RN/125

18.23

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzter Kollege Tschank, dass ausgerechnet der Spesenwart von H.-C. Strache sich hierherstellt und über uns die Moralkeule schwingt, ist schon eine besondere Ironie der Geschichte, finden Sie nicht? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Heiterkeit des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Abg. Michael Hammer [ÖVP] – in Richtung Abg. Tschank –: ... dass sie dich rausschicken!)

Zum Gesetz selbst: Da waren einige falsche Dinge dabei, die richtigzustellen sind. Erstens bringen wir einen Abänderungsantrag ein, mit dem wir diese Rückwirkung, die für Aufregung gesorgt hat, herausnehmen. Insofern ist der Vorwurf also entkräftet.

Das Zweite ist: Sie sagen, die Regierungsparteien verschaffen sich da irgendwie einen unlauteren Vorteil. Wenn Sie das Gesetz genau gelesen haben: Es umfasst die Bundesregierung, das ist richtig. Es umfasst die Landesregierungen, wobei unter anderem die FPÖ in manchen Landesregierungen sitzt (Abg. Brückl [FPÖ]: Die wurden nicht bemängelt, Herr Kollege! Die freiheitliche Riege wurde nicht bemängelt, als einzige!); das tun übrigens auch die Grünen. Es umfasst die Landtagsklubs und die Parlamentsklubs, was auch alle Parteien betrifft. Also da jetzt zu sagen, es wäre eine Lex Regierung: Das ist einfach nicht richtig. Lesen Sie das Gesetz einfach durch! Es betrifft die Politik, und ich glaube, es ist einfach wichtig, wie Sie sagen (Abg. Kogler [Grüne]: Die meisten sind blaue Landesregierungsmitglieder ...!), dass wir in Zeiten, in denen Social Media und die digitale Kommunikation so wichtig sind, diesen ungeregelten Bereich regeln und das klarstellen. Das halte ich einfach für wichtig und notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt noch ein Anwendungsbeispiel: Es gibt viele Abgeordnete in diesem Haus, die zum Beispiel auch Bürgermeister sind, die eine Parteifunktion haben oder in einer Interessengemeinschaft sind. Nach der jetzigen Auslegung müsste man das für jede einzelne Funktion trennen, mit eigenen Accounts, eigenen Mitarbeitern – das ist ja nicht praktikabel. Ich glaube, wir brauchen einfach eine praktikable Lösung, die klarstellt, dass die digitale Kommunikation von Verantwortungsträgern mittlerweile zum Geschäft gehört und es deswegen auch in Ordnung ist, dass sie stattfindet. 

Etwas Allgemeines will ich auch noch sagen, weil das auch in der Diskussion ein bisschen so rübergekommen ist: Ich möchte schon sagen, dass Parteien per se nichts Schlechtes sind, sondern für das Funktionieren der Demokratie einen wesentlichen Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen sollten wir auch sagen, dass es wichtig ist, dass Parteien politisch wirken können. Parteienfinanzierung ist per se keine populäre Sache, das weiß ich schon, aber vielleicht muss man auch aus Selbstachtung dieses Parlaments gegenüber der Demokratie einfach sagen: Parteien sind wichtig für das Funktionieren der Demokratie. Deswegen ist es auch okay, wenn man darüber redet, wie die Rahmenbedingungen für die politische Arbeit gut funktionieren können. 

Wie gesagt, es gab diese Grauzone der Social-Media-Auftritte der politischen Verantwortungsträger. Das war lange offen, schon jahrelang diskutieren wir darüber, und jetzt haben wir eine Regelung. Ich halte das für einen Fortschritt und für eine gute, praktikable Lösung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

18.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klaus Seltenheim. Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.