RN/121

18.16

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte großteils meinen Vorredner:innen zustimmen. Es ist die österreichische Umsetzung einer europäischen Gesetzgebung, es ist eine wichtige Sache. Es geht dabei um den geordneten und datenschutzkonformen Umgang mit Daten für Wissenschaft und Forschung und für die Verwaltung, und im besten Fall werden die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.

Es gibt durchaus hier und da ein paar Probleme bei diesem Gesetz, aber nichts, wofür Österreich oder die österreichische nationale Umsetzung etwas kann, sondern es kommt eher aus der europäischen Gesetzgebung. Im Großen und Ganzen ist es aber, muss man sagen, eine gute und wichtige Sache und wird unsere Zustimmung finden. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.17

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.