RN/101

17.04

Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das, was wir heute hier von den Abgeordneten der FPÖ gehört haben, war mitunter wirklich schwer zu ertragen. Aber nicht nur das, was Sie sagen, ist schwer zu ertragen, sondern auch das, was Sie schreiben und was Sie fordern. In den Anträgen, die wir jetzt hier diskutieren, sind eine Sprache und ein Stil enthalten, der wirklich menschenverachtend ist und eine menschenverachtende Sichtweise auf das Thema Asyl und Migration hat.

Was wollen Sie? Die geforderten Maßnahmen zielen darauf ab, den Ankommenden hier Rechte abzusprechen. Rechte und Sicherheiten sollen einfach pauschal weggenommen werden, und zwar gipfelnd darin, dass sie keinen gleichberechtigten Zugang zu einer medizinischen Versorgung bekommen sollen, sondern nur noch eine medizinische Grundversorgung. Das ist strikt abzulehnen. Die Forderungen, die Sie hier erheben, zeigen auch, was Sie eigentlich wirklich wollen. Sie wollen, dass es Menschen erster Klasse und Menschen zweiter Klasse gibt, solche, die alle Rechte bekommen sollen, und solche, die man – am besten noch gesetzlich erlaubt – entwürdigen darf: entwürdigen, schikanieren, einsperren. So etwas ist mit der Sozialdemokratie sicher nicht zu machen! (Beifall bei der SPÖ.) 

Und was machen Sie noch? Sie verallgemeinern wider besseres Wissen alle Schutzsuchenden pauschal als illegale Wirtschaftsflüchtlinge, als Scheinasylant:innen. Sie verwenden hier wirklich eine unsachliche und stark ideologisch geprägte Sprache. Was wollen Sie? – Sie wollen Menschen, die Schutz suchen, pauschal brandmarken und ihnen eben alle Rechte aberkennen. Das ist aber eine Denkweise, die aus der dunkelsten Zeit unserer Geschichte stammt. 

Wenn wir ehrlich sind: Es geht Ihnen ja nicht darum, Probleme zu lösen, sondern es geht darum, an die niedrigsten Instinkte zu appellieren, aufzuhetzen und zu spalten. Das wollen Sie und dafür ist Ihnen wirklich jedes Mittel recht. Natürlich – meine Vorredner:innen haben es ja schon gesagt –: Wir brauchen Maßnahmen, die Bundesregierung arbeitet. Es gibt Integrationsmaßnahmen und so weiter. Wir haben jedoch gerade in Österreich auch eine Verantwortung nach dem Zweiten Weltkrieg und den Gräueln des Naziregimes, und zwar eine Verantwortung, nie wieder so zu agieren und nie wieder anderen Menschen zu erklären, dass sie weniger wert wären als andere. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Zadić [Grüne].) 

17.06

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.