RN/170
Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Tätigkeitsbericht 2024 der Bundesstelle für Sektenfragen, vorgelegt von der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie (III-183/162 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 23. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ricarda Berger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/171
21.05
Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kollegen! Sehr geehrte Österreicher! Ja, der aktuelle Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen ist wieder einmal ein Beispiel dafür, wie unter dem Deckmantel des Schutzes vor Extremismus ideologische Ausgrenzung betrieben wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was dort passiert, das ist keine objektive Analyse, sondern eine politische Botschaft. Traditionelle Werte, konservative Lebensmodelle und kritische Meinungen sollen pauschal delegitimiert werden – und das alles noch mit öffentlichen Mitteln finanziert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Schauen wir uns das Ganze ein bisschen genauer an: Gleich auf Seite 22 wird Homeschooling als potenziell extremistisch dargestellt, weil angeblich soziale Isolation und Indoktrination drohen könnten – alles in der Möglichkeitsform. Das ist eine pauschale Verunglimpfung von Eltern, die von ihrem Erziehungsrecht Gebrauch machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn viele dieser Familien entscheiden sich nicht aus Motiven einer Abschottung für Homeschooling, sondern aus Sorge – Sorge vor Überfremdung in den Klassenzimmern, vor sprachlichen Barrieren, vor Disziplinlosigkeit oder wachsender Gewalt, nämlich verursacht durch importierte Gewalt.
In Wahrheit aber findet die soziale Isolation oft genau in öffentlichen Schulen statt, nämlich dort, wo Kinder mit deutscher Muttersprache kaum mehr gleichaltrige Gesprächspartner finden. Doch das ignoriert der Bericht komplett. Warum? – Weil es einfach nicht ins ideologische Bild hineinpasst.
Das Gleiche gilt für die Darstellung von alltäglichen Lebensweisen. Auf Seite 74 liest man zum Beispiel etwas von „neuheidnischen Nähkursen“ oder von „germanischer Geburtsvorbereitung“. Das ist dermaßen konstruiert, dass es eigentlich schon fast lächerlich wäre (Abg. Brandstötter [NEOS]: Das ist Realität!), wenn es nicht mit Steuergeld finanziert wäre. Dass Kochen ganz verpönt ist, etwas ganz Schlimmes ist, das wissen wir Freiheitliche schon – das wissen wir –, aber hier werden Nähen, Hauswirtschaft und die Geburtsvorbereitung auch in einen verschwörungsideologischen Zusammenhang gestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das alles, als ob traditionelle Lebensmodelle per se schon verdächtig wären.
Auf Seite 42 wird es auch spannend. Da geht es um angebliche Kindeswohlgefährdung durch Sommercamps. Ich bin überzeugt davon, dass das eine oder andere Kind von Ihnen wahrscheinlich auch im Sommercamp ist, und das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen: Da engagieren sich Eltern, Kirchen, freie Träger in der Ferienbetreuung, und plötzlich gelten sie als Risiko. Das ist ein Verhalten, das viele verstört, und betreffend das freiwillige Engagement und kulturelle Selbstorganisation ist das Vertrauen komplett verschwunden.
Während man all diese harmlosen Lebensbereiche pathologisiert, wird dort geschwiegen, wo nämlich die echte Gefahr lauert, und jetzt dürfen Sie dreimal raten, wo das ist. – Genau (Abg. Brandstötter [NEOS]: Keltenyoga!), es ist beim politischen Islam. Und im Bericht ist kein einziges Mal die Rede davon. Nicht mit einer Silbe ist das erwähnt. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Die FPÖ!)
Auf den Seiten 35 und 36 wird vom stundenlangen Beten und vom Fasten geredet – ohne, wie gesagt, das Wort politischer Islam dort zu verlieren –, und ich sage ganz klar: Kinder zum Fasten zu zwingen, ist etwas vollkommen Falsches, denn sie brauchen Nahrung, Flüssigkeit, Energie und keine religiöse Askese. Das ist nämlich Kindeswohlgefährdung.
Weiter geht es mit den angeblich dämonisierten LGBTIQ-plus-Kindern. Jetzt frage ich Sie ernsthaft: Gibt es solche Kinder überhaupt? (Rufe bei den Grünen: Ja! – Abg. Brandstötter [NEOS]: Ja!) Kinder sind meines Erachtens Kinder, und sie befinden sich auch in der Entwicklung. Was hier passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nichts anderes als Frühsexualisierung. (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Was ich definitiv auch nicht unerwähnt lassen möchte, ist, dass 70 Prozent der Beratungsfälle Personen betrafen, die gar nicht selbst betroffen waren. Also das ist so wie stille Post, und jeder weiß, wie das mit der stillen Post funktioniert: Beim Fünften kommt ganz etwas anderes heraus als das, was der Erste dem Zweiten gesagt hat. Und das ist halt schon sehr interessant.
Wir Freiheitliche sagen also ganz klar: Wer Homeschooling betreibt, ist definitiv kein Extremist. Wer Kochen, Nähen, Heimwerken und traditionelle Geburtshilfe organisiert, ist definitiv auch keine Gefahr für diesen Staat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Nemeth [FPÖ]: Bravo!)
Wer seine Kinder vor ideologischer Sexualpädagogik schützen möchte, der handelt verantwortungsvoll, und wer den Staat kritisiert, ist noch lange kein Demokratiefeind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist keine sachliche Analyse, das ist politische Agitation mit Steuergeld. Der Bericht vermischt Meinung mit Extremismus und schweigt leider Gottes zu den tatsächlich bedrohlichen Strukturen, die unsere Werte und unsere Kinder bedrohen.
Die Familie, die freie Meinungsäußerung und das Elternrecht dürfen nicht länger verdächtigt, diffamiert und unterwandert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
21.10
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster auf der Rednerliste: Herr Abgeordneter Weber. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.
RN/172
21.10
Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher und Zuhörer zu Hause! Wir diskutieren den aktuellen Sektenbericht, und der zeigt uns ganz klar: Die Herausforderungen durch ideologische Verirrungen, fragwürdige religiöse Gruppen oder Heilsversprechen nehmen zu, und es ist wichtig, da mit wachem Auge eine wirklich klare Haltung einzunehmen und entsprechend darauf zu reagieren.
