RN/119

18.09

Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das auf den ersten Blick sehr technisch klingt, in Wahrheit geht es aber um Demokratie, Kontrolle und Vertrauen. Es geht um eines der zentralen Themen unserer Zeit: Es geht um Daten. Daten sind Macht, und wo Macht ist, braucht es klare Regeln.

Mit dem Datenzugangsgesetz setzen wir den europäischen Data Governance Act um, und damit schaffen wir ein neues Fundament für den Umgang mit Daten in Österreich. Europa hat eines erkannt: Unsere Daten sind wie unsere Wohnungsschlüssel. Die gibt man nicht einfach weiter und hofft, dass schon nichts passiert, sondern man bewahrt sie sicher auf und entscheidet vor allem selbst, wer sie wann benutzen darf. Daten gehören nicht in fremde Hände und schon gar nicht in die Hände von wenigen Großkonzernen, sondern müssen selbstbestimmt, gemeinwohlorientiert und sicher genutzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei aller Begeisterung für Innovation gilt für uns als Sozialdemokrat:innen ganz klar: Der Schutz persönlicher Daten ist nicht verhandelbar. Datenschutz ist kein Hindernis, sondern Datenschutz ist Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Digitalisierung. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daten erzählen ja immer auch Geschichten – Geschichten über unsere Gesundheit, über unsere Arbeit, über unsere Familien –, sie sind das digitale Spiegelbild unseres Lebens. Wer sie nutzt, muss mit größter Sorgfalt handeln. Deshalb ist es richtig, dass die Datenschutzbehörde eine zentrale Rolle im Gesetz bekommt. Sie schützt, was schützenswert ist, nämlich unsere Privatsphäre. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch die neuen Datenvermittlungsdienste werden verpflichtet, höchste Sicherheits- und Transparenzstandards einzuhalten, denn gerade hier zeigt sich auch: Datennutzung ist kein Selbstzweck, sie muss den Menschen dienen. Deshalb sind die Verfahren auch gebührenfrei.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz schafft Spielregeln, wo bislang Unsicherheit geherrscht hat. Es öffnet Türen für Innovation, aber es lässt die Tür zur Privatsphäre verschlossen, wo sie es bleiben soll. Datennutzung und Datenschutz sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben verantwortungsvollen Politik – und genau das schafft dieses Gesetz. Fairer Zugang, klare Regeln und ein starker Schutz für die Menschen – so geht digitale Verantwortung im Interesse der Gesellschaft. Gemeinsam bringen wir Österreich wieder auf Kurs! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ines Holzegger. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.