RN/184

24. Punkt

Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 342/A(E) der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes und der psychosozialen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen (163 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 24. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. Ich erteile es ihr. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/185

21.57

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke schön. – Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Sektenbericht von der vorherigen Debatte zeigt, glaube ich, eines ganz deutlich, und zwar das, was alle Experten und Expertinnen seit Jahren fordern: Kinder und Jugendliche brauchen psychosoziale Unterstützung in der Schule und vor allem auch außerhalb der Schule. 

Es ist wichtig, dass wir diese Strukturen ausbauen. Darum ist natürlich dieser Antrag sehr zu begrüßen, auch wenn ich dazusagen muss, dass er sehr, sehr vage ist. Trotzdem ist er wichtig, weil es kein Nice-to-have ist, sondern die Basis dafür, dass Kinder gesund aufwachsen können, sich entwickeln, dass sie Vertrauen in sich selber, in andere, in die Gesellschaft entwickeln können. 

Genau zu diesem Vertrauen gehört auch noch etwas – darüber haben wir vorhin schon sehr viel gesprochen –, und das ist die Familie. Egal, wie jeder und jede Familie definiert: Familie ist immer Beziehung, ist Bindung, ist Verantwortung, und Bindung braucht Zeit, vor allem dann, wenn sie neu entsteht.

Gerade Väter nehmen die Anfangszeit oft weniger wahr, sei es durch alte Rollenbilder, gewachsene Strukturen, persönliche Entscheidungen. Es gibt aber Väter, die Zeit mit ihrem Kind verbringen wollen und es rechtlich nicht dürfen, denn wer ein Kind adoptiert oder ein Kind in Pflege nimmt, bekommt keinen Papamonat, wenn das Kind älter als 121 Tage ist. Diese Regelung ist natürlich völlig absurd, und die müssen wir ändern, denn eine Bindung zum Kind endet ja nicht nach 121 Tagen. 

Diese Lücke sollten wir heute schließen, denn gerade nach einer Adoption braucht es natürlich Zeit: Zeit, zusammenzuwachsen, Zeit, Verantwortung zu übernehmen, Zeit, eine Familie zu werden. Das ist wichtig für die Eltern, es ist wichtig für das Kind, und es ist wichtig für eine partnerschaftliche Beziehung. 

Jeder Vater, wirklich jeder Vater, sollte das Recht darauf haben, die erste Zeit mit dem Kind zu verbringen. Das ist eine Zeit, die sehr kostbar ist, die nicht mehr zurückkommt, die man nur einmal erlebt. Kein Gesetz sollte ihm das nehmen. 

Deshalb bringe ich einen Antrag ein: 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausweitung des Anspruchs auf Familienzeitbonus (‚Papamonat‘) für Adoptiv- und Pflegeeltern“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der das Familienzeitbonusgesetz dahingehend geändert wird, dass auch Adoptiv- und Pflegeeltern Anspruch auf den Familienzeitbonus erhalten, wenn das Kind bei Aufnahme älter als 121 Tage ist. Die Anspruchsfrist soll künftig ab dem Zeitpunkt der lnpflege- oder lnobhutnahme bzw. Rechtswirksamkeit der Adoption berechnet werden.“

Ich glaube, dass das ein wichtiger Antrag für alle Familien ist, damit sie diese wichtige erste Zeit miteinander erleben dürfen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

22.00

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/185.1

Ausweitung des Anspruchs auf Familienzeitbonus („Papamonat") für Adoptiv- und Pflegeeltern (99/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ricarda Berger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/186

22.00

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Österreicher! Als Mutter von drei wundervollen Kindern und als Familiensprecherin meiner Partei ist es mir ein echtes Anliegen, heute hier das Wort ergreifen zu dürfen, denn wir reden über etwas extrem Wichtiges – ich würde sogar sagen: das Wichtigste, nämlich den Schutz und die Unterstützung unserer Kinder und Jugendlichen.