Die Bundesstelle für Sektenfragen ist ein unverzichtbares Instrument. Warum sage ich das? – 2024 gab es 483 Beratungsfälle. Das ist ein Anstieg von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Daraus resultierten insgesamt 1 957 Beratungskontakte, das ist eine Steigerung von 36 Prozent. Das zeigt, diese Institution ist wirklich notwendig und auch hochwirksam. Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre professionelle Arbeit! Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung, einen wichtigen Beitrag zur Prävention und auch zur Unterstützung der Betroffenen. Die Bundesstelle steht für faktenbasierte, sachliche und lösungsorientierte Beratung.
Meine Damen und Herren! Damit Menschen nicht in den Sog extremistischer Gruppen geraten, braucht es vor allem eines: eine starke persönliche Basis, und das beginnt in der Familie. Dort werden Charakter und Werte geprägt. Eltern tragen die Verantwortung, ihren Kindern das Rüstzeug fürs Leben mitzugeben. Das ist der beste Schutz vor ideologischen Schieflagen. Doch nicht jedes Kind hat das Glück, entsprechend aufzuwachsen, und dann ist eben der Staat gefordert, diesen Kindern den entsprechenden Halt zu bieten und auch diese Orientierung zu geben.
Gerade unsere Bildungspolitik ist sehr wichtig, denn Schulen sind nicht nur Orte der Bildung und Ausbildung, sie sind auch ein wichtiger Ort für die soziale Entwicklung.
Ebenso bedeutend ist sinnvolle Freizeitgestaltung, und da möchte ich Danke sagen: Danke an alle, die Jugendliche etwa bei der Landjugend oder bei Sportvereinen, bei der Feuerwehr, bei Chören, bei Musikkapellen oder bei den Pfadfindern und so weiter und so fort ständig begleiten und betreuen! Diese Angebote geben nämlich Gemeinschaft, sie geben Selbstvertrauen, sie geben unseren Kindern, unseren Jugendlichen Richtung, Orientierung und Halt.
Wer eine Perspektive hat, ist psychisch stabiler. Und genau darum geht es uns als Volkspartei: Wir schaffen Rahmenbedingungen, damit jeder sein Leben selbstbestimmt gestalten kann. Das ist gelebte Freiheit und das ist christlich-soziale Politik. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich komme zum Schluss: Geschätzte Damen und Herren, wir dürfen nicht wegschauen, wo es gefährlich wird, bei Islamismus, Linksextremismus oder radikalen Sekten! Da dürfen wir nicht wegsehen. Wachsamkeit ist keine Panikmache, sondern verantwortungsvolle Politik. Die ÖVP steht für eine klare Linie: Wir schützen die Freiheit des Einzelnen, aber nicht auf Kosten der Gemeinschaft. Wir fördern die Eigenverantwortung und bieten Unterstützung. Für ein gutes Leben braucht es Werte, es braucht Bildung und eine starke Gemeinschaft, die den nötigen Halt gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
21.15
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Schuch-Gubik. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/173
21.15
Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Haben Sie es sich vielleicht während Corona erlaubt, kritisch zu denken? Haben Sie es vielleicht gewagt, Maßnahmen zu hinterfragen, wie etwa den Impfzwang, die Lockdowns oder die Maskenpflicht? Haben Sie es gewagt, sich auf Telegram zu vernetzen, oder waren Sie gar so mutig und sind bei einer der zahlreichen friedlichen Coronademos mitgegangen? Ja, dann kann ich Ihnen sagen: Laut Sektenbericht sind Sie jetzt offiziell ein Problemfall, ein potenzieller Demokratiefeind, ein regelrechter Sektensympathisant. Aber: Ich gratuliere Ihnen dazu, denn wir Freiheitliche stehen auf Ihrer Seite. (Beifall bei der FPÖ.)
Für uns ist klar: Wer aufsteht, wer hinterfragt, wer kritisiert, der ist kein Problemfall, der ist das Rückgrat einer freien Demokratie. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!)
Was uns hier als Sektenbericht vorgelegt wird, ist in Wahrheit ein ideologisches Machwerk, eine Denunziantenbroschüre, finanziert auf Steuerzahlerkosten, mit dem Ziel, nicht Aufklärung zu schaffen, sondern Diffamierung zu leben. (Beifall bei der FPÖ.)
Willkommen im neuen Österreich, so wie es sich die Einheitspartei vorstellt: ein Land, wo kritisches Denken sofort als Extremismus gilt. Und wie schaut es eigentlich mit Transparenz aus? – Fehlanzeige. Quellen gibt es kaum bis gar nicht, man verweist lieber auf eigene alte Berichte aus dem Vorjahr, also zitiert sich die Sektenstelle einfach selbst. Ich gratuliere den Verfassern zu dieser wirklich wissenschaftlichen Höchstleistung.
Kommen wir aber noch einmal zum Inhalt: Mit realen Gefahren, wie zum Beispiel dem politischen Islam oder auch dem Linksextremismus, beschäftigt man sich de facto so gut wie gar nicht; das passt wahrscheinlich nicht ins Narrativ, das man vermitteln möchte. Dafür wird Homeschooling als potenzieller Nährboden für Queerfeindlichkeit und Rassismus dargestellt. Ja, Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten, sind auch potenzielle Gefährder. Wenn wir schon bei Familien sind: Wer sich generell für ein klassisches Familienbild ausspricht, ist laut Bericht sowieso potenziell frauenfeindlich.
Und was macht die Regierung oder die Einheitspartei? – Sie feiert diesen Sektenbericht als großen Wurf.
Sie feiern es also, wenn Kritik diffamiert wird. Sie feiern es, wenn klassische Familien diskreditiert werden. – Ich sage Ihnen eines: Wer diesen Bericht verteidigt, der rechtfertigt die Einschüchterung kritischer Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, was ich besonders letztklassig finde? – Für diesen ideologischen Wahnsinn ist Geld da, da wird nicht gekürzt. Während Sie bei den Familien, bei den Pensionisten den Sparstift ansetzen, wird dieser Gesinnungsbericht mit Steuergeld fleißig finanziert. Genau damit liefern die Regierung und die Einheitspartei den nächsten Beweis, dass sie sich von der Realität der Bevölkerung ganz weit entfernt haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Super Rede, Lisa! Bravo! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Bravo!)
21.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Herzog. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Kann nix Besseres nachkommen jetzt, kann nur schlechter werden! – Zwischenruf des Abg. Weinzierl [FPÖ].)
RN/174
21.18
Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Ich habe den aktuellen Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen mit großem Interesse gelesen, und es war, das muss ich ganz ehrlich sagen, sehr erschütternd.
