RN/130

18.44

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Der Kollege hat gerade behauptet, dass wir uns mit diesem Abänderungsantrag Strafen vom UPTS ersparen. 

Ich berichtige erneut tatsächlich, dass das nicht der Fall ist und die laufenden Verfahren eben ausgenommen sind. Und deswegen erspart sich niemand irgendeine Strafe. – Danke. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Deimek [FPÖ]: Du bist noch immer kein Jurist! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo sind die laufenden Verfahren? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo? Welche laufenden Verfahren sind ausgenommen? Da traue ich dem Verfassungsjuristen ein bisschen mehr!) 

18.44

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist niemand mehr dazu gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.