Ich sage es gleich vorweg: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, aber nicht, weil Sie so großartige Arbeit leisten, sondern weil wir jede Maßnahme unterstützen, die unseren Kindern hilft, aber ich sage auch ganz klar dazu: Der Antrag kommt – unserer Meinung nach – viel zu spät, denn seit Jahren fordern wir Freiheiliche genau das, nämlich bessere Betreuung, mehr Unterstützung, echte Hilfe für Kinder, Jugendliche und Familien. Vor allem während der Coronazeit haben wir immer wieder davor gewarnt. Wir haben gesagt, die Lockdowns, die Isolation, der Druck, das alles wird Spuren hinterlassen – große Spuren. Leider Gottes haben wir recht behalten; ich wünschte wirklich, wir hätten es nicht.

Viele Kinder sind heute noch nicht darüber hinweg. Das zeigen leider Gottes auch die Studien, dass sehr, sehr viele Schüler aufgrund der massiven Coronamaßnahmen unter psychischen Problemen leiden. Ein weiteres Problem ist aber auch die unkontrollierte Zuwanderung – die importierte Gewalt an Schulen, die Respektlosigkeit gegenüber dem Lehrpersonal, die Unsicherheit. Das alles sind längst keine Einzelfälle mehr, das sind leider Gottes alles Folgen einer gescheiterten Integrationspolitik. Das ist dramatisch. (Beifall bei der FPÖ.)

Leider Gottes haben Sie immer weggesehen und jetzt – Jahre später – kommt dieser Antrag; jetzt, wo die Kinderpsychiatrien überlaufen sind, jetzt, wo die Beratungsstellen überfordert sind, jetzt, wo die Lehrer verzweifelt Hilfe suchen, weil sie mit all den Problemen im Klassenzimmer alleine gelassen werden. Deshalb sage ich: Ja, der Antrag ist gut gemeint, aber leider Gottes viel zu spät. Wo war damals die Einsicht?

Natürlich müssen Chat- und Notrufangebote wie Rat auf Draht erhalten und auch finanziell abgesichert werden, auch die außerschulische Jugendarbeit gehört gestärkt. Was wir allerdings definitiv nicht wollen, ist, dass Schule ein Therapiezentrum wird. Schule ist ein Ort der Bildung, nicht der dauerhaften Krisenbewältigung. Unsere Lehrer sollen unterrichten und nicht als Ersatzpsychologen herhalten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage Sie aber: Warum ist das nicht schon längst alles passiert? Warum hat man die Kinder so lange mit ihren Problemen alleine gelassen? Warum hat man die Warnungen von unserer Seite ignoriert? Nur, weil sie von uns gekommen sind, von den Freiheitlichen?

Was ich auch erwähnen möchte: Wir dürfen nicht so tun, als wäre es mit ein paar Planstellen getan, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wissen Sie, was mich besonders ärgert? – Dass in all diesen Papieren kein einziges Mal davon die Rede ist, wie wichtig eigentlich Eltern sind. Mütter und Väter brauchen auch Unterstützung, und gerade während der Coronazeit hätten Sie diese Unterstützung wahrlich gebraucht.

Ich weiß, viele von Ihnen hier sind auch Mütter und Väter, und wir wissen, glaube ich, alle, wie schwer es sein kann, Kinder zu begleiten, wenn es in der Schule Probleme oder zuhause Sorgen gibt. Ich glaube, dass wir alle als Eltern wirklich das Beste für unsere Kinder wollen, aber sie brauchen auch Vertrauen. Kollegin Neßler hat auch davon gesprochen: Wir brauchen Vertrauen.

