RN/98
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 13 und 14 wieder auf und begrüße Herrn Staatssekretär Pröll in unserer Mitte.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Minnich. Seine eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/99
16.55
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Abgeordnetenkollegen im Hohen Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wenn Sie vorher die Debatte über die Gefährderüberwachung verfolgt haben, dann ist auch für Sie als Zuschauer wahrscheinlich mit heutigem Tag klar, dass die FPÖ als Sicherheitspartei abgedankt hat. Sie hat nämlich ein klares Zeichen gegen die Gefährderüberwachung gesetzt, die für unser Land entscheidend ist, um Terrorismus und Anschläge hier in Österreich, in unserem wunderschönen Land, abzuwehren.
Aber nicht nur das, sie hat hier im Parlament vor wenigen Wochen auch gegen das Gesetz zum Stopp des Familiennachzugs gestimmt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist kein Stopp!) In der Zwischenzeit dürfte aber in der Partei, bei den Mitgliedern der FPÖ ein bisschen ein Umdenken stattgefunden haben und auf Druck der eigenen Wählerschaft ein bisschen ein Umschwung gekommen sein. Man hat nämlich in der Zwischenzeit im Hauptausschuss für diese Verordnung zum Stopp des Familiennachzugs gestimmt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Vorher nicht zugehört!)
Ich hoffe, dass das vielleicht auch eine Richtschnur für viele andere Themen ist, dass Sie sich da auch besinnen und auch konstruktiv an Lösungen arbeiten. (Beifall der Abg. Reiter [ÖVP].)
Dass hier nämlich konstruktiv gearbeitet wird, sieht man an all den Maßnahmen, die jetzt auch schon Wirkung zeigen. Wir haben mit dem Stopp des Familiennachzugs (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist kein Stopp!) etwas gemacht, weswegen ganz Europa auf unser Land schaut, und es wird jetzt auch schon sichtbar, dass es wirkt. Wir haben den Außengrenzschutz massiv verstärkt. Wir haben auch bei den Aufgriffen von illegalen Migranten die Zahlen massiv reduzieren können. Im Monat Mai gab es nur mehr 300 Aufgriffe von illegalen Migranten. In der Kalenderwoche 25 sind es überhaupt nur mehr 60 Aufgriffe gewesen.
Wir haben bei den Rückführungen hohe Zahlen, es ist gelungen, die Zahl der Rückführungen massiv zu steigern. Wir haben letztes Jahr fast 14 000 Rückführungen gemacht. Es ist uns mit unserem Innenminister und der Bundesregierung gelungen, auch viele neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen. Das verlangt viel diplomatisches Feingefühl, aber der Erfolg hat sich eingestellt. Wenn man einen Vergleich mit der Zeit des Innenministers Kickl zieht – er hat kein einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen –, dann sieht man, dass jetzt großartige Arbeit geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben auch ganz massiv die Maßnahmen zur Integration verschärft. Wir setzen vermehrt auf die Sachleistungskarte, von der Sie heute mehrmals behauptet haben, dass es sie noch nicht gibt – nein, das wird vom Bund bereits umgesetzt. Wir setzen auf gemeinnützige Arbeit. Und: Wer hier bleiben will, muss Deutschkurse und Wertekurse besuchen – ganz besonders wichtig, um eine erfolgreiche Integration umsetzen zu können.
Somit komme ich schon zum Ende: Rechtsstaatlichkeit ist für uns ein ganz wichtiger Wert, deswegen können wir heute Ihre Anträge nur ablehnen, Sie schießen da weit über das Ziel hinaus. In diesem Sinne: ein starkes Zeichen hier für Rechtsstaatlichkeit und gute Arbeit für Asyl und Migration in diesem Land. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
17.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laimer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/100
17.00
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, es braucht eine klare, es braucht eine realistische Asylpolitik – eine Politik, die Zuwanderung kontrolliert, Missbrauch unterbindet und Integration konsequent einfordert, aber seriös und rechtsstaatlich. Großes, reges Interesse ist hier im FPÖ-Sektor nicht zu verzeichnen: Obwohl es um Ihre Anträge geht, sind die Reihen halb leer. – So viel zur Mitarbeit.
