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17.00

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, es braucht eine klare, es braucht eine realistische Asylpolitik – eine Politik, die Zuwanderung kontrolliert, Missbrauch unterbindet und Integration konsequent einfordert, aber seriös und rechtsstaatlich. Großes, reges Interesse ist hier im FPÖ-Sektor nicht zu verzeichnen: Obwohl es um Ihre Anträge geht, sind die Reihen halb leer. – So viel zur Mitarbeit. 

Um nur auf einige Punkte einzugehen, die wir heute anlässlich der FPÖ-Anträge behandeln: Die FPÖ-Forderung Sachleistungen statt Bargeld ist in Umsetzung, ab Mitte Juli in acht Bundeseinrichtungen; die Sachleistungskarte wird in drei Bundesländern im Einsatz sein. Das Ziel ist klar: Missbrauch zu verhindern, die Verwaltung zu entlasten und sicherzustellen, dass die Leistungen tatsächlich bei den Menschen ankommen, insbesondere bei Frauen und Kindern. Das Ziel ist ein österreichweit einheitliches Modell, so steht es auch im Regierungsprogramm. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Die FPÖ fordert massive Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung schutzbedürftiger Menschen. Da ist der Gestaltungsspielraum begrenzt – und das aus gutem Grund. Österreich ist an die EU-Aufnahmerichtlinie gebunden, die eine angemessene medizinische Versorgung schutzbedürftiger Menschen enthält. Wer eine bestimmte Versorgung pauschal streichen will, verstößt gegen geltendes Europarecht. Es braucht Effizienz einer medizinischen Versorgung, vor allem für Frauen und Kinder, und keine Rechtsverstöße, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.) 

Die FPÖ fordert auch ironischerweise pauschale Ausschlüsse vom Staatsbürgerschaftsrecht. Meine Damen und Herren! Österreich hat ein sehr strenges, mitunter das strengste Staatsbürgerschaftsrecht Europas. Wer sich integrieren will, wer sich integriert, muss trotzdem lange warten, viele Hürden nehmen und auch hohe Kosten in Kauf nehmen. Wer voll integriert ist und Steuern zahlt, hat auch ein Recht auf Staatsbürgerschaft, und zwar als vollwertiger Teil der Gesellschaft. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum zweiten Antrag: Wir werden härter gegen Schlepper vorgehen. Wir haben eine Ausweitung des Strafrahmens bei Schlepperei vorgesehen. Wir prüfen die Einführung eines neuen Straftatbestandes, auch ohne Bereicherungsabsicht. 

Zum Thema Aufenthalt in Österreich: Wer hier lebt, muss sich an die Regeln halten. Wer straffällig wird, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und gehört auch rückgeführt. Der Fall des syrischen Straftäters zeigt das ganz deutlich. So ein Vorgehen muss aber auch zur Regel werden. Ich zolle dem Innenminister und der gesamten Regierung Respekt dafür, dass diese Rückführung bilateral auf rechtsstaatlichem Weg – das ist entscheidend: auf rechtsstaatlichem Weg – durchgesetzt wurde. Das ist ein Beispiel, das Schule machen wird. 

Abschließend: Wir lehnen die FPÖ-Anträge ab, aber nicht weil wir Probleme leugnen wollen, wir lehnen sie ab, weil sie keine Lösungen bieten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.03

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elke Hanel-Torsch. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.