Einige Beispiele daraus: Ein Kind wächst in einer Familie auf, in der es täglich hört, dass die Welt bald untergehen wird. Dieses Kind schläft nicht mehr. Es lebt in ständiger Angst und glaubt, sich innerlich auf den Tod vorbereiten zu müssen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Klimakatastrophe, sag’ ich ja immer! – Abg. Brandstötter [NEOS] – in Richtung Abg. Wurm –: Du bist selber eine Katastrophe!) Oder Jugendliche, die in Kontakt mit satanistischen Gruppen kommen: mit realen Fällen von Selbstverletzung, Suizidversuchen und Angriffen auf andere Menschen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Seit Corona!)
Aus der Covid-Protestszene erfahren wir: Telegram-Kanäle mit Hunderttausenden Followern verbreiten täglich antisemitische Verschwörungserzählungen, das Ganze vermischt mit rechtsextremem Gedankengut, esoterischen Heilsversprechungen, Geschäftemacherei und aggressivem Staatshass. (Ruf bei den Grünen: ... hat der Hauser auch ...! – Abg. Steiner [FPÖ]: In was für Gruppen treibst denn du dich herum? Das ist ja schockierend!)
Insgesamt spricht der Bericht von 483 dokumentierten Fällen – ein Anstieg von 20 Prozent in nur einem Jahr. Das ist nicht harmlos, das ist eine gefährliche Entwicklung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was macht die FPÖ? – Die FPÖ attackiert die Bundesstelle für Sektenfragen. Sie sagt, der Bericht sei politisch motiviert. Sie behaupten, Coronamaßnahmengegner und -kritiker werden darin diffamiert. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Niemand macht Politik! Niemand!) Das ist nicht nur falsch, das ist gefährlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Ich sage Ihnen auch warum: Erstens, die Bundesstelle ist gesetzlich verankert, weisungsfrei, unabhängig und konfessionell neutral. Expert:innen schreiben diesen Bericht, nicht Parteisekretäre.
Zweitens, die Kritik der Coronaprotestszene ist dokumentiert, faktenbasiert und methodisch transparent. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Der Bericht analysiert 287 öffentliche Telegram-Kanäle mit über 1,3 Millionen Nachrichten, darunter AUF 1, Info-direkt, Q-Anon, rechtsextreme Akteure. Diese Analyse ist keine politisch motivierte Ideologie – das ist Wissenschaft, das ist digitale Beweissicherung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
RN/174.1
Also: Wieso regt sich die FPÖ jetzt so auf? – Weil dieser Bericht die Wahrheit aufzeigt, insbesondere auf Seite 30: Dort gibt es eine Grafik (eine Tafel mit der entsprechenden Seite des Tätigkeitsberichtes 2024 der Bundesstelle für Sektenfragen in die Höhe haltend), die aufzeigt, wer die Akteure dieser Covid-Leugnerszene sind – hier namentlich erwähnt Herbert Kickl. (Der Redner weist auf die entsprechende Stelle auf der Tafel.) Dieser Bericht zeigt auf, wie sich die FPÖ und Herbert Kickl allen voran in diese Szene verstrickt hat (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das ist total unpolitisch! Total!), wo sich Rechtsextreme, wo sich Esoteriker und Esoterikerinnen und Verschwörungstheoretiker verbinden und untereinander tummeln. (Abg. Weinzierl [FPÖ]: Wo ist die Tafel mit Linksextremen? – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Wer sich mit Anhängern von Sekten, Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus in ein Bett legt, der wacht nicht nur mit Flöhen auf, sondern der gefährdet das Fundament unserer Demokratie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Überall nur noch Nazis und ...! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Die SPÖ ist ja schon eine Sekte! Die Sektenpartei Österreichs! – Abg. Höfler [SPÖ] – in Richtung FPÖ –: Was Insektenpartei ...? ... blaue Insektenpartei!)
21.22
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker; 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/175
21.22
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Grundsätzlich war und wäre der Sektenbericht ja eine sinnvolle Sache: neue, religiöse Bewegungen analysieren und das Gefährdungspotenzial richtig, nämlich fachlich und sachlich, einschätzen.
Eine große Gefahr sind laut Bericht der Onlinebereich und Spieleplattformen – no na net. Genauso werden scheinbar neutrale Freizeitaktivitäten, wie etwa die Sommerbetreuung, als Deckmantel für missionarische Absichten oder ideologisch geprägte Programme angeboten. Natürlich müssen Kinder geschützt werden – entsprechende freiheitliche Anträge dazu wurden aber von der letzten Regierung schubladisiert oder nur teilweise dann als Regierungsantrag, wie etwa beim Gütesiegel, umgesetzt –, was eben betreffend Sommerbetreuung nicht passiert.
Was aber ist im Laufe der letzten Jahre mit dem Sektenbericht grundsätzlich passiert? – Früher gab es zehn bekannte Sekten, jetzt werden 250 angeführt. Auf Nachfrage hat Frau Mag. Schiesser erklärt, dass es schon zählt, wenn eine Person oder eine Familie mit einer Sekte aus dem Ausland zum Beispiel online in Kontakt ist.
Onlinecoachings, die Reichtum und Geld versprechen, ja, das sind Phänomene, auf die Gutgläubige hereinfallen. Das wäre aber eigentlich ein Fall fürs Strafrecht.
Wir haben es schon gehört: Ganz besonders seit Corona werden in diesem Bericht Menschen, die anders denken, Menschen, die regierungskritisch sind, einfach in den Bereich der Sekten gerückt, einfach hineingeschoben. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Na, na, na, so ist das nicht! – Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].)
Es gibt ja auch einen Sonderbericht, der sich explizit zum Beispiel mit Telegram beschäftigt. Dieser Messengerdienst – und ich bin davon überzeugt, und wir wissen es ja, wenn wir alle unsere Handys in die Hand nehmen, sehr viele von den Abgeordneten bewegen sich auch auf dieser Plattform –, diese Plattform verbreitet Verschwörungstheorien. Das heißt, sehr geehrte Damen und Herren, alle, die auf dieser Plattform aktiv sind – also auch Sie! –, werden damit als Menschen diffamiert, die Verschwörungstheorien anhängen oder rechtsextremistische und staatsverweigernde Maßnahmen unterstützen. Das kann es ja wohl wirklich nicht sein!
