RN/176

21.26

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Also die Reihen sind ja im Augenblick recht dünn bei der FPÖ. (Abg. Steiner [FPÖ] – auf sich weisend –: Na ja!) Aber eine Frage habe ich schon: Was ist das, was ihr genommen habt, und ist das legal zu erwerben? (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Also auf die Idee muss man einmal kommen, dass man einen Sektenbericht selbst auf die Tagesordnung setzt, weil man darüber sprechen möchte, und dann ist es eine einzige Selbstanklage. Also: Ich gratuliere dazu! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.) 

RN/176.1

Wir sprechen heute über den Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen an das Bundeskanzleramt (die Rednerin hält den genannten Bericht in die Höhe), und das ist ein guter Zeitpunkt, um hier auch einmal Klartext zu sprechen, weil unter dem Deckmantel von Religion, von Werten und von Familienidylle in Österreich ganz offen auch Frauenverachtung gepredigt wird, und zwar nicht irgendwo in irgendwelchen dunklen Kellern, sondern auf Coaching-Bühnen, in Seminarräumen und in evangelikalen Sommercamps. Das sind nicht irgendwelche bunten Esoteriker, die man sich vielleicht vorstellt, die irgendwie gefährlich sind – es sind jene, die sich auf die Bibel berufen, wo die natürliche Rolle der Frau hervorgehoben wird. In dieser Gruppe gilt: Frauen gehorchen, Männer kommandieren. 

Mädchen lernen Häuslichkeit statt Selbstbestimmung, und wer queer ist oder irgendwie anders, der wird umgepolt oder einfach rausgeschmissen aus diesen Gruppen. Das ist das, was ihr hier verteidigt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich glaube, du verwechselst das mit dem Koran!) Das hat mit Glaubensfreiheit überhaupt nichts mehr zu tun, das ist autoritäre Indoktrination. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Das, meine Damen und Herren, betrifft längst nicht nur Erwachsene. Davon sind auch Kinder betroffen. In diesen Strukturen werden sie völlig dressiert – beim Homeschooling mit Geboten, mit Verboten, mit Schuldgefühlen, statt Spielplatz gibt es hier Endzeit und statt Mathematik gibt es die Mission. Dagegen müssen wir auftreten! 

Das ist ja nicht nur in Österreich der Fall, in ganz Europa wird gerade ein groß angelegtes Antigender-Movement, eine Bewegung auf Kurs gebracht – eine ganz neue Allianz aus religiösen Extremisten, rechtsextremen Populisten und oligarchischen Geldgebern. Diese verändern die europäische Politik mit einem ganz klaren Ziel: Frauen zurück an den Herd, zurück ins Mittelalter, weil die – unter Anführungszeichen – „natürliche Ordnung“, so nennen sie das, wieder hergestellt werden muss. 

RN/176.2

Da gibt es auch einen ganz großartigen Bericht des European Parliamentary Forum for Sexual and Reproductive Rights. (Die Rednerin hält den Bericht „The Next Wave, How Religious Extremism Is Reclaiming Power“ in die Höhe.) Das ist ein Zusammenschluss von Politiker:innen, Abgeordneten aus ganz Europa, die sich für sexuelle und reproduktive Rechte einsetzen. In diesem Bericht wird sehr genau beschrieben, wie diese neue unheilige Allianz aus eben religiösen Extremisten, aus rechtsextremen Populisten und oligarchischen Geldgebern aussieht, die ein klares Ziel haben, nämlich die europäische Politik nachhaltig zu verändern. 

Sie sind auch bestens finanziert. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Zwischen 2019 und 2023 wurden von 275 Organisationen Mittel in der Höhe von fast 1,2 Milliarden Dollar aufgebracht, um in Europa Antigendermaßnahmen auf vielen Ebenen voranzutreiben. Und das, meine Damen und Herren, sollte uns zu Denken geben und uns sehr alarmieren. 

Dieser Bericht beschreibt auch, wer denn eigentlich die Akteure sind. Und, checking my notes: Hoppla, die FPÖ ist mit dabei! Und zwar in einem großen Netzwerk aus Ungarn, angeführt vom ungarischen Premierminister Orbán (Abg. Steiner [FPÖ]: Der Bericht ist überhaupt nicht politisch motiviert! Kein politisch motivierter Bericht!), ist die FPÖ gemeinsam mit Vox und Fidesz ganz vorne mit dabei. 

Ich gebe es Ihnen gerne zum Lesen. Es ist in Englisch, aber vielleicht kriegen Sie Unterstützung beim Lesen. (Beifall bei den NEOS.) 

Deshalb ganz klar: Der Sektenbericht belegt diese falschen Tendenzen und deshalb muss Schluss sein mit einer falschen Toleranz gegenüber Intoleranz. Wir brauchen da überhaupt keine Zurückhaltung zu haben. Da geht es um Kindeswohl, da geht es um Menschenwürde, da geht es um unsere Grundrechte, die hier auf dem Spiel stehen. Wer Frauen systematisch abwertet, wer in queeren Menschen eine Bedrohung sieht, wer Kindern einengende Weltbilder aufzwingt, der darf einfach nicht unter dem Radar laufen. 

Es ist gut, dass es diesen Bericht gibt, der hier auch ganz genau hinschaut und aufzeigt, wo die Probleme liegen, denn wir brauchen ein wachsames Monitoring, eine klare Sprache und vor allem eines: politischen Mut, um hier Kindeswohl, Frauenrechte und Demokratie zu schützen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) 

21.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Weinzierl. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.