RN/165

20.47

Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, zusammenfassend war es richtig, im Ausschuss den Antrag der Freiheitlichen Partei abzulehnen. Kollege Schmiedlechner hat es ja mit seinen Worten versucht zu erklären. Man hat diese Abgabe meiner Meinung nach sehr populistisch dargestellt, man will sie abschaffen. Man hat aber etwas Entscheidendes vergessen, und das war damals – und das erinnert mich ein bisschen daran – bei der Debatte um die Kammerumlage zur Arbeiterkammer auch so: Man schafft etwas ab und sagt aber gleichzeitig nicht, wie die Alternative ausschaut. 

Ich hätte gerne, wenn ich irgendetwas über Reformen debattiere, wenn ich möglicherweise kritisiere, dass etwas nicht funktionieren würde, schlussendlich ein Ziel, eine Verbesserung damit verbunden, also mehr als eine Symbolik. Das hat mir ehrlicherweise in der Debatte, auch bei deinen Ausführungen, gefehlt. Deshalb haben wir mit guter Begründung und überzeugend auch diesen Antrag abgelehnt. 

Wir haben uns 2013 für die Einführung dieses AMA-Marketing-Berichtes starkgemacht. Die AMA-Marketing ist eine hundertprozentige Tochter der AMA und ich bin ein bisschen überrascht gewesen, dass das jetzt alles vermischt worden ist. Für mich ist klar, dass wir im Bereich dieser AMA-Marketing ein gemeinsames Vorangehen brauchen. 

Wenn man sich die Berichte anschaut: Ja, es wird viel gemacht. Es hat grundsätzlich auch schon einiges funktioniert. Dafür ein großes Danke an dich, lieber Herr Minister, aber natürlich ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Wir haben noch sehr, sehr viel zu tun. Eine bloße Abschaffung ist keine Reform, und wir haben auch im Regierungsprogramm vereinbart – weil es auch vermischt wurde mit der Herkunftskennzeichnung und mit der Haltung –, dass wir uns im Regierungsprogramm diesbezüglich vornehmen werden, positive Schritte für die Zukunft zu implementieren.

Was wir stattdessen brauchen, das möchte ich schon erwähnen: Wir brauchen die Unterstützung bei der Vermarktung von regionalen und hochwertigen Produkten. Wir reden in allen Sonntagsreden von Regionalität, Herkunft, Wertschätzung, fairer Preispolitik gegenüber dem Handel, und schlussendlich wollen wir uns eine Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern abschaffen. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Was ist das für eine Unterstützung, wenn man einen Beitrag zahlt? Ist das eine Unterstützung?) 

Und weil man schon das AMA Gütesiegel angesprochen hat – das wurde kurz erwähnt von dir, Kollege –: Die haben über 30 000 Kontrollen im Jahr 2024 gemacht. Wenn du mir heute noch sagen könntest, wer das macht – ich glaube nicht, dass die FPÖ dann alle Bauern in diesem Land im Prinzip kontrollieren geht, das wird sich auch mit euren Abgeordneten nicht ausgehen. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Gemeinderäte ...!) 

Schlussendlich hat jeder eine Aufgabe, und der kommen wir nach. Für die Bäuerinnen und Bauern brauchen wir Qualitätsstandards und nicht so nebulose Debatten ohne mögliche Alternativen. Wir brauchen auch im Bereich der Kontrollen die Vorgabe, dass wir die sogenannten schwarzen Schafe herausnehmen, damit man die Bauern unterstützt, die tagtäglich davon leben und schlussendlich sauber produzieren. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wo ist denn das eine Unterstützung, wenn ich einen Beitrag zahle?) Das eint uns auch in dieser Bundesregierung.

Abschließend, weil die Abschaffung von einzelnen Gruppen innert Bauern und Bäuerinnen debattiert wird: Ich sage ganz ehrlich, Solidarität ist keine Einbahnstraße, und die AMA-Marketing-Grundabgabe zahlen alle Bäuerinnen und Bauern, weil sie schlussendlich auch allen zugutekommt; und deshalb ist es eine positive Geschichte. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Keine Ahnung!)

20.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Mair. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.