Die Angst vor regierungskritischen Menschen und Demos ist offenbar sehr groß, wenn die vom Bund finanzierte Sektenstelle permanent die politische und die weltanschauliche Meinung und Gruppen mit Sekten vermischt. Das kommt auch deutlich hervor, wenn Homeschooling als problematisch angesehen wird (Abg. Oberhofer [NEOS]: Na ja!), denn der häusliche Unterricht diene nicht dem Wohle des Kindes, sondern dem Wohle der Eltern, das sei ein ideologisch beengtes System. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Ja, stimmt ja auch!)
Sehr geehrte Damen und Herren, finanziert wird das auch noch vom Steuerzahler. Waren es im Jahr 2023 noch 400 000 Euro, so sind es heuer bereits 696 500 Euro. Dazu gab es noch 170 000 Euro zusätzlich für detaillierte Analysen zu Extremismusprävention und Verschwörungstheorien.
Da in diesem Bericht das Wort rechtsextrem 112 Mal vorkommt, aber von linksextrem keine Rede ist, wissen wir alle, wohin die Reise geht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ganz besonders böse ist die Familie. Sie wird als Spannungsfeld dargestellt, und wer für traditionelle Geschlechterrollen ist, wird als frauenfeindlich bezeichnet. Haben Sie schon einmal Perfect Match gespielt? Wer dieses Spiel kennt, weiß, es ist eine ähnliche Form von Stille Post. Wir haben es heute schon gehört: Man erzählt etwas und das Erzählte verändert sich bis zum Letzten, eine andere Geschichte entsteht.
Warum sage ich Ihnen das? – Ja stellen Sie sich vor (Abg. Erasim [SPÖ]: Wer hat denn diese schlechte Rede geschrieben? ... siebentes Mal, ... immer das Gleiche!), nur 30 Prozent von den betroffenen Personen haben sich selbst an die Sektenstelle gewandt, die restlichen 70 Prozent waren Verwandte, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen von anscheinend Betroffenen, die eine Geschichte erzählt haben!
Genauso: Wir haben Fälle aus Deutschland hergenommen, weil es in Österreich auch in diese Richtung gehen könnte, aber nichts passiert ist. Bitte, was ist daran evident passiert? Ich habe es im Ausschuss gesagt: Aufgrund der Budgetsituation könnte man sicher vieles einsparen, und mit diesem ideologisch massiv eingefärbtem Bericht kann man gleich einmal beginnen. (Beifall bei der FPÖ.)
21.26
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/176
21.26
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Also die Reihen sind ja im Augenblick recht dünn bei der FPÖ. (Abg. Steiner [FPÖ] – auf sich weisend –: Na ja!) Aber eine Frage habe ich schon: Was ist das, was ihr genommen habt, und ist das legal zu erwerben? (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Also auf die Idee muss man einmal kommen, dass man einen Sektenbericht selbst auf die Tagesordnung setzt, weil man darüber sprechen möchte, und dann ist es eine einzige Selbstanklage. Also: Ich gratuliere dazu! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
RN/176.1
Wir sprechen heute über den Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen an das Bundeskanzleramt (die Rednerin hält den genannten Bericht in die Höhe), und das ist ein guter Zeitpunkt, um hier auch einmal Klartext zu sprechen, weil unter dem Deckmantel von Religion, von Werten und von Familienidylle in Österreich ganz offen auch Frauenverachtung gepredigt wird, und zwar nicht irgendwo in irgendwelchen dunklen Kellern, sondern auf Coaching-Bühnen, in Seminarräumen und in evangelikalen Sommercamps. Das sind nicht irgendwelche bunten Esoteriker, die man sich vielleicht vorstellt, die irgendwie gefährlich sind – es sind jene, die sich auf die Bibel berufen, wo die natürliche Rolle der Frau hervorgehoben wird. In dieser Gruppe gilt: Frauen gehorchen, Männer kommandieren.
Mädchen lernen Häuslichkeit statt Selbstbestimmung, und wer queer ist oder irgendwie anders, der wird umgepolt oder einfach rausgeschmissen aus diesen Gruppen. Das ist das, was ihr hier verteidigt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich glaube, du verwechselst das mit dem Koran!) Das hat mit Glaubensfreiheit überhaupt nichts mehr zu tun, das ist autoritäre Indoktrination. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
Das, meine Damen und Herren, betrifft längst nicht nur Erwachsene. Davon sind auch Kinder betroffen. In diesen Strukturen werden sie völlig dressiert – beim Homeschooling mit Geboten, mit Verboten, mit Schuldgefühlen, statt Spielplatz gibt es hier Endzeit und statt Mathematik gibt es die Mission. Dagegen müssen wir auftreten!
Das ist ja nicht nur in Österreich der Fall, in ganz Europa wird gerade ein groß angelegtes Antigender-Movement, eine Bewegung auf Kurs gebracht – eine ganz neue Allianz aus religiösen Extremisten, rechtsextremen Populisten und oligarchischen Geldgebern. Diese verändern die europäische Politik mit einem ganz klaren Ziel: Frauen zurück an den Herd, zurück ins Mittelalter, weil die – unter Anführungszeichen – „natürliche Ordnung“, so nennen sie das, wieder hergestellt werden muss.
RN/176.2
Da gibt es auch einen ganz großartigen Bericht des European Parliamentary Forum for Sexual and Reproductive Rights. (Die Rednerin hält den Bericht „The Next Wave, How Religious Extremism Is Reclaiming Power“ in die Höhe.) Das ist ein Zusammenschluss von Politiker:innen, Abgeordneten aus ganz Europa, die sich für sexuelle und reproduktive Rechte einsetzen. In diesem Bericht wird sehr genau beschrieben, wie diese neue unheilige Allianz aus eben religiösen Extremisten, aus rechtsextremen Populisten und oligarchischen Geldgebern aussieht, die ein klares Ziel haben, nämlich die europäische Politik nachhaltig zu verändern.
Sie sind auch bestens finanziert. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Zwischen 2019 und 2023 wurden von 275 Organisationen Mittel in der Höhe von fast 1,2 Milliarden Dollar aufgebracht, um in Europa Antigendermaßnahmen auf vielen Ebenen voranzutreiben. Und das, meine Damen und Herren, sollte uns zu Denken geben und uns sehr alarmieren.
Dieser Bericht beschreibt auch, wer denn eigentlich die Akteure sind. Und, checking my notes: Hoppla, die FPÖ ist mit dabei! Und zwar in einem großen Netzwerk aus Ungarn, angeführt vom ungarischen Premierminister Orbán (Abg. Steiner [FPÖ]: Der Bericht ist überhaupt nicht politisch motiviert! Kein politisch motivierter Bericht!), ist die FPÖ gemeinsam mit Vox und Fidesz ganz vorne mit dabei.
