RN/167

20.55

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Antrag, der mit „Grundsteuer“ beginnt, ist ja grundsätzlich schon falsch, denn wir bezahlen als Landwirte und als Besitzer in diesem Land ja bereits Grundsteuer. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Zusätzlich!) Das ist eine der wenigen Vermögensteuern, die in Kraft ist (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Nenn es Körberlgeld!), auch wenn es immer wieder heißt, es gebe keine Vermögensteuern. Das wird ja bereits bezahlt.

Der AMA-Marketingbeitrag ist ein Beitrag fürs Bewusstsein, für die Qualität und für die Werbung für die heimische Produktion, und es wäre absolut falsch, den jetzt abzuschaffen. Seit 30 Jahren arbeiten die Bäuerinnen und Bauern, die österreichische Lebensmittelindustrie daran, das mit diesem AMA-Gütesiegel, mit der AMA-Marketing zu entwickeln. Sie würden mit einem Federstrich Millionen von Marketinggeldern, extrem viel Arbeit wegwerfen und einen enormen Schaden an der heimischen Land- und Forstwirtschaft anrichten. 

Geschätzte Damen und Herren, auch die Entwicklung hin zum Getreide, dass wir endlich für Brot und Gebäck ein AMA-Gütesiegel haben, ist ganz, ganz wesentlich. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wo ist der Mehrwert? Beim Getreide! Wo ist der Mehrwert beim Getreide?) – Der Mehrwert ist augenscheinlich, und Sie haben ja selbst ein großes Thema aufgeworfen. 

Das große Thema im Getreidebereich ist ja das, dass wir da zu Börsenwerten handeln, dass wir auf weltweiten Handel angewiesen sind. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Ja wo ist der Mehrwert?) Momentan haben wir die Situation, dass durch die vielen Differenzen in der internationalen Systematik diese Preise auf Talfahrt sind. Ein Mitaggressor, Wladimir Putin, Russische Föderation, hat die Exportzölle für Getreide in der vergangenen Woche auf null heruntergefahren. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wo ist der Mehrwert vom AMA-Gütesiegel? – Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Schsch!) Das flutet die Märkte und bringt gerade jetzt vor der Ernte das Getreide zu einem Minderpreis. 

Die Importe aus der Ukraine haben uns auch lange Zeit etwas beschäftigt. Wir haben das jetzt ordnen können, aber das Wesentliche ist, dass zum ersten Mal – und das ist der Mehrwert des AMA-Gütesiegels für Getreide –, wenn Getreide in Österreich vermahlen wird, es nur dann österreichisches Mehl ist, wenn das Getreide aus Österreich ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Bisher war es so: Wenn Getreide, egal welcher Herkunft, in Österreich vermahlen wird, ist das Mehl österreichisches Mehl. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wo ist der Mehrwert für die Bauern?) – Der Mehrwert ist, dass endlich einmal Bewusstsein für die heimische Produktion da ist. Das können wir umsetzen, und damit sichern wir den Regalplatz, sind nicht mehr austauschbar, weil ganz klar erkennbar ist, wo das AMA-Gütesiegel draufsteht. Die ersten Händler, Verarbeiter gehen schon ganz stark drauf. Wir sehen die Nachfrage, und diese Nachfrage müssen wir generieren. Da müssen Sie uns unterstützen (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wo ist der Mehrwert für Bauern?), dass wir hiermit dann den Preis in die Höhe bringen. Das ist das Einzige in einer Marktwirtschaft: Nachfrage generiert natürlich einen höheren Preis, und den werden wir auch sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte dazu aber auch sagen: Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist enorm wettbewerbsfähig, wenn wir mit gleichen Mitteln arbeiten können, und gerade am Acker sehen wir momentan ein Auslaufen von unzähligen Pflanzenschutzmitteln. Das stellt uns vor große Herausforderungen. Allein in den letzten 20 Jahren ist die Rapsanbaufläche in Österreich um zwei Drittel zurückgegangen, weil wir diese Kultur nicht mehr gesund bis zur Ernte und zur Lagerung bringen können. 

Beim Diesel sehen wir, dass alle anderen europäischen Länder Erleichterungen haben. Gott sei Dank steht diese Bundesregierung zu den Bäuerinnen und Bauern und hat erst vor einigen Tagen den Agrardiesel ausbezahlt. 

Man sieht, man macht da die richtigen Wege, und auch die Europäische Kommission geht jetzt mit dem neuen EU-Agrarkommissar in die Entwicklung hinein, dass nur das nach Europa kommen darf, was auch nach den Standards so wie in Europa produziert wird, und entsprechend auf den Markt kommt. Das kann uns sichern, dann haben wir Wettbewerbsfähigkeit. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Der Slogan der Agrarmarkt Marketing Austria ist: „Das hat einen Wert.“ (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Abkassierer!) Das ist der Wert, den die Bäuerinnen und Bauern erzeugen. Das ist der wertvolle Beitrag, den unsere Verarbeiter dazu leisten, denn wir brauchen diese Verarbeiter, denn sonst haben wir die Produkte nicht bei den Konsumentinnen und Konsumenten. 

Dieser Wert muss aber auch honoriert werden, und das möchte ich schon ganz kurz erwähnen, trotz unserer guten koalitionären Stimmung, auch Richtung Arbeiterkammer. Wenn wir über Lebensmittelpreise diskutieren, dann diskutieren wir dort, wo wir wirklich etwas machen können. Wenn 25 Prozent der in Österreich gekauften Lebensmittel im Müll landen, dann haben wir 25 Prozent Möglichkeiten, den Preis für die Bürgerinnen und Bürger entsprechend anzupassen, aber nicht beim Erzeuger und nicht beim Verarbeiter. (Beifall bei der ÖVP.)

20.59

 Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Fürtbauer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.