RN/173

21.15

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Haben Sie es sich vielleicht während Corona erlaubt, kritisch zu denken? Haben Sie es vielleicht gewagt, Maßnahmen zu hinterfragen, wie etwa den Impfzwang, die Lockdowns oder die Maskenpflicht? Haben Sie es gewagt, sich auf Telegram zu vernetzen, oder waren Sie gar so mutig und sind bei einer der zahlreichen friedlichen Coronademos mitgegangen? Ja, dann kann ich Ihnen sagen: Laut Sektenbericht sind Sie jetzt offiziell ein Problemfall, ein potenzieller Demokratiefeind, ein regelrechter Sektensympathisant. Aber: Ich gratuliere Ihnen dazu, denn wir Freiheitliche stehen auf Ihrer Seite. (Beifall bei der FPÖ.) 

Für uns ist klar: Wer aufsteht, wer hinterfragt, wer kritisiert, der ist kein Problemfall, der ist das Rückgrat einer freien Demokratie. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!)

Was uns hier als Sektenbericht vorgelegt wird, ist in Wahrheit ein ideologisches Machwerk, eine Denunziantenbroschüre, finanziert auf Steuerzahlerkosten, mit dem Ziel, nicht Aufklärung zu schaffen, sondern Diffamierung zu leben. (Beifall bei der FPÖ.)

Willkommen im neuen Österreich, so wie es sich die Einheitspartei vorstellt: ein Land, wo kritisches Denken sofort als Extremismus gilt. Und wie schaut es eigentlich mit Transparenz aus? – Fehlanzeige. Quellen gibt es kaum bis gar nicht, man verweist lieber auf eigene alte Berichte aus dem Vorjahr, also zitiert sich die Sektenstelle einfach selbst. Ich gratuliere den Verfassern zu dieser wirklich wissenschaftlichen Höchstleistung.

Kommen wir aber noch einmal zum Inhalt: Mit realen Gefahren, wie zum Beispiel dem politischen Islam oder auch dem Linksextremismus, beschäftigt man sich de facto so gut wie gar nicht; das passt wahrscheinlich nicht ins Narrativ, das man vermitteln möchte. Dafür wird Homeschooling als potenzieller Nährboden für Queerfeindlichkeit und Rassismus dargestellt. Ja, Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten, sind auch potenzielle Gefährder. Wenn wir schon bei Familien sind: Wer sich generell für ein klassisches Familienbild ausspricht, ist laut Bericht sowieso potenziell frauenfeindlich.

Und was macht die Regierung oder die Einheitspartei? – Sie feiert diesen Sektenbericht als großen Wurf.

Sie feiern es also, wenn Kritik diffamiert wird. Sie feiern es, wenn klassische Familien diskreditiert werden. – Ich sage Ihnen eines: Wer diesen Bericht verteidigt, der rechtfertigt die Einschüchterung kritischer Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was ich besonders letztklassig finde? – Für diesen ideologischen Wahnsinn ist Geld da, da wird nicht gekürzt. Während Sie bei den Familien, bei den Pensionisten den Sparstift ansetzen, wird dieser Gesinnungsbericht mit Steuergeld fleißig finanziert. Genau damit liefern die Regierung und die Einheitspartei den nächsten Beweis, dass sie sich von der Realität der Bevölkerung ganz weit entfernt haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Super Rede, Lisa! Bravo! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Bravo!)

21.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Herzog. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Kann nix Besseres nachkommen jetzt, kann nur schlechter werden! – Zwischenruf des Abg. Weinzierl [FPÖ].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.