Ich gebe es Ihnen gerne zum Lesen. Es ist in Englisch, aber vielleicht kriegen Sie Unterstützung beim Lesen. (Beifall bei den NEOS.)
Deshalb ganz klar: Der Sektenbericht belegt diese falschen Tendenzen und deshalb muss Schluss sein mit einer falschen Toleranz gegenüber Intoleranz. Wir brauchen da überhaupt keine Zurückhaltung zu haben. Da geht es um Kindeswohl, da geht es um Menschenwürde, da geht es um unsere Grundrechte, die hier auf dem Spiel stehen. Wer Frauen systematisch abwertet, wer in queeren Menschen eine Bedrohung sieht, wer Kindern einengende Weltbilder aufzwingt, der darf einfach nicht unter dem Radar laufen.
Es ist gut, dass es diesen Bericht gibt, der hier auch ganz genau hinschaut und aufzeigt, wo die Probleme liegen, denn wir brauchen ein wachsames Monitoring, eine klare Sprache und vor allem eines: politischen Mut, um hier Kindeswohl, Frauenrechte und Demokratie zu schützen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
21.31
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Weinzierl. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/177
21.31
Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Brandstötter, yes, we can speak English or we do speak English. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich wollte es einmal für Sie festhalten – ja, auch wenn man kleine Fehler macht. Aber wenn man sich Ihre Rede anhört, dann ist das ein großer Fehler, denn wir diskutieren heute den Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen. Es ist dies ein Bericht, der gefährliche sektenähnliche Strukturen in Österreich analysieren soll; also Gruppen, die eine Gefahr für das Leben und die Freiheit der Menschen in unserem Land darstellen. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)
Was dabei aber herausgekommen ist – ja, zu Ihnen komme ich gleich, Frau Erasim –: Das ist kein neutrales Fachpapier. Es ist ein ideologischer Katalog linker Feindbilder (Beifall bei der FPÖ), denn alles, was unser Österreich wirklich bedroht, was unsere Lebensweise bedrängt, unsere Ordnung infrage stellt, das findet man in diesem 100-seitigen Bericht nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Es gibt kein eigenes Kapitel zu islamistischen Netzwerken, nichts zu migrantischen Parallelkulturen, nichts zu linksextremen Gruppen, dafür jedoch seitenlange Passagen angeblich toxischer Männlichkeit, konservativer Rollenbilder, christlicher Sommercamps, germanischer Nähkurse, das ist kein Scherz, und Telegram-Kanäle von Coronakritikern. Das ist absurd. (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].)
Besonders bemerkenswert war aber dann die Ausschusssitzung, in der der Bericht vorgestellt wurde. Auf meine Nachfrage, warum man in diesem Bericht nichts über Linksextremismus finden kann, hat die Leiterin dieser Bundesstelle offen auch kundig zugegeben: Ja, Linksextremismus ist ein zunehmendes Problem in dieser Republik. Und ja, sie haben es dieses Mal nicht hineingeschrieben, weil sie keinen Platz gefunden haben. (Ruf bei der SPÖ: Sektenbericht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Also für eine Analyse der Gefahren gab es dann wieder keinen Platz, aber man hat genug Raum gefunden für Diffamierungen von traditionsbewussten Personen, Familien und Gläubigen, also alle, die sich nicht vom linken Selbstzweifel bestimmen lassen. Man will uns also weismachen, dass konservative Christen gefährlicher seien als radikalisierte Islamisten, dass Telegram-Gruppen mit impfkritischem Inhalt ein größeres Risiko darstellen als Antifa-Zellen, dass ein positiver Bezug zur eigenen Männlichkeit gefährlicher sei als Transaktivisten, die Kindern einreden wollen (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS]), es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Biologie und dem eigenen Geschlecht. Das ist nicht nur lächerlich, das ist brandgefährlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber die Schuld möchte ich im Übrigen nicht nur bei der Behörde suchen, sondern die Schuldigen sitzen auch hier in der Regierung, gerade neben mir, oder auch vor mir bei den Grünen. Unter Ihrer Verantwortung wurde auch dieser Bericht beauftragt. Und Sie wollten einmal mehr verunglimpfen, was Ihnen nicht passt: konservative Werte, Patrioten, kritische Bürger und Menschen mit Haltung. Also insbesondere die Wähler der ÖVP sollten sich jetzt die Frage stellen, warum sie eigentlich eine Partei wählen, wo die obersten Funktionäre denken und handeln, wie ein jeder andere Linke hier in diesem Haus.
Immerhin: Im Ausschuss, das ist etwas Positives, kündigte die Beamtin von der Bundesstelle an, dass man im nächsten Jahr verstärkt auf Islamismus und Linksextremismus eingehen wird. Und ja, das begrüßen wir als Freiheitliche Partei ausdrücklich. (Beifall bei der FPÖ.)
21.35
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Neßler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/178
21.35
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Es ist schon sehr interessant, dass sich die FPÖ persönlich angegriffen fühlt von einem Sektenbericht – von einem Sektenbericht! (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Wie entlarvend kann man hier heraußen stehen? (Abg. Kaniak [FPÖ]: Hast du die Grafik nicht gesehen, wo wir groß abgebildet sind?)
Geschätzte Kollegen, Kolleginnen, zum Bericht: Auf Social Media wird vor allem eines gerade gefeiert: die Selbstoptimierung – was man anhat, wie man aussieht, wie man trainiert, wie man sich selbst weiter optimiert, umso schneller, höher desto besser. Und klar ist auch, Selbstoptimierung per se ist ja nichts Schlechtes. Aber genau dieser Wunsch, noch erfolgreicher zu sein, noch erfolgreicher zu sein, wird heute gnadenlos ausgenutzt.
Der Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen zeigt, immer mehr fragwürdige und gefährliche Onlinecoaches machen ihr Geld damit. Da geht es nicht um irgendwelche harmlosen Motivationsgeschichten, sondern es geht um das Geschäft mit der Angst. Und diese Angst lässt sich besser denn je verkaufen. Menschen geben Unsummen – Unsummen! – dafür aus, in der Hoffnung, dass sie ihr Leben ein Stück verbessern können.
