RN/120

18.12

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie, aber auch zu Hause! Das Datenzugangsgesetz ist ein zentraler Baustein für einen innovativen und zukunftsfitten Wirtschafts- und Forschungsstandort Österreich, denn für uns ist ganz klar: Ohne Daten gibt es keine künstliche Intelligenz, und ohne künstliche Intelligenz gibt es keine Weiterentwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Prozessen, die speziell in der Wirtschaft so wichtig sind.

Mit dem Datenzugangsgesetz schaffen wir die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen genau dafür, dass Zugang zu den öffentlichen Daten gewährt wird, und zwar – und da muss ich dem Kollegen von der FPÖ widersprechen – einfacher, transparenter und effizienter bei gleichzeitigem Schutz der Daten, die geschützt werden müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Und was bringt das jetzt? – Das bringt den Unternehmen, der Forschung und der Gesellschaft insgesamt wahnsinnig viel, weil es neue Möglichkeiten eröffnet. Ich möchte das ein bisschen konkretisieren und, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, da müssen Sie jetzt vielleicht ein bisschen stark sein, denn da geht es um die Klimakrise, die menschengemacht und echt ist (Abg. Stefan [FPÖ]: Katastrophe!) – also vielleicht aufpassen. (Abg. Stefan [FPÖ]: „Katastrophe“ sagen, bitte!) – Es ist eine Katastrophe, wenn man es leugnet, das ist wahr. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Zum Beispiel Mountresilience: Das ist ein EU-weites Klimaprojekt mit Tiroler Beteiligung. Ziel davon ist es, die Bergregionen widerstandsfähiger zu machen (Abg. Stefan [FPÖ]: Gegen was?) – gegen die Klimakrise (Abg. Stefan [FPÖ]: Gegen was?) –, indem man naturbasierte (Abg. Stefan [FPÖ]: Gegen die Natur? Ach so!) Anpassungsmaßnahmen macht. Dafür werden dann in neun europäischen Regionen prototypische Lösungen entwickelt, getestet, und – ganz wichtig – auch skalierungsfähig gemacht. (Abg. Stefan [FPÖ]: Endlich! Die Natur wird endlich widerstandsfähig gemacht!)

Bei einem anderen Beispiel geht es um Wetter- und Stromprognosen für erneuerbare Energie. Die KI-gestützten Modelle analysieren dann auf der einen Seite kurzfristige Wettereinflüsse, aber auch langfristige Klimarisiken, und das geht von der Ebene einzelner Windräder bis zu Solarpanels und weiter rauf.

Genau solche Projekte profitieren direkt vom Datenzugangsgesetz. Die Unternehmen, die Projekte erhalten direkten Zugang und schnellen Zugriff auf relevante Daten der öffentlichen Hand und können damit besser und schneller Wirkung zeigen.

Kurz gesagt: Mit genau diesem Gesetz öffnen wir nicht nur Datenbanken, wir öffnen den Weg für innovativere, nachhaltigere Zukunftslösungen für Österreich. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kühberger [ÖVP].)

18.16

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Süleyman Zorba. Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.