16.49

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher – es sind ja noch ein paar hier –, Sie fragen sich vielleicht auch: Gäbe es nicht eigentlich wichtigere Probleme, mit denen wir uns beschäftigen könnten, zum Beispiel mit der Herausforderung in der Integrationspolitik oder damit, wie wir in der Wirtschaftspolitik vorankommen oder was den Industriestandort Österreich betrifft? Da gibt es ja unterschiedliche Auffassungen hier im Haus.

Die FPÖ aber kommt hier heraus – ohne Anlass, ohne Not – und macht den WHO-Pandemievertrag zum Thema. Glauben Sie eigentlich wirklich, dass sowohl Ihre Wähler:innen als auch die Wähler:innen der anderen Fraktionen sich für Ihre Vergangenheits- und Traumabewältigung interessieren? Glauben Sie das wirklich? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ja-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Wir wissen das!)

Wissen Sie, wenn man in Ihre Reihen schaut: Herr Fuchs oder Herr Schiefer, die Menschen, die da irgendwie einen vernünftigen Zugang haben, die schauen ja nur beschämt zu Boden, wenn hier Frau Belakowitsch redet (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ), wenn hier Herr Steiner redet, wenn hier Frau Giuliani redet. Die Kollegin Katayun Pracher-Hilander hat da noch in dieser Aufzählung gefehlt. Das ist Ihnen doch selber peinlich, was Sie hier aufführen, das ist doch letzte Klasse, was Sie hier liefern – immer das Gleiche.

Kollege Wurm hat gesagt, und da hat er vielleicht recht: Von Ihnen allen kommt immer die gleiche Schallplatte. – Ja, das gestehe ich Ihnen schon zu, weil es schwierig ist, Ihnen mit etwas anderem zu kontern als immer mit dem Gleichen, was wir hier sagen. Wissen Sie was? Bei Ihnen kommen da fünf Schallplatten heraus, aber sie spielen alle genau die gleiche Nummer, und ich sage es Ihnen: Wir können es nicht mehr hören, und die Menschen da draußen auch nicht mehr! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissen Sie, Frau Belakowitsch, Herr Steiner, Frau Giuliani, wenn Sie hier herauskommen und uns allen vorwerfen, dass wir die Spalter wären, während Ihre Reden nur so vor Hass triefen, während Ihre Reden nur so vor Spaltung triefen, dann sollten Sie sich bitte einmal in den Spiegel schauen. Das ist einfach unerhört. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissen Sie, ich bin der Letzte, der sagt, dass die letzte Regierung keine Fehler gemacht hat. Ja, Sie wissen, wir haben zum Beispiel beim Thema der Schulschließungen auch immer sehr heftige Kritik geübt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Der Loacker!) Aber ich würde nie auf die Idee kommen, jenen, die damals, in einer schwierigen Zeit, Verantwortung getragen haben – wir haben die Regierung auch regelmäßig kritisiert, waren häufig auch mit Ihnen von der FPÖ einer Meinung, wenn es zum Beispiel um die Lockdowns ging –, zu unterstellen, dass sie mit Vorsatz gehandelt haben, dass sie mit Vorsatz das getan haben, was Sie hier unterstellen. Das ist einfach unwürdig, und Sie sollten sich für diese Art, Politik zu machen, schämen. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen ja alle, warum Sie das machen: Das war jetzt ein paar Jahre Kassenschlager bei Wahlen, immer wieder diese Coronaplatte aufzuwärmen. Aber ich glaube, Sie spüren es selber eh auch und viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen wissen und denken es sich auch, dass es dann langsam reichen wird. (Abg. Wurm [FPÖ]: Im Gegenteil!)

Sie sollten sich überlegen, ob Sie Ihre Traumabewältigung, was diese Zeit betrifft, nicht vielleicht irgendwie im Stillen machen, anstatt hier am Rednerpult die Castingshow für den nächsten Untersuchungsausschuss zu machen. Darum geht es ja eigentlich: wer dort dann noch einmal die ganze Coronaplatte aufwärmen darf. Wir sollten hier über die wichtigen Probleme reden, die kontrovers sind, wo wir hart in der Sache streiten sollen – aber nicht immer wieder diese gleiche Traumabewältigung. Die Menschen können es nicht mehr hören. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.  – Abg. Wurm [FPÖ]: Das entscheidest aber nicht du, was wichtig ist und was nicht!)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen, dass sich Frau Kollegin Belakowitsch bis heute, wo Sie hier wieder nur Spaltung betrieben haben, noch immer nicht entschuldigt hat dafür, was sie am Rednerpult gesagt hat. Sie wissen es ganz genau. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dann entschuldigen Sie sich dafür!) Sie wissen es ganz genau. Ich darf in Erinnerung rufen, was sie – Ärztin, Gesundheitssprecherin – in der Pandemie gesagt hat: dass auf den Intensivstationen dieses Landes mehr Personen mit Impfschaden liegen als Coronapatienten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich war gar nicht Gesundheitssprecherin! Schlecht recherchiert!) Wissen Sie, wie respektlos das ist jenen gegenüber, die aufgrund von Corona Angehörige verloren haben?! Wissen Sie, wie respektlos das ist?! Auch dafür haben Sie sich immer noch nicht entschuldigt. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS, bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Ich finde es so bezeichnend, dass Sie, die Sie den anderen immer Spaltung unterstellen, bei jeder Gelegenheit immer nur den Zwist suchen, immer nur das Trennende suchen, immer nur das suchen, was uns auseinanderbringt – wir sind jetzt nicht mehr in der Pandemie, wir sind nicht mehr in einer Akutphase –, und jede Gelegenheit nutzen, wieder genau dieses Trennende herauszugreifen. – Das ist nicht mein Zugang, Politik zu machen, nicht unser Zugang, Politik zu machen – Ihrer ist es, und ich finde, das ist kein guter. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.