RN/171

21.05

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kollegen! Sehr geehrte Österreicher! Ja, der aktuelle Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen ist wieder einmal ein Beispiel dafür, wie unter dem Deckmantel des Schutzes vor Extremismus ideologische Ausgrenzung betrieben wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was dort passiert, das ist keine objektive Analyse, sondern eine politische Botschaft. Traditionelle Werte, konservative Lebensmodelle und kritische Meinungen sollen pauschal delegitimiert werden – und das alles noch mit öffentlichen Mitteln finanziert, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Schauen wir uns das Ganze ein bisschen genauer an: Gleich auf Seite 22 wird Homeschooling als potenziell extremistisch dargestellt, weil angeblich soziale Isolation und Indoktrination drohen könnten – alles in der Möglichkeitsform. Das ist eine pauschale Verunglimpfung von Eltern, die von ihrem Erziehungsrecht Gebrauch machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn viele dieser Familien entscheiden sich nicht aus Motiven einer Abschottung für Homeschooling, sondern aus Sorge – Sorge vor Überfremdung in den Klassenzimmern, vor sprachlichen Barrieren, vor Disziplinlosigkeit oder wachsender Gewalt, nämlich verursacht durch importierte Gewalt.

In Wahrheit aber findet die soziale Isolation oft genau in öffentlichen Schulen statt, nämlich dort, wo Kinder mit deutscher Muttersprache kaum mehr gleichaltrige Gesprächspartner finden. Doch das ignoriert der Bericht komplett. Warum? – Weil es einfach nicht ins ideologische Bild hineinpasst.

Das Gleiche gilt für die Darstellung von alltäglichen Lebensweisen. Auf Seite 74 liest man zum Beispiel etwas von „neuheidnischen Nähkursen“ oder von „germanischer Geburtsvorbereitung“. Das ist dermaßen konstruiert, dass es eigentlich schon fast lächerlich wäre (Abg. Brandstötter [NEOS]: Das ist Realität!), wenn es nicht mit Steuergeld finanziert wäre. Dass Kochen ganz verpönt ist, etwas ganz Schlimmes ist, das wissen wir Freiheitliche schon – das wissen wir –, aber hier werden Nähen, Hauswirtschaft und die Geburtsvorbereitung auch in einen verschwörungsideologischen Zusammenhang gestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das alles, als ob traditionelle Lebensmodelle per se schon verdächtig wären.

Auf Seite 42 wird es auch spannend. Da geht es um angebliche Kindeswohlgefährdung durch Sommercamps. Ich bin überzeugt davon, dass das eine oder andere Kind von Ihnen wahrscheinlich auch im Sommercamp ist, und das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen: Da engagieren sich Eltern, Kirchen, freie Träger in der Ferienbetreuung, und plötzlich gelten sie als Risiko. Das ist ein Verhalten, das viele verstört, und betreffend das freiwillige Engagement und kulturelle Selbstorganisation ist das Vertrauen komplett verschwunden.

Während man all diese harmlosen Lebensbereiche pathologisiert, wird dort geschwiegen, wo nämlich die echte Gefahr lauert, und jetzt dürfen Sie dreimal raten, wo das ist. – Genau (Abg. Brandstötter [NEOS]: Keltenyoga!), es ist beim politischen Islam. Und im Bericht ist kein einziges Mal die Rede davon. Nicht mit einer Silbe ist das erwähnt. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Die FPÖ!)

Auf den Seiten 35 und 36 wird vom stundenlangen Beten und vom Fasten geredet – ohne, wie gesagt, das Wort politischer Islam dort zu verlieren –, und ich sage ganz klar: Kinder zum Fasten zu zwingen, ist etwas vollkommen Falsches, denn sie brauchen Nahrung, Flüssigkeit, Energie und keine religiöse Askese. Das ist nämlich Kindeswohlgefährdung.

Weiter geht es mit den angeblich dämonisierten LGBTIQ-plus-Kindern. Jetzt frage ich Sie ernsthaft: Gibt es solche Kinder überhaupt? (Rufe bei den Grünen: Ja! – Abg. Brandstötter [NEOS]: Ja!) Kinder sind meines Erachtens Kinder, und sie befinden sich auch in der Entwicklung. Was hier passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nichts anderes als Frühsexualisierung. (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Was ich definitiv auch nicht unerwähnt lassen möchte, ist, dass 70 Prozent der Beratungsfälle Personen betrafen, die gar nicht selbst betroffen waren. Also das ist so wie stille Post, und jeder weiß, wie das mit der stillen Post funktioniert: Beim Fünften kommt ganz etwas anderes heraus als das, was der Erste dem Zweiten gesagt hat. Und das ist halt schon sehr interessant.

Wir Freiheitliche sagen also ganz klar: Wer Homeschooling betreibt, ist definitiv kein Extremist. Wer Kochen, Nähen, Heimwerken und traditionelle Geburtshilfe organisiert, ist definitiv auch keine Gefahr für diesen Staat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Nemeth [FPÖ]: Bravo!)

Wer seine Kinder vor ideologischer Sexualpädagogik schützen möchte, der handelt verantwortungsvoll, und wer den Staat kritisiert, ist noch lange kein Demokratiefeind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist keine sachliche Analyse, das ist politische Agitation mit Steuergeld. Der Bericht vermischt Meinung mit Extremismus und schweigt leider Gottes zu den tatsächlich bedrohlichen Strukturen, die unsere Werte und unsere Kinder bedrohen.

Die Familie, die freie Meinungsäußerung und das Elternrecht dürfen nicht länger verdächtigt, diffamiert und unterwandert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

21.10

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster auf der Rednerliste: Herr Abgeordneter Weber. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.