RN/111

17.43

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Jetzt wird bald Schluss sein mit dem verstaubten Amtsgeheimnis. Wir Grüne haben lange dafür gekämpft, und wir sind sehr, sehr froh, dass das nun kommen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ein anderes Geheimnis bleibt aber zum Leidwesen der Transparenz bestehen, und über das reden wir heute auch: das Bankgeheimnis. Das Bankgeheimnis ist ja eigentlich zum Schutz der Kundinnen und Kunden eingeführt worden. Das Bankgeheimnis wurde aber nicht erfunden, um mögliche Fehlleistungen eines Bankenvorstandes zu verschleiern – nur berufen sich die andauernd darauf, Beispiele Signa-Kredite, Hypo Vorarlberg.

Das Bankgeheimnis wurde auch nicht erfunden, um parlamentarische Kontrolle gegenüber der Bankenaufsicht, gegenüber der Aufsicht gegen Geldwäsche und der Sanktionsüberwachung einzuschränken, aber auch das ist regelmäßig der Fall.

Es gibt einfach ein berechtigtes öffentliches Interesse an Kontrolle, und es gibt ein berechtigtes Interesse des Staates, sicherzustellen, dass es sich nicht einige wenige richten. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Zum Thema!)

Deshalb einen Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir im Hohen Haus können das nämlich ändern –: Wir brauchen ein Bankgeheimnis, das Kund:innen schützt (Abg. Oberhofer [NEOS]: Thema!), nicht Skandale verdeckt, und schon gar nicht eines, das Politiker:innen und Steuerzahler:innen wie Zaungäste behandelt, wenn Millionen öffentlicher Risiken im Spiel sind. Wirkliche Informationsfreiheit braucht Licht – auch dort, wo es für manche halt ein bisschen blendet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Gmeinbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.