RN/177

21.31

Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Brandstötter, yes, we can speak English or we do speak English. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich wollte es einmal für Sie festhalten – ja, auch wenn man kleine Fehler macht. Aber wenn man sich Ihre Rede anhört, dann ist das ein großer Fehler, denn wir diskutieren heute den Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen. Es ist dies ein Bericht, der gefährliche sektenähnliche Strukturen in Österreich analysieren soll; also Gruppen, die eine Gefahr für das Leben und die Freiheit der Menschen in unserem Land darstellen. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) 

Was dabei aber herausgekommen ist – ja, zu Ihnen komme ich gleich, Frau Erasim –: Das ist kein neutrales Fachpapier. Es ist ein ideologischer Katalog linker Feindbilder (Beifall bei der FPÖ), denn alles, was unser Österreich wirklich bedroht, was unsere Lebensweise bedrängt, unsere Ordnung infrage stellt, das findet man in diesem 100-seitigen Bericht nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Es gibt kein eigenes Kapitel zu islamistischen Netzwerken, nichts zu migrantischen Parallelkulturen, nichts zu linksextremen Gruppen, dafür jedoch seitenlange Passagen angeblich toxischer Männlichkeit, konservativer Rollenbilder, christlicher Sommercamps, germanischer Nähkurse, das ist kein Scherz, und Telegram-Kanäle von Coronakritikern. Das ist absurd. (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].) 

Besonders bemerkenswert war aber dann die Ausschusssitzung, in der der Bericht vorgestellt wurde. Auf meine Nachfrage, warum man in diesem Bericht nichts über Linksextremismus finden kann, hat die Leiterin dieser Bundesstelle offen auch kundig zugegeben: Ja, Linksextremismus ist ein zunehmendes Problem in dieser Republik. Und ja, sie haben es dieses Mal nicht hineingeschrieben, weil sie keinen Platz gefunden haben. (Ruf bei der SPÖ: Sektenbericht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) 

Also für eine Analyse der Gefahren gab es dann wieder keinen Platz, aber man hat genug Raum gefunden für Diffamierungen von traditionsbewussten Personen, Familien und Gläubigen, also alle, die sich nicht vom linken Selbstzweifel bestimmen lassen. Man will uns also weismachen, dass konservative Christen gefährlicher seien als radikalisierte Islamisten, dass Telegram-Gruppen mit impfkritischem Inhalt ein größeres Risiko darstellen als Antifa-Zellen, dass ein positiver Bezug zur eigenen Männlichkeit gefährlicher sei als Transaktivisten, die Kindern einreden wollen (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS]), es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Biologie und dem eigenen Geschlecht. Das ist nicht nur lächerlich, das ist brandgefährlich. (Beifall bei der FPÖ.) 

Aber die Schuld möchte ich im Übrigen nicht nur bei der Behörde suchen, sondern die Schuldigen sitzen auch hier in der Regierung, gerade neben mir, oder auch vor mir bei den Grünen. Unter Ihrer Verantwortung wurde auch dieser Bericht beauftragt. Und Sie wollten einmal mehr verunglimpfen, was Ihnen nicht passt: konservative Werte, Patrioten, kritische Bürger und Menschen mit Haltung. Also insbesondere die Wähler der ÖVP sollten sich jetzt die Frage stellen, warum sie eigentlich eine Partei wählen, wo die obersten Funktionäre denken und handeln, wie ein jeder andere Linke hier in diesem Haus. 

Immerhin: Im Ausschuss, das ist etwas Positives, kündigte die Beamtin von der Bundesstelle an, dass man im nächsten Jahr verstärkt auf Islamismus und Linksextremismus eingehen wird. Und ja, das begrüßen wir als Freiheitliche Partei ausdrücklich. (Beifall bei der FPÖ.)

21.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Neßler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.