RN/113

17.49

Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich bitte vor: Eine Anfrage im Gemeinderat, und die Frage ist, warum der Bürgermeister einen topmodernen BMW iX mit einer Leistung von 520 PS als Dienstwagen braucht, finanziert aus Steuergeldern. Wie viel Geld wurde da aufgewendet? Ein BMW iX ist ein Luxusauto, und weil es ein E-Auto ist, fällt nicht einmal ein Sachbezug für private Fahrten an.

Was bekommen die Bürger:innen vom Bürgermeister zur Antwort? – Keine Erklärung, keine Transparenz. Die Begründung für diese Nichtauskunft: Amtsgeheimnis und Datenschutz. Dieses Szenario ist leider Realität, und zwar in meiner Heimatstadt Wels. So viel zur bisher gelebten Transparenz. Wenn Datenschutz zur Ausrede wird, wenn das Amtsgeheimnis zum Schutzschild für fragwürdige Ausgaben wird, dann läuft etwas grundlegend falsch. So stellt sich die FPÖ Datenschutz vor, in einer modernen Demokratie darf das aber nicht so sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wir heute beraten, ist mehr als ein technisches Gesetzespaket. Es ist ein Paradigmenwechsel: weg von der Geheimhaltung hin zur Transparenz, ein längst überfälliger Schritt vom Misstrauen hin zur Mündigkeit. Mit 1. September dieses Jahres gilt: Transparenz ist die Regel, Geheimhaltung die Ausnahme. Die Demokratie lebt davon, dass Bürger:innen wissen: Wie wird entschieden? Wohin fließt Steuergeld? Wer trägt Verantwortung? Dieses Gesetz ist ein Meilenstein und ein Sieg für alle, die auf Aufklärung statt auf Abschottung setzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das vorliegende Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz sorgt dafür, dass dieser Anspruch auch im einfachen Recht umgesetzt wird. Veraltete Bestimmungen werden angepasst. Geheimhaltung wird dort präzise geregelt, wo sie wirklich notwendig ist, etwa beim Schutz sensibler Daten. Genau da ist es uns besonders wichtig, der Datenschutz wird nicht geschwächt, sondern gestärkt, denn Information braucht klare Spielregeln. Auch der Strafrechtsparagraf – ist heute schon öfter erwähnt worden – zur Verletzung des Amtsgeheimnisses wird neu gefasst, wer eine sorgfältige Interessenabwägung dokumentiert, wird künftig nicht kriminalisiert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz steht für eine moderne, offene Republik. Es zeigt: Der Staat hat nichts zu verstecken, aber er hat Verantwortung zu zeigen. Transparenz, Datenschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Dafür sind wir in der Regierung, das bedeutet Sozialdemokratie. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Weber. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.