Was besonders schockiert: Hinter der ganzen Coachingfassade verstecken sich oft Kontrolle, Macht und Gewalt. Kollege Weinzierl, das hat überhaupt nichts mit konservativen Werten zu tun, da geht es explizit um Gewalt. Unter dem Schlagwort Männlichkeit zurückerobern (Abg. Weinzierl [FPÖ]: Was ist mit der Antifa, die ist nicht gewalttätig?) werden junge Menschen, junge Männer vor allem, in Echokammern gezogen, und sie landen bei Typen wie dem österreichischen Influencer Markus Streinz, ein sogenannter Transformationscoach, der aktiv dafür wirbt, Gewalt gegen Frauen einzusetzen, und der sie bis zur Bewusstlosigkeit würgt – und er verkauft das Ganze als persönliche Entwicklung. Das ist völlig irre!
Das, was heute oft als Selbstoptimierung daherkommt, ist oft getarnt – als Frauenhass, emotionale Abhängigkeit, psychische und physische Gewalt. Und solch grindige Typen haben zum Teil Tausende Follower. Und darum ist es, glaube ich, auch wichtig, hier heraußen klarzustellen, dass wahre Stärke niemals mit Dominanz zu tun hat und niemals mit Gewalt zu tun hat, sondern mit Empathie, Selbstreflexion und mit dem Mut, man selbst zu sein. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Ein weiterer Punkt aus dem Bericht, der mich zutiefst beunruhigt – er wurde schon angesprochen –, der betrifft uns vor allem jetzt: Jetzt sind Ferien. Das bedeutet für Eltern Hochsaison. Das heißt: Kinderbetreuung organisieren, Ausflüge, Feriencamps, und da ist es natürlich wichtig, dass die Kinder gut betreut sind, dass sie eine schöne Zeit haben und dass sie vor allem sicher sind. Und da wird es gefährlich, denn immer mehr sogenannte weltanschauliche Camps – liebe FPÖ, da geht es nicht nur um den Islam, sondern es geht um, unter Anführungszeichen, „weltanschauliche“ Camps, vermeintlich günstige und harmlose Sommercamps für Kinder, die angeboten werden. Doch was oft nach Abenteuer klingt, kann religiöse Manipulation sein.
Der Sektenbericht dokumentiert Fälle, in denen Kindern untersagt wird, dass sie Kontakt zu ihren Eltern haben. Es gibt Hinweise auf psychische und physische Gewalt und Missbrauch. Kinder müssen den Glauben lernen, unter Androhung von Strafen, und anstatt zu spielen lernen sie, wie sie andere Kinder weiter missionieren. Also Eltern wird ein harmloses Freizeitangebot versprochen, doch was manche Kinder erleben, ist Manipulation und Abschottung mit gravierenden Folgen. Und das darf uns ganz sicher nicht egal sein und da brauchen wir klare Regeln, denn jedes Feuerwehrfest hat einfach mehr Auflagen, als wenn jemand eine Kinderbetreuung in den Ferien veranstaltet. Und darum brauchen wir, ja, verpflichtende Kinderschutzkonzepte. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)
Aus diesem Grund, damit wir sofort handeln können, bringe ich einen Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „verpflichtende Kinderschutzkonzepte für private Sommercamp-Anbieter:innen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt wird zur Einführung verpflichtender Kinderschutzkonzepte für private Anbieter:innen von Sommercamps, inklusive einheitlicher Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung, sowie Schulungen und Qualifizierungen für Betreuungspersonal, aufgefordert.“
Sorgen wir dafür, dass Eltern ihre Kinder in Sicherheit wissen, liebe Kollegen und Kolleginnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/178.1
verpflichtende Kinderschutzkonzepte für private Sommercamp-Anbieter:innen (98/UEA)
21.40
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin, die ich an dieser Stelle auch sehr herzlich in unserer Mitte begrüße. – Bitte, Frau Bundesministerin.
RN/179
21.40
Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher im Hohen Haus, aber natürlich auch vor den Bildschirmen und Fernsehgeräten! Wir behandeln heute im Plenum den Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen.
Die Freiheit, den eigenen Glauben zu leben und persönliche Überzeugungen zu vertreten, ist eines der zentralen Grundrechte unserer Demokratie. Gleichzeitig ist es aber auch die Aufgabe des Staates, dort wachsam zu sein, wo Menschen in ihrer eigenen Selbstbestimmung eingeschränkt werden, wo Menschen psychisch unter Druck gesetzt oder finanziell ausgebeutet werden. Genau hier leistet die Bundesstelle für Sektenfragen seit vielen Jahren sehr wertvolle Arbeit: mit Fachwissen, mit wissenschaftlicher Forschung, mit Sensibilität und auch mit dem klaren Blick für die Abgrenzung zwischen Religionsausübung und potenziell gefährlichen Gruppierungen.
Liebe Abgeordnete der FPÖ, ich weiß, Sie haben ein großes Problem damit, aber ich treffe gerne meine politischen Entscheidungen fundiert anhand wissenschaftlicher Fakten, und genau dazu gehört auch dieser Tätigkeitsbericht, der wissenschaftlich in hoher Qualität ausgearbeitet wurde, der kein politischer Bericht ist. (Zwischenruf des Abg. Weinzierl [FPÖ].)
Die politische Interpretation steht Ihnen selbstverständlich frei, aber ich finde, von Qualität zeugt es auch, wenn wir Entscheidungen hier im Hohen Haus danach treffen, was an Fakten am Tisch liegt, was die Wissenschaft liefert. Mir ist selbstverständlich bekannt, dass Sie damit ein Problem haben. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weinzierl [FPÖ].)
Durch die wachsende gesellschaftliche Verunsicherung, durch die vorherrschenden Krisen, die wir an kriegerischen Auseinandersetzungen auch auf unserem Kontinent und insbesondere im Nahen Osten erleben, durch die zunehmende Radikalisierung im Internet, auf Social Media, erleben wir, dass Menschen leichter von problematischen Angeboten angezogen werden. Deshalb ist es enorm wichtig, eine kompetente Anlaufstelle anbieten zu können: für Betroffene, für Angehörige, für Fachstellen und Behörden.
Ich betone: Diese Fachstelle ist auch für Angehörige. Ich finde, es ist ein gutes Zeichen, dass sich eben auch ein Großteil an Angehörigen an die Bundesstelle wendet, wenn sie Fragen haben, wenn sie problematische Entwicklungen im familiären Umfeld, im Freundeskreis wahrnehmen. Ich finde, das ist auch ein Zeichen der Zivilcourage, und damit liefert die Bundesstelle ein gutes Angebot, damit eben auch da geholfen werden kann, wo vielleicht der Blick schon etwas getrübt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Der vorliegende Bericht zeigt vielfältige Herausforderungen – von der Gefährdung von Kindern über Verschwörungserzählungen bis zu problematischen weltanschaulichen Tendenzen. Oft treten diese Probleme dort auf, wo wir sie auf den ersten Blick nicht vermuten.
