RN/168

21.00

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Zuerst zu Herrn Hechenberger und zur ja so korrekten ÖVP: Es ist eine Frechheit, kleine Funktionäre anzugreifen und aus einem Artikel zu zitieren (Ruf bei der ÖVP: Geh, jetzt hörts einmal auf!), ohne den zweiten Artikel zu zitieren, laut dem Zeugenaussagen im Prozess relativiert wurden und der Landwirt freigesprochen wurde. Legt bitte diese Maßstäbe bei euch an, eure Reihen würden sich lichten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Was heißt das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Selbstverständlich handelt es sich bei Teilen der AMA-Finanzierung um eine versteckte Grundsteuer. Bitte was ist darunter sonst zu verstehen, wenn ich einen gewissen Beitrag pro Hektar zahle und das sowieso zahle? Dann ist das eine Steuer – oder nennen Sie es ein Körberlgeld; es bleibt für den Landwirt eher egal.

Die AMA-Finanzierung ist ein gutes Beispiel, an dem man sieht, wie die Regierung den Österreichern in die Tasche greift und jede Möglichkeit nutzt, zu erhöhen, wo immer es nur geht. Es gab einen Bericht des Rechnungshofes, das ist richtig, der eine Verbreiterung der AMA-Beiträge vorschlug. Was hat aber die Regierung dann gemacht? – Sie verbreiterte die Basis, ja, erhöhte aber die Einnahmen von rund 25 Millionen Euro im Jahr 2022 auf rund 33 Millionen Euro im Jahr 2023. – Nicht „nein“, sondern: Nachschauen, AMA-Beiträge lesen, Herr Bauernbundobmann! – Das stand in keiner Rechnungshofempfehlung. 

Die AMA hat ihre Hausaufgaben gemacht, haben Sie gesagt. – Ja, die Frage ist: Für wen? Der Mitarbeiterstand wurde seit 2020 massiv erhöht, und die Stellen wurden natürlich immer nur objektiv vergeben und sicher nicht an ÖVP-Günstlinge, außer es hat sich zufällig jemand an den Herrn Klubobmann der ÖVP, Herrn Wöginger, gewendet (Rufe bei der ÖVP: Ah!), der sich, wie man ja hört, in seiner grenzenlosen Güte für jeden Österreicher einsetzt und schaut, dass es uns allen gut geht.

Es wurden und werden also Versorgungsjobs für ÖVP-nahe Günstlinge geschaffen, die in der Landwirtschaft keine Zukunft mehr haben, weil diese Zukunft durch Ihre Landwirtschaftspolitik ruiniert wurde. Wer ÖVP-nahe ist, für den wird gesorgt, für die anderen ist es eher schwierig.

Was mich auch fasziniert, ist, dass Sie immer behaupten (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Kein Wunder, dass dein Wirtshaus abgehaust hat!), wir haben ja das beste System, die ganze Welt beneidet uns um unser System, von den Kammern bis zur AMA. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Anscheinend glauben Sie aber zumindest in diesem Bereich Ihrer eigenen Propaganda nicht, denn sonst bräuchten Sie ja weder die Pflichtmitgliedschaften noch die Zwangsbeiträge. (Beifall bei der FPÖ.)

Hätten wir das beste System, würden alle Landwirte freiwillig Beiträge mit großer Freude entrichten. Da Sie aber weiter an Zwangsbeiträgen festhalten (Ruf bei der ÖVP: Wer hat dir denn das aufgeschrieben?), wissen Sie, dass diese Organisationen keinen Rückhalt bei ihren Zwangsbeitragszahlern haben. (Ruf bei der ÖVP: ... Gruseltag heut' bei euch!) Dass Rot und Schwarz ein Problem mit Freiheit und Eigenverantwortung haben, verstehe ich; dass das bei den NEOS so ist, ist schon schwierig.

Herr Höfler, auch die SPÖ – das soll man nicht vergessen – hat sich 2023 gegen die Finanzierung und gegen die Erhöhung ausgesprochen. 

Kollegen von den NEOS, was mich bei euch immer mehr überrascht, ist, in welchem Tempo ihr eure Ideale über Bord werft und eure eigenen Forderungen vergesst. Herr Trauttmansdorff traut sich heute, zu behaupten, es ist beim Thema Finanzierung der politischen Parteien ein Fehler passiert. Er selbst hat das im Rechnungshofausschuss verteidigt und hat gesagt, das ist super. Also so schaut transparente Politik für uns nicht aus.

Frau Doppelbauer hat anscheinend vergessen, was ihre eigenen Anträge – ich habe mich da eingelesen, da war ich noch nicht dabei – zu dieser Erhöhung waren. Da kann man nur sagen: Was interessieren Sie Ihre Meinung und Ihre Ideale von gestern? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Hast du nur jede sechste Seite gelesen?)

Lösen Sie die NEOS auf! Die Sozialpolitiker sollen sich den Roten anschließen, die paar Wirtschaftspolitiker schließen sich den Schwarzen an. Dann ersparen sich die Österreicher zumindest bei Pressekonferenzen eine Stellungnahme, denn eine Politik der NEOS gibt es sowieso nicht mehr. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.