RN/166

20.51

Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vereinzelte Zuschauer hier im Plenum und zu Hause! Da ich meinen Vorrednern gelauscht habe, so eint uns, glaube ich, eines, und das ist klar: Die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern ist von großer Bedeutung für unsere Republik, aber auch für die Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sichern nämlich einerseits die Versorgung mit Lebensmitteln, sie gestalten unsere Kulturlandschaft und sie sind zudem Umweltschützer. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: ... kein Bauernbündler mehr ...!) Und gerade weil die Berufsgruppe der Bäuerinnen und Bauern so wichtig für unsere Gesellschaft ist, wird diese Zielgruppe immer wieder für parteipolitische Zwecke missbraucht, mit dem Ziel, zu polarisieren und unsere Bäuerinnen und Bauern zu verunsichern. 

Genau das macht die FPÖ mit diesem Entschließungsantrag. Sie fordert die Abschaffung der sogenannten AMA-Marketing-Grundsteuer. Doch was die FPÖ als versteckte Steuer bezeichnet, ist in Wahrheit ein fair gestalteter Beitrag zur Finanzierung eines wirklich guten Systems. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wo ist das ein Beitrag?) Es ist ein System, das Österreich stärkt (Abg. Steiner [FPÖ]: Wer hat dir denn das aufgeschrieben?), ein System, das Österreichs Bauern stärkt, ihnen Absatzchancen schafft und das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten entlang der Wertschöpfungskette sichert. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AMA-Marketing ist weit mehr als ein Marketinginstrument. Sie ist Qualitätsmotor, Herkunftssicherer und Absatzförderer in einem. Die AMA-Marketing ist auch keine abstrakte Behörde, sie ist eine tragende Säule der heimischen Agrarwirtschaft. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Ja genau!) Sie sorgt für Absatzsteigerung österreichischer Agrarprodukte, sie sorgt für Markenbekanntheit für die Produkte, die unsere Bäuerinnen und Bauern erzeugen (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Versorgungsposten für ÖVPler!), und sie schafft Vertrauen, denn das AMA-Gütesiegel ist Garant für hohe Qualität, kontrollierte Herkunft und Transparenz.

Laut aktuellen Erhebungen generiert allein das Siegel zwischen 60 und 70 Millionen Euro an Mehrwert für unsere Landwirtinnen und Landwirte. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Für die Wirtschaft!) Die Kritik der FPÖ, dass mehr Geld für Onlinewerbung als für Qualitätskontrollen ausgegeben wurde, kann ich nicht nachvollziehen (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), denn ich finde, dass bei rund 50 000 Mitgliedsbetrieben über 30 000 Kontrollen allein im Jahr 2024 ausreichend sind. 

Zur Kritik an der Onlinewerbung: Die AMA ist gut beraten, dort Werbung zu machen, wo Kommunikation stattfindet, und das ist nun einmal im Netz und in den sozialen Medien. – Aber, Kollegen von der blauen Partei, da kennt ihr euch eh halbwegs aus. 

Zusammengefasst: Würde es das AMA-Gütesiegel nicht geben, müssten wir es erfinden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Da klatscht nur die ÖVP! – Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Es geht es um die AMA-Marketing-Gebühr! – Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].)

Abschließend darf ich meinen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt von der blauen Seite so laut hereinschreien, noch eines mitgeben: Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen keine Symbolpolitik. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Sie brauchen Stabilität und verlässliche Strukturen (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Sie brauchen Entlastung, keine Belastung! – Abg. Wurm [FPÖ]: ... brauchen den Bauernbund! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steiner [FPÖ] und Fürtbauer [FPÖ]), und die AMA-Marketing gehört zu diesen Strukturen. Deshalb ist dieser polarisierende Antrag unserer blauen Kolleg:innen abzulehnen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

20.55

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager zu Wort. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.