RN/174

21.18

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Ich habe den aktuellen Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen mit großem Interesse gelesen, und es war, das muss ich ganz ehrlich sagen, sehr erschütternd.

Einige Beispiele daraus: Ein Kind wächst in einer Familie auf, in der es täglich hört, dass die Welt bald untergehen wird. Dieses Kind schläft nicht mehr. Es lebt in ständiger Angst und glaubt, sich innerlich auf den Tod vorbereiten zu müssen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Klimakatastrophe, sag’ ich ja immer! – Abg. Brandstötter [NEOS] – in Richtung Abg. Wurm –: Du bist selber eine Katastrophe!) Oder Jugendliche, die in Kontakt mit satanistischen Gruppen kommen: mit realen Fällen von Selbstverletzung, Suizidversuchen und Angriffen auf andere Menschen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Seit Corona!)

Aus der Covid-Protestszene erfahren wir: Telegram-Kanäle mit Hunderttausenden Followern verbreiten täglich antisemitische Verschwörungserzählungen, das Ganze vermischt mit rechtsextremem Gedankengut, esoterischen Heilsversprechungen, Geschäftemacherei und aggressivem Staatshass. (Ruf bei den Grünen: ... hat der Hauser auch ...! – Abg. Steiner [FPÖ]: In was für Gruppen treibst denn du dich herum? Das ist ja schockierend!)

Insgesamt spricht der Bericht von 483 dokumentierten Fällen – ein Anstieg von 20 Prozent in nur einem Jahr. Das ist nicht harmlos, das ist eine gefährliche Entwicklung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was macht die FPÖ? – Die FPÖ attackiert die Bundesstelle für Sektenfragen. Sie sagt, der Bericht sei politisch motiviert. Sie behaupten, Coronamaßnahmengegner und -kritiker werden darin diffamiert. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Niemand macht Politik! Niemand!) Das ist nicht nur falsch, das ist gefährlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich sage Ihnen auch warum: Erstens, die Bundesstelle ist gesetzlich verankert, weisungsfrei, unabhängig und konfessionell neutral. Expert:innen schreiben diesen Bericht, nicht Parteisekretäre. 

Zweitens, die Kritik der Coronaprotestszene ist dokumentiert, faktenbasiert und methodisch transparent. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Der Bericht analysiert 287 öffentliche Telegram-Kanäle mit über 1,3 Millionen Nachrichten, darunter AUF 1, Info-direkt, Q-Anon, rechtsextreme Akteure. Diese Analyse ist keine politisch motivierte Ideologie – das ist Wissenschaft, das ist digitale Beweissicherung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

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Also: Wieso regt sich die FPÖ jetzt so auf? – Weil dieser Bericht die Wahrheit aufzeigt, insbesondere auf Seite 30: Dort gibt es eine Grafik (eine Tafel mit der entsprechenden Seite des Tätigkeitsberichtes 2024 der Bundesstelle für Sektenfragen in die Höhe haltend), die aufzeigt, wer die Akteure dieser Covid-Leugnerszene sind – hier namentlich erwähnt Herbert Kickl. (Der Redner weist auf die entsprechende Stelle auf der Tafel.) Dieser Bericht zeigt auf, wie sich die FPÖ und Herbert Kickl allen voran in diese Szene verstrickt hat (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das ist total unpolitisch! Total!), wo sich Rechtsextreme, wo sich Esoteriker und Esoterikerinnen und Verschwörungstheoretiker verbinden und untereinander tummeln. (Abg. Weinzierl [FPÖ]: Wo ist die Tafel mit Linksextremen? – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Wer sich mit Anhängern von Sekten, Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus in ein Bett legt, der wacht nicht nur mit Flöhen auf, sondern der gefährdet das Fundament unserer Demokratie. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Überall nur noch Nazis und ...! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Die SPÖ ist ja schon eine Sekte! Die Sektenpartei Österreichs! – Abg. Höfler [SPÖ] – in Richtung FPÖ –: Was Insektenpartei ...? ... blaue Insektenpartei!)

21.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker; 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.