RN/163

20.40

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es geht um die AMA-Marketing, um das AMA-Gütesiegel, das wir in unterschiedlichen Bereichen, wenn wir Lebensmittel verzehren, kennenlernen.

Kollege Schmiedlechner, der Antrag ist auch aus unserer Sicht abzulehnen. Warum? – Weil er sehr einseitig ist. Wir haben diesen Flächenbeitrag eingeführt und beschlossen. Warum? – Weil es einfach nicht fair war, dass die Ackerbauern keinen Beitrag geleistet haben, dass es eben fürs Getreide oder für Hülsenfrüchte keinen Beitrag gab. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Jetzt ist das anders und ich finde es super, dass die Menschen, die sich vegetarisch oder vegan ernähren, auch ein AMA-Gütesiegel bekommen. Deshalb werden wir dem sicher nicht zustimmen, weil es einfach nur fair ist, dass dieser Beitrag jetzt auch über alle Branchen quasi geführt wird und sich somit auch zusätzliche Gütesiegel entwickeln können. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ].)

Was sich natürlich unserer Meinung nach nicht ausgeht, ist, dass man ein österreichisches, staatlich geprüftes Gütesiegel für Mindeststandards bekommt, also für gesetzliche Mindeststandards, so wie wir sie zum Beispiel beim Schwein haben. Da reicht es halt nicht aus. Da muss ein Gütesiegel schon weitaus weiter gehen als nur ein bisschen, um ein paar Quadratzentimeter mehr, als wir es im Gesetz festgeschrieben haben. Da gibt es also schon Baustellen, aber diese Baustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, hättet ihr ja in diesem Antrag feststellen können, denn ich erinnere euch an den vorigen Tagesordnungspunkt. Da haben wir über die Rehkitzrettung gesprochen. Da war es möglich, einen Antrag verschiedener Parteien zusammenzuführen. Wieso denn nicht da? Wieso gibt es denn keinen Antrag?

Also auch wenn ihr euch jetzt weiter beratet: Früher war es toll, dass wir uns zu einem Antrag bekannt haben, wo wir evaluieren, zusammensitzen, kooperieren, und jetzt habt ihr uns gerade erklärt: Dem können wir nicht zustimmen, denn wir müssen erst evaluieren, wir müssen erst besprechen, wir müssen erst auf unterschiedlichen Ebenen kooperieren. Also irgendwie seid ihr nicht ganz stringent und ihr seid euch auch nicht wirklich einig bei der Argumentation, warum ihr für etwas seid oder woanders dagegen seid.

Ich würde mir wünschen, wir hätten endlich die Herkunftskennzeichnung. Die hätten wir heute hier auch beschließen können. Da bin ich mit den Kollegen der FPÖ wirklich d’accord – das werden hier mit denen nicht erleben, denn sie haben einfach keine Mehrheit bei der ÖVP. Die Bauernbündler fallen halt regelmäßig um, weil der Wirtschaftsbund der Stärkere ist und auch die Industrie die Stärkere ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir hätten hier heute eine Haltungskennzeichnung beschließen können – machen wir auch nicht. Also in Summe: Tut mir leid! Auch da hätten wir sagen können, wir bilden einen Arbeitskreis. Da hätten wir vielleicht zumindest der Bevölkerung kommunizieren können, wir sind schon einen Schritt weiter. Ihr mauschelt hinter verschlossenen Türen. – Daraus wird nichts. Das kann ich euch aufgrund der letzten fünf Jahre erklären und erzählen. Tut mir sehr leid – Chance vertan. (Beifall bei den Grünen.)

20.43

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kühberger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.