RN/158

20.23

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher! Abschaffung der AMA-Marketing-Grundsteuer: Durch die Umgestaltung des Marketingbeitragssystems der AMA im Jahr 2023 ist Folgendes passiert: Man hat das Finanzierungssystem der AMA-Marketing umgestellt und hat damit sämtliche landwirtschaftlichen Produzenten praktisch dazu verpflichtet, den AMA-Marketingbeitrag auf die Fläche umzulegen. Damit hat man eigentlich, wenn man es genau nimmt, eine Grundsteuer eingeführt. Jeder Bauer ist dazu verpflichtet, kann sich nicht aussuchen, ob er da jetzt mitmacht oder nicht. Er wird einfach verpflichtet, pro Hektar, den er besitzt, den er bewirtschaftet, Marketinggebühren zu zahlen. 

Die Marketinggebühren betreffend kann man jetzt verschiedener Meinung sein, Fakt ist: Wenn man sich die Marketinggebühren genauer anschaut, dann, kann man so sagen, zahlt der landwirtschaftliche Produzent, zahlt der Bauer die Werbung für die verarbeitende Industrie und den Handel. Das kann man sich ungefähr so vorstellen: Ein Handwerker, ein Arbeiter geht jeden Tag in die Firma, bekommt am Ende des Monats seinen Lohn, und dann sagt der Firmenchef: Aber ich muss auch Werbung machen, dafür ziehe ich dir eine Marketinggebühr ab. Genau so passiert das in der Landwirtschaft. Die Bauern arbeiten fleißig, produzieren und nichtsdestotrotz geht man dann einfach her und zieht eine Marketinggebühr ab. 

Man kann auch sagen: Der Vorwand für die Umgestaltung dieser Marketinggebühr war, dass man gesagt hat, man führt das AMA-Gütesiegel für Getreide ein. Wenn man sich das jetzt genau anschaut: Das Gütesiegel ist eingeführt worden, der Mehrwert für die Bauern ist nicht da. Im Gegenteil, die Preise sinken, die Preise gehen in den Keller. Es hat mehrere Ursachen, warum das so ist, aber Fakt ist, dass die AMA-Marketinggebühr keinen Mehrwert für die Bauern hat. 

Herr Minister, wenn man sich die Situation in der Landwirtschaft anschaut, muss man sagen, auf der einen Seite haben Sie den Agrardiesel geopfert (Abg. Wöginger [ÖVP]: Der ist ja gerade ausgezahlt worden!), auf der anderen Seite stimmen Sie dem Vertrag, dem Abkommen mit der Ukraine zu. Das ist einfach eine Farce, wenn man sich das genau anschaut. Das ist eine Katastrophe, und der Zeitpunkt ist total unüberlegt und total unfair gegenüber den Bauern: Genau vor Beginn der Getreideernte schließen Sie ein Abkommen mit der Ukraine ab und gewähren den Billigimport von Getreide. Dadurch ist ein noch höherer Preisverfall vorgegeben. 

Es ist einfach eine Schande, was da passiert. Die ÖVP, die sich stets als Bauernpartei hinstellt, der ÖVP-Bauernbund, sie alle fördern mehr die Wirtschaft, fördern mehr die verarbeitende Industrie und den Handel, anstatt die Bauern endlich zu entlasten, anstatt endlich zu sagen: Wir sorgen für Entlastungsmaßnahmen für die landwirtschaftlichen Betriebe! Ich als einer mit einem landwirtschaftlichen Betrieb sehe es nicht ein, dass ich eine Marketinggebühr dafür zahle, dass dann die Molkerei, der Schlachthof oder andere mein Produkt teuer verkaufen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Leider findet dieser Antrag keine Zustimmung. Wir werden dranbleiben, wir werden schauen, dass wir eine Entlastung für die Bauern herstellen. Spätestens bei den nächsten Wahlen werden sich die Bauern dafür bei euch bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

20.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.