Um nur auf ein paar Punkte einzugehen, die wir heute anlässlich der FPÖ-Anträge behandeln: Die FPÖ-Forderung Sachleistungen statt Bargeld ist in Umsetzung, ab Mitte Juli in acht Bundeseinrichtungen; die Sachleistungskarte wird in drei Bundesländern im Einsatz sein. Das Ziel ist klar: Missbrauch zu verhindern, die Verwaltung zu entlasten und sicherzustellen, dass die Leistungen tatsächlich bei den Menschen ankommen, insbesondere bei Frauen und Kindern. Das Ziel ist ein österreichweit einheitliches Modell, so steht es auch im Regierungsprogramm. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Die FPÖ fordert massive Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung schutzbedürftiger Menschen. Da ist der Gestaltungsspielraum begrenzt – und das aus gutem Grund. Österreich ist an die EU-Aufnahmerichtlinie gebunden, die eine angemessene medizinische Versorgung schutzbedürftiger Menschen enthält. Wer eine bestimmte Versorgung pauschal streichen will, verstößt gegen geltendes Europarecht. Es braucht Effizienz einer medizinischen Versorgung, vor allem für Frauen und Kinder, und keine Rechtsverstöße, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)
Die FPÖ fordert auch ironischerweise pauschale Ausschlüsse vom Staatsbürgerschaftsrecht. Meine Damen und Herren! Österreich hat ein sehr strenges, mitunter das strengste Staatsbürgerschaftsrecht Europas. Wer sich integrieren will, wer sich integriert, muss trotzdem lange warten, viele Hürden nehmen und auch hohe Kosten in Kauf nehmen. Wer voll integriert ist und Steuern zahlt, hat auch ein Recht auf Staatsbürgerschaft, und zwar als vollwertiger Teil der Gesellschaft. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum zweiten Antrag: Wir werden härter gegen Schlepper vorgehen. Wir haben eine Ausweitung des Strafrahmens bei Schlepperei vorgesehen. Wir prüfen die Einführung eines neuen Straftatbestandes, auch ohne Bereicherungsabsicht.
Zum Thema Aufenthalt in Österreich: Wer hier lebt, muss sich an die Regeln halten. Wer straffällig wird, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und gehört auch rückgeführt. Der Fall des syrischen Straftäters zeigt das ganz deutlich. Solch ein Vorgehen muss aber auch zur Regel werden. Ich zolle dem Innenminister und der gesamten Regierung Respekt dafür, dass diese Rückführung bilateral auf rechtsstaatlichem Weg – das ist entscheidend: auf rechtsstaatlichem Weg – durchgesetzt wurde. Das ist ein Beispiel, das Schule machen wird.
Abschließend: Wir lehnen die FPÖ-Anträge ab, aber nicht, weil wir Probleme leugnen wollen, wir lehnen sie ab, weil sie keine Lösungen bieten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.03
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elke Hanel-Torsch. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Frau Abgeordnete.
RN/101
17.04
Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das, was wir heute hier von den Abgeordneten der FPÖ gehört haben, war mitunter wirklich schwer zu ertragen. Aber nicht nur das, was Sie sagen, ist schwer zu ertragen, sondern auch das, was Sie schreiben und was Sie fordern. In den Anträgen, die wir jetzt hier diskutieren, sind eine Sprache und ein Stil enthalten, die wirklich menschenverachtend sind und eine menschenverachtende Sichtweise auf das Thema Asyl und Migration haben.
Was wollen Sie? – Die geforderten Maßnahmen zielen darauf ab, den Ankommenden hier Rechte abzusprechen. Rechte und Sicherheiten sollen einfach pauschal weggenommen werden, und zwar gipfelnd darin, dass sie keinen gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung bekommen sollen, sondern nur noch eine medizinische Grundversorgung. Das ist strikt abzulehnen. Die Forderungen, die Sie hier erheben, zeigen auch, was Sie eigentlich wirklich wollen: Sie wollen, dass es Menschen erster Klasse und Menschen zweiter Klasse gibt, solche, die alle Rechte bekommen sollen, und solche, die man – am besten noch gesetzlich erlaubt – entwürdigen darf: entwürdigen, schikanieren, einsperren. So etwas ist mit der Sozialdemokratie sicher nicht zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)
Und was machen Sie noch? – Sie verallgemeinern wider besseres Wissen alle Schutzsuchenden pauschal als illegale Wirtschaftsflüchtlinge, als Scheinasylant:innen. Sie verwenden hier wirklich eine unsachliche und stark ideologisch geprägte Sprache. Was wollen Sie? – Sie wollen Menschen, die Schutz suchen, pauschal brandmarken und ihnen eben alle Rechte aberkennen. Das ist aber eine Denkweise, die aus der dunkelsten Zeit unserer Geschichte stammt.
Wenn wir ehrlich sind: Es geht Ihnen ja nicht darum, Probleme zu lösen, sondern es geht darum, an die niedrigsten Instinkte zu appellieren, aufzuhetzen und zu spalten. Das wollen Sie und dafür ist Ihnen wirklich jedes Mittel recht. Natürlich – meine Vorredner:innen haben es ja schon gesagt –: Wir brauchen Maßnahmen, die Bundesregierung arbeitet, es gibt Integrationsmaßnahmen und so weiter. Wir haben jedoch gerade in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg und den Gräueln des Naziregimes auch Verantwortung, und zwar die Verantwortung, nie wieder so zu agieren und nie wieder anderen Menschen zu erklären, dass sie weniger wert wären als andere. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Zadić [Grüne].)
17.06
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/102
Präsident Peter Haubner: Wir kommen somit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/102.1
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 171 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/102.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Auslaufen der Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene am 12. Juli“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/102.3
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 172 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.