Auch zur Gewaltprävention will ich da schon eines klar sagen: Es geht nicht immer nur um schöne Plakate und um schöne Hochglanzbroschüren – ja, die sind auch wichtig, keine Frage –, sondern es geht primär darum, dass wir hinschauen, dass wir nicht aus Angst vor politischer Korrektheit schweigen. Gewalt gegen Kinder ist niemals akzeptabel, egal woher sie kommt, egal aus welchem Umfeld sie kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir fordern schon seit Langem ehrliche Analysen, klare Strukturen und echte Hilfe – und das Ganze ohne Schönreden. Denn Kinder sind das Kostbarste und es gibt nichts Schützenswerteres als unsere Kinder. Deshalb werden wir dem heute zustimmen, aber eines sei gesagt: Wir werden nicht vergessen, wie viel Zeit hier verspielt worden ist, wie viele Chancen leider Gottes ungenützt geblieben sind und was die Coronamaßnahmen alles ausgelöst haben, wie viele Kinder in den letzten Jahren tatsächlich auch im Stich gelassen wurden.

Unsere Kinder verdienen das Beste – nicht irgendwann, sondern jetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

22.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Jachs. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/187

22.05

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Zwischen Aktion „und Reaktion liegt ein Raum. In diesem Raum liegt unsere Macht zur Wahl unserer Reaktion. In unserer Reaktion liegen unsere Entwicklung und unsere Freiheit.“ 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Worte stammen von Viktor Frankl. Er hat wahrscheinlich die individuelle Entwicklung der Menschen gemeint, aber man könnte diese Worte auch auf unsere Gesellschaft übertragen – und liebe FPÖ, vielleicht nehmt ihr euch diese Worte ganz besonders zu Herzen.

Die tragischen Ereignisse in Graz im letzten Monat haben uns auf ganz brutale Art und Weise gezeigt, wie rasch das Unfassbare Realität werden kann. Ein junger Mensch, mitten unter uns, in unserem Schulsystem, begeht einen Amoklauf. Deswegen werden wir diesen Moment auch nicht loslassen, sondern werden Aktionen und Handlungen setzen und heute unter anderem darüber reden.

Liebe Kollegin Berger! Ich mache dir jetzt gar keinen Vorwurf, du warst in der letzten Legislaturperiode nicht im Hohen Haus, deshalb weißt du vielleicht nicht, dass wir das in der Vergangenheit auch schon getan haben, wenn es um die psychische Gesundheit junger Menschen geht. Wir haben da ein ganz großartiges Projekt geschaffen – Gesund aus der Krise – und auch das wird jetzt in dieser Legislaturperiode weiter finanziert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Bundesregierung setzt natürlich auch weitere Schritte Bezug nehmend auf das, was ich gerade angesprochen habe. Wir verschärfen das Waffenrecht, es wird mehr Schutz für Kinder und Jugendliche geben, und wir müssen auch die Verantwortung der sozialen Medien besprechen und genauer hinschauen. Auch da braucht es mehr Jugendschutz, auch da braucht es transparente Algorithmen, transparente, nachvollziehbare Standards, wo die Verantwortlichkeit festgemacht werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, fast die Hälfte der österreichischen Schülerinnen und Schüler sagt, dass sie aufgrund der schulischen Anforderungen stark unter Druck stehen. 21 Prozent der Schülerinnen und Schüler sagen auch, dass sie unter wiederkehrenden depressiven Symptomen leiden. 

Bei mir zu Hause in Freistadt haben sich im letzten Monat zwei Schüler suizidiert, das Leben genommen. Das Leben hatten sie noch vor sich. Deshalb müssen wir da wirklich ganz, ganz genau hinschauen. Wir dürfen diese Situation nicht so hinnehmen, denn junge Menschen sollen eben nicht glauben, dass sie mit ihren Problemen, mit dem Druck, mit den Emotionen alleine dastehen. Wir müssen ihnen sagen, dass es da auch Ansprechpersonen gibt – neben Eltern, neben Familien, neben Freundinnen und Freunden, selbstverständlich. Es gibt zum Beispiel die Hotline Rat auf Draht, die Kummernummer, andere niederschwellige Angebote, die zur Seite stehen, wenn sie gebraucht werden und man sie in Anspruch nimmt.

Das wollen wir eben langfristig finanziell absichern, und wir wollen natürlich auch die Prävention an den Schulen ausbauen. Es