Gerade in Zeiten wachsender Desinformation, in Zeiten wachsender Polarisierung und Radikalisierung im Netz zeigt sich auch, wie wichtig Aufklärung ist, wie wichtig Beratung und Analyse sind. Wir beobachten zunehmend, dass auch weltanschauliche Gruppierungen auf allen Kanälen bewusst mit Desinformation arbeiten, etwa wenn Verschwörungstheorien gezielt zur Abschottung oder zur Untergrabung des Vertrauens in staatliche Institutionen eingesetzt werden; oder wenn wirtschaftliche Notlagen ausgenützt werden, um einen Menschen zu einer Handlung zu zwingen.
Keine Toleranz gibt es für die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen. Egal ob restriktive Glaubenspraktiken der Eltern oder gezieltes Fernhalten von medizinischer Versorgung: Der Schutz von Kindern ist für uns alle oberste Priorität.
Da es den nächsten Tagesordnungspunkt betrifft, möchte ich mich ganz kurz noch in diesem Redebeitrag dazu äußern. Es ist wichtig, dass wir aus diesem wissenschaftlichen Bericht konkrete Maßnahmen ableiten können, dass wir Betroffenen entsprechende Hilfe bieten können.
Wohin wenden sich Kinder und Jugendliche, wenn sie Probleme haben? – 70 Prozent suchen bei psychischen und mentalen Problemen Hilfe bei Freunden, ein Viertel bei Psychotherapeuten und 6 Prozent bei Hotlines. Gerade gleichaltrige Freunde und auch Eltern haben da eine ganz wichtige Funktion. Natürlich kann man sich auch als Elternteil, als Mitschüler, als Freundin, als Freund an die Schulpsychologie, an Schulsozialarbeiter und an Hotlines wenden; man kann sich Rat holen, wenn man selbst Hilfe braucht oder wenn man sieht, dass jemand anderer Hilfe braucht und man ihn bestmöglich unterstützen möchte.
Ich möchte ganz einfach hier den Appell an alle richten, aufmerksam zu sein, den Appell, dass man sich Hilfe holt, dass man niemals allein damit fertig werden muss, wenn einen etwas belastet. Es gibt immer jemanden zum Zuhören, es gibt immer jemanden, der auch zurückschreibt, egal ob das 147 – Rat auf Draht ist, ob das die Kummernummer ist, ob das unzählige Telefonseelsorger in ganz Österreich sind, wo in jeder einzelnen Einrichtung und Organisation großartige Arbeit geleistet wird. Wir haben ein starkes Netz, und wir stärken dieses Netz an Hilfsangeboten auch durch zusätzliche Maßnahmen.
Zurückkommend zur Bundesstelle für Sektenfragen: Diese ist kein Randangebot, sondern ein ganz wichtiger Baustein gegen Manipulation und Radikalisierung, sie unterstützt unsere Behörden und ist gleichzeitig ein Warnsystem für neue gesellschaftliche Entwicklungen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
21.46
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesminister.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schuh. 2 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/180
21.46
Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften fallen explizit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesstelle für Sektenfragen. Da stellt sich mir unweigerlich die Frage: Wer entscheidet eigentlich darüber, was als anerkennungswürdig gilt und was nicht?
Wenn man bedenkt, dass das Christentum im Römischen Reich anfangs als Sekte bezeichnet wurde, um eine Rechtfertigung für seine Verfolgung zu haben, dann ist vieles offenbar eine Frage des herrschenden Machtgefüges. Nach eigenen Worten verwendet die Bundesstelle den Begriff Sekte nicht, um eine Gemeinschaft zu charakterisieren, natürlich ist aber dieser Begriff alles andere als wertfrei. Tatsächlich gibt es Gruppierungen, die als gefährlich einzustufen sind; mindestens so gefährlich ist aber auch die beiläufige Verwendung von Begrifflichkeiten, die darauf abzielen, Mitbewerber zu diskreditieren und anderen Meinungen von vornherein die Gültigkeit abzusprechen.
Wer nicht die eine wahre Gottheit anbetet, ist ein Ungläubiger; wer einen Verbrenner fährt, ein Klimasünder; wer auf sein Immunsystem vertraut, ist ein Leugner; wer über den Tellerrand der Schulmedizin blickt, ein Esoteriker (Abg. Oberhofer [NEOS]: Ja, das stimmt!); wer nicht mit dem Mainstream läuft, ist ein Querdenker; wer außerhalb der sogenannten Qualitätsmedien nach Antworten sucht, ist ein Verschwörungstheoretiker (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]); wer bei schrillen Paraden keinen Stolz empfindet, ist intolerant; wer Zebrastreifen farblos bevorzugt, homophob (Abg. Koza [Grüne]: ... farbloser Zebrastreifen!); wer die Neutralität für den Frieden nutzen möchte, ist ein Russlandversteher; wer nicht jeden ins Land lassen will, ein Ausländerfeind; wer seine Heimat liebt, ist ein Nationalist; wer die EU kritisiert, ein Antieuropäer; wer ausspricht, was sich die Menschen denken, ist ein Populist; und wer die Freiheit schätzt und die herrschende Meinung hinterfragt, der gilt als gesichert rechtsextrem. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sehr gute Rede!)
21.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Sieber. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/181
21.48
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Wir debattieren den Sektenbericht 2024, und wie viele von Ihnen habe ich den Bericht mit großem Interesse gelesen. Nun, was ist denn der Auftrag der Sektenstelle? Die Bundesstelle für Sektenfragen ist zuständig für die Dokumentation von und Information über Gefährdungen, die von Sekten oder sektenähnlichen Aktivitäten ausgehen können. – So weit, so gut und auch richtig, dass wir so eine Einrichtung in Österreich haben, die das macht.
