RN/175

21.22

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Grundsätzlich war und wäre der Sektenbericht ja eine sinnvolle Sache: neue, religiöse Bewegungen analysieren und das Gefährdungspotenzial richtig, nämlich fachlich und sachlich, einschätzen. 

Eine große Gefahr sind laut Bericht der Onlinebereich und Spieleplattformen – no na net. Genauso werden scheinbar neutrale Freizeitaktivitäten, wie etwa die Sommerbetreuung, als Deckmantel für missionarische Absichten oder ideologisch geprägte Programme angeboten. Natürlich müssen Kinder geschützt werden – entsprechende freiheitliche Anträge dazu wurden aber von der letzten Regierung schubladisiert oder nur teilweise dann als Regierungsantrag, wie etwa beim Gütesiegel, umgesetzt –, was eben betreffend Sommerbetreuung nicht passiert. 

Was aber ist im Laufe der letzten Jahre mit dem Sektenbericht grundsätzlich passiert? – Früher gab es zehn bekannte Sekten, jetzt werden 250 angeführt. Auf Nachfrage hat Frau Mag. Schiesser erklärt, dass es schon zählt, wenn eine Person oder eine Familie mit einer Sekte aus dem Ausland zum Beispiel online in Kontakt ist.

Onlinecoachings, die Reichtum und Geld versprechen, ja, das sind Phänomene, auf die Gutgläubige hereinfallen. Das wäre aber eigentlich ein Fall fürs Strafrecht. 

Wir haben es schon gehört: Ganz besonders seit Corona werden in diesem Bericht Menschen, die anders denken, Menschen, die regierungskritisch sind, einfach in den Bereich der Sekten gerückt, einfach hineingeschoben. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Na, na, na, so ist das nicht! – Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].) 

Es gibt ja auch einen Sonderbericht, der sich explizit zum Beispiel mit Telegram beschäftigt. Dieser Messengerdienst – und ich bin davon überzeugt, und wir wissen es ja, wenn wir alle unsere Handys in die Hand nehmen, sehr viele von den Abgeordneten bewegen sich auch auf dieser Plattform –, diese Plattform verbreitet Verschwörungstheorien. Das heißt, sehr geehrte Damen und Herren, alle, die auf dieser Plattform aktiv sind – also auch Sie! –, werden damit als Menschen diffamiert, die Verschwörungstheorien anhängen oder rechtsextremistische und staatsverweigernde Maßnahmen unterstützen. Das kann es ja wohl wirklich nicht sein! 

Die Angst vor regierungskritischen Menschen und Demos ist offenbar sehr groß, wenn die vom Bund finanzierte Sektenstelle permanent die politische und die weltanschauliche Meinung und Gruppen mit Sekten vermischt. Das kommt auch deutlich hervor, wenn Homeschooling als problematisch angesehen wird (Abg. Oberhofer [NEOS]: Na ja!), denn der häusliche Unterricht diene nicht dem Wohle des Kindes, sondern dem Wohle der Eltern, das sei ein ideologisch beengtes System. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Ja, stimmt ja auch!)

Sehr geehrte Damen und Herren, finanziert wird das auch noch vom Steuerzahler. Waren es im Jahr 2023 noch 400 000 Euro, so sind es heuer bereits 696 500 Euro. Dazu gab es noch 170 000 Euro zusätzlich für detaillierte Analysen zu Extremismusprävention und Verschwörungstheorien. 

Da in diesem Bericht das Wort rechtsextrem 112 Mal vorkommt, aber von linksextrem keine Rede ist, wissen wir alle, wohin die Reise geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz besonders böse ist die Familie. Sie wird als Spannungsfeld dargestellt, und wer für traditionelle Geschlechterrollen ist, wird als frauenfeindlich bezeichnet. Haben Sie schon einmal Perfect Match gespielt? Wer dieses Spiel kennt, weiß, es ist eine ähnliche Form von Stille Post. Wir haben es heute schon gehört: Man erzählt etwas und das Erzählte verändert sich bis zum Letzten, eine andere Geschichte entsteht. 

Warum sage ich Ihnen das? – Ja stellen Sie sich vor (Abg. Erasim [SPÖ]: Wer hat denn diese schlechte Rede geschrieben? ... siebentes Mal, ... immer das Gleiche!), nur 30 Prozent von den betroffenen Personen haben sich selbst an die Sektenstelle gewandt, die restlichen 70 Prozent waren Verwandte, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen von anscheinend Betroffenen, die eine Geschichte erzählt haben! 

Genauso: Wir haben Fälle aus Deutschland hergenommen, weil es in Österreich auch in diese Richtung gehen könnte, aber nichts passiert ist. Bitte, was ist daran evident passiert? Ich habe es im Ausschuss gesagt: Aufgrund der Budgetsituation könnte man sicher vieles einsparen, und mit diesem ideologisch massiv eingefärbtem Bericht kann man gleich einmal beginnen. (Beifall bei der FPÖ.)

21.26

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.