RN/118

18.04

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ja, wir sehen das natürlich anders. Wir glauben, dass wir mit dem Beschluss dieses Datenzugangsgesetzes einen sehr bedeutenden Schritt setzen, in Richtung digitale Zukunft für Österreich, für Europa, aber auch für unseren Binnenmarkt, für unsere Wirtschaft.

Das ist ein ganz zentraler Baustein, um auch die Datenstrategie in Europa voranzubringen, und offen gesagt – ich meine, die NEOS stehen genauso für Marktliberalisierung und stimmen dem absolut zu; sie werden das danach wahrscheinlich auch erklären – finde ich Ihre Argumentation nicht ganz stringent. 

Es ist mir aus dem Ausschuss erzählt worden, es wurde argumentiert, das sei mit 3 bis 5 Millionen Euro im Jahr zu teuer, was auch total absurd ist, weil es ja wahnsinnig viel bringt. Daten sind das heutige Rohöl. Das ist es. Wir wissen, wir haben überall keine Möglichkeit, mitzuspielen – USA, Asien. Der Punkt ist: Unsere Daten werden nicht genutzt. Und wenn wir jetzt all die Grundlagen im Hintergrund sehen, wo Wertschöpfung erzeugt wird, dann geht es auch darum, die Daten zu nutzen. Wir sitzen hier auf einem Schatz und nutzen ihn nicht, weil wir keine juristischen Instrumentarien geschaffen haben. Es ist notwendig, dass wir das jetzt nachholen.

Ziel ist es, dass es auch eine Sicherheit für den Endkunden gibt. Ich sehe auch, was es wiederum den Leuten bringt, wenn man sich die Krebsforschung anschaut. Bei Ihnen (in Richtung FPÖ) sind ja doch auch viele vernunftorientierte Ärzte, Freiberufler, also schon auch Leute, die dieses große Gesamtbild sehen. Wir bleiben ja hintennach. Die Forschung ist darauf angewiesen. Und überall – zum Beispiel KI-Modelle, die momentan trainiert sind – sind die europäischen Daten nicht inkludiert. Ich sehe das als Forschungssprecherin, egal wo ich bin, dass man überall ein großes Thema hat, weil man sagt, man trainiert eigentlich mit Daten von der restlichen Welt und nicht mit den europäischen Daten. Dieses Problem wird gelöst.

Wenn wir uns anschauen, wo heute die großen Unternehmen sind, die aus diesem Segment kommen: Wir reden alle über Google, Alibaba, Amazon; dahinter alles datengetriebene Geschäftsmodelle. Wenn wir am Markt noch mitspielen wollen, werden wir uns überlegen müssen: Wie gehen wir selbst mit dem Thema um?, und dazu ist das, glaube ich, ein sehr, sehr gutes Instrument.

Die Medizin, die Gesundheit, aber auch ganz viele ganz andere Dinge, Verkehrsroutenplanung, Routenoptimierung, Lieferkettenoptimierung: Da ist also ganz viel drin, bei dem wir uns nicht immer dieser großen Sorge hingeben müssen. In dem Fall glaube ich eher, dass die Probleme, die da namhaft gemacht werden – ich verstehe, dass man etwas vereinfachen und simplifizieren will, dafür bin ich auch immer zu haben –, dass das einfach ist, weil es von der EU kommt; und das ist so ein einfaches Rezept, das ich manchmal wirklich schade finde, weil ich glaube, wir müssen viel europäischer denken. 

Das ist einfach ein Grundprinzip. Manchmal hat man bei Ihnen als Fraktion das Gefühl – alle anderen stimmen ja mit –, dass wenn etwas von der EU kommt, man es gleich einmal ablehnen muss. Dann garnieren wir es noch ein bisschen mit Schwurblerei oder einer subtilen Unterstellung, jemand hätte sich kaufen lassen – mittlerweile lassen sich die Grünen bestechen, weil die etwas dafür gekriegt haben –, und dann garnieren wir es mit ein bisschen Corona und dann passt es als Paket. 

Das finde ich schade, weil wir da mitmachen müssen. Es gibt einige von Ihnen, bei denen mir ganz bewusst ist, dass Sie das wissen: Wenn wir uns diesen Markt nicht aufmachen, dann sind wir verloren, gerade weil wir forschungsorientiert sind, gerade weil in Europa ja unser Wissen auf dem Geist der Freiheit beruht, weil daraus unsere Innovationskraft kommt!

Daher bitte noch einmal um die Überlegung – nur weil es ein EU-Mascherl drauf hat; ich glaube, wir brauchen mehr Europa und nicht weniger; und die Leute, die hier sitzen, können auch rechnen –: Wo bleiben wir denn, wenn wir da nicht einsteigen? Wo bleiben wir stehen? Es gibt keine einzige Chance. Die einzige Chance, die wir da haben, ist, europäisch zu denken: mehr Innovation, mehr Wettbewerbsfähigkeit, auch mehr Sicherheit für die Menschen, mehr Sicherheit, dass ihre Daten auch geschützt sind. Und ja, vielleicht hapert es wo – der Herr Staatssekretär wird danach sicher ausführen, wie genau das implementiert wird.

Ich glaube, das Wichtige ist: ohne Kontrollverlust, ohne Risiko für die Datensicherheit. Ja, wer die Daten hat, hat die Macht. Das ist mittlerweile so, schauen Sie sich die größten Unternehmen der Welt an! Da ist kaum noch etwas dabei, wo die Daten nicht sind. Ich glaube, es ist ein Kick-off in die Selbstermächtigung, auch in die Selbstermächtigung Europas. Hoffentlich schaffen wir damit nichts – aber dann können wir auch noch nachjustieren –, was Probleme schafft.

Es steht auch die Macht dahinter, dass wir die Welt zu etwas Besserem verändern, dass wir miteinander Krankheiten besiegen können, dass wir bessere Lösungen für gesellschaftspolitische Probleme haben. Das ist mit Daten möglich. Machen wir den Leuten nicht Angst und Sorge, sondern nehmen wir sie mit! Machen Sie bei diesem Schaffen einer besseren Welt doch auch einmal mit! – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

18.09

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manfred Sams. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.