RN/99

16.55

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Abgeordnetenkollegen im Hohen Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wenn Sie vorher die Debatte mit der Gefährderüberwachung verfolgt haben, dann ist auch für Sie als Zuschauer wahrscheinlich mit heutigem Tag klar, dass die FPÖ als Sicherheitspartei abgedankt hat. Sie hat nämlich ein klares Zeichen gegen die Gefährderüberwachung gesetzt, die für unser Land entscheidend ist, um Terrorismus und Anschläge hier in Österreich, in unserem wunderschönen Land, abzuwehren. 

Aber nicht nur das, sie hat hier im Parlament vor wenigen Wochen auch gegen das Gesetz zum Stopp des Familiennachzugs gestimmt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist kein Stopp!) In der Zwischenzeit dürfte aber in der Partei, bei den Mitgliedern der FPÖ ein bisschen ein Umdenken stattgefunden haben und auf Druck der eigenen Wählerschaft ein bisschen ein Umschwung gekommen sein. Man hat nämlich in der Zwischenzeit im Hauptausschuss für diese Verordnung zum Stopp des Familiennachzugs gestimmt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Vorher nicht zugehört!)

Ich hoffe, dass das vielleicht auch eine Richtschnur für viele andere Themen ist, dass Sie sich da auch besinnen und eben auch konstruktiv an Lösungen arbeiten. (Beifall der Abg. Reiter [ÖVP].) 

Dass hier nämlich konstruktiv gearbeitet wird, sieht man an all den Maßnahmen, die jetzt auch schon Wirkung zeigen. Wir haben mit dem Stopp des Familiennachzugs (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist kein Stopp!) etwas gemacht, weswegen ganz Europa auf unser Land schaut, und es wird jetzt auch schon sichtbar, dass es wirkt. Wir haben den Außengrenzschutz massiv verstärkt. Wir haben auch bei den Aufgriffen von illegalen Migranten die Zahlen massiv reduzieren können. Alleine im Monat Mai gab es nur mehr 300 Aufgriffe von illegalen Migranten. In der Kalenderwoche 25 sind es überhaupt nur mehr 60 Aufgriffe gewesen. 

Wir haben bei den Rückführungen hohe Zahlen, es ist gelungen, die Zahl der Rückführungen massiv zu steigern. Wir haben fast 14 000 Rückführungen letztes Jahr gemacht. Es ist uns mit unserem Innenminister und der Bundesregierung gelungen, auch viele neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen. Das verlangt viel diplomatisches Feingefühl, aber der Erfolg hat sich eingestellt. Wenn man einen Vergleich mit der Zeit des Innenministers Kickl zieht – er hat kein einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen –, dann sieht man, dass jetzt großartige Arbeit geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben auch ganz massiv die Maßnahmen zur Integration verschärft. Wir setzen vermehrt auf die Sachleistungskarte, von der Sie heute mehrmals behauptet haben, dass es sienoch nicht gibt. Nein, das wird vom Bund bereits umgesetzt. Wir setzen auf gemeinnützige Arbeit. Und: Wer hier bleiben will, muss Deutschkurse und Wertekurse besuchen – ganz besonders wichtig, um eine erfolgreiche Integration umsetzen zu können. 

Somit komme ich schon zum Ende: Rechtsstaatlichkeit ist für uns ein ganz wichtiger Wert. Deswegen können wir heute Ihre Anträge nur ablehnen. Sie schießen da weit über das Ziel hinaus. In diesem Sinne: ein starkes Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und gute Arbeit für Asyl und Migration in diesem Land. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) 

17.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laimer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.