Warum wird jetzt aber versucht, das persönlich zu nehmen und hier etwas herauszufiltern, was gar nicht drinnen ist? Meine Damen und Herren von der FPÖ, weil Sie heute hier diese traditionellen Familienbilder, die traditionellen Geschlechterrollen zum Thema machen: Ja, auch mir ist das traditionelle Familienbild und sind auch die traditionellen Geschlechterrollen sehr wichtig, neben vielen anderen Lebensmöglichkeiten, die es gibt, selbstverständlich. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)
Aber wenn Sie das so herausstellen, dann schauen wir doch in den Bericht und schauen wir, was da drin unter diesem Titel traditionelle Geschlechterbilder und Geschlechterrollen zu finden ist! Unter „Online-Coaching“ zum Beispiel steht, dass da zu lesen war, „Dass die männliche Energie geprägt sei von der ‚Klarheit eines Oberoffiziers‘“ oder „dass Frauen Erfolg über den ‚Sex-Kanal‘ empfangen würden“.
Meine Damen und Herren, Gott sei Dank steht das in diesem Bericht. Das kann doch nicht etwas sein, das wir mit traditionellen Familienbildern in Verbindung bringen. Das muss benannt werden. Oder, meine Damen und Herren von der FPÖ, wollen Sie verteidigen, dass ein Herr Andrew Tate, der ein Instagrammer, ein Influencer ist, der über zehn Millionen Follower hat und auch in Österreich viele Follower hat, unter anderem Frauen mit Hunden vergleicht und als Besitztum von Männern begreift? Das können Sie doch nicht wirklich ernst meinen! Das gehört in diesen Bericht und ist auch anzuprangern und abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Was redest denn du für einen Schwachsinn? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das lehnen wir eh nicht ab, aber es stehen ein paar andere Sachen auch noch im Bericht!)
Oder, meine Damen und Herren, zum Homeschooling, weil Sie aus diesem Bericht einen Angriff auf das Homeschooling herausfiltern: Nun, was steht denn dezidiert drin im Bericht? – „Homeschooling kann potenziell problematisch werden, wenn Kinder aus stark einschränkenden Gruppen durch die soziale Isolation und die Einengung ihres Umfeldes auf Gruppenmitglieder in ein in sich abgeschlossenes System gedrängt werden.“
Gut, dass das in diesem Bericht steht. Wir wollen das Homeschooling, aber solche Auswüchse können wir nicht mittragen, die müssen wir ablehnen. Das geht so nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Und, meine Damen und Herren, gerade auch von der FPÖ, wenn in diesem Bericht Personen, Akteure wie Martin Sellner oder Medien wie „AUF1“ zu Recht genannt werden, dann ist das nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der FPÖ zu sehen, denn der Bericht differenziert sehr genau und pauschaliert da nicht. Aber, meine Damen und Herren, warum Personen wie Herr Sellner oder auch das Medium „AUF1“ immer wieder im Umfeld der FPÖ auftauchen, das, meine Damen und Herren, müssen Sie beantworten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
21.52
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Feichtinger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/182
21.52
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es hat mich total erschüttert, als ich diesen Bericht gelesen habe, und es hat mich auch sehr bewegt, was bei uns in Österreich tatsächlich alles passiert, welche Gruppierungen es gibt und vor allem auch – und das hat man auch gehört –, wie über Frauen gedacht wird, über Menschen, die queer sind oder andere Ideen oder Lebensformen haben, dass man so über Menschen denkt und auch, wie man über sie allgemein urteilt.
Aber noch viel schlimmer finde ich es, wenn Kinder so stark darunter leiden, und zwar, wenn Erwachsene Entscheidungen für kleine Kinder treffen, die sich einfach nicht entscheiden können, ob sie das richtig empfinden können oder ob sie das so wollen oder auch nicht. Das finde ich am dramatischsten.
Und darum finde ich es auch extrem schade, dass die FPÖ in diesem Bereich diese wichtigen Sektenfragen und vor allem die Bundesstelle rund um die Sektenfragen und diesen Bericht so verwässert und so schlechtmacht. Das finde ich einfach nicht in Ordnung, weil es dem, was da aufgezeigt wird, nicht gerecht ist. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Neßler [Grüne].)
Und auch wenn man noch so oft sagt, dass es ein Blödsinn ist, was da drinnen steht oder dass das ja das Frauenbild und alles andere zerstört: Ich finde das einfach nicht in Ordnung, weil es so nicht ist. Es können die Fakten nicht verzerrt werden, auch wenn man es noch so oft sagt.
Faktum ist, dass die Kinder darunter leiden, wenn Eltern sie zum Beispiel im Homeschooling mit Dingen konfrontieren, die überhaupt nichts mit der Realität zu tun haben. Als Pädagogin kann ich nur sagen: Die sozialen Kompetenzen können nicht zu Hause intensiviert werden, sondern nur mit Gleichaltrigen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Neßler [Grüne].) Wie kann man das nur schaffen? – Indem die Kinder in guten Bildungseinrichtungen ausgebildet werden.
Das hat nichts damit zu tun, wo die Kinder herkommen. Wenn man sich Kinder anschaut – als Mama sehe ich das immer wieder –: Wenn Kinder miteinander spielen, dann ist es egal, welche Hautfarbe sie haben, wo sie herkommen, welche Religion sie haben. Kinder sind das beste Beispiel – und da könnten wir Erwachsene uns viel davon abschauen –, wie man miteinander soziale Kompetenzen stärkt und auch gemeinsam Dinge entdecken kann, ohne dass man Vorurteile gegen sein Gegenüber hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gasser [NEOS], Neßler [Grüne] und Strasser [ÖVP].) Das ist wirklich etwas, wovon wir alle uns etwas abschneiden und wo wir uns etwas abschauen können.
Ich schätze diesen Bericht sehr, und ich denke, es ist eine wichtige Aufgabe für uns, da zu handeln. Wir dürfen nicht unterschätzen, was da gerade passiert. Ich finde es auch schade, dass die FPÖ sich da irgendwie angegriffen fühlt. Vielleicht müssen wir uns da auch einmal überlegen, wie man mit dem Ganzen umgeht.
Und weil es immer um die Linksradikalen und Rechtsradikalen geht: Ich will keine Radikalität, und auch im Glauben braucht es keine Radikalität. Ich bin überzeugte römisch-katholische Christin, und mir ist es wichtig, dass jeder seinen Glauben oder seinen Nichtglauben lebt, wie er will. Dafür leben wir in Österreich, und darum bin ich auch stolz, in diesem Land zu sein, meine Entscheidungen zu treffen und alle anderen zu schützen. Das ist unser Job in der Politik, und dafür sitzen wir da herinnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)
21.55
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/183
RN/183.1
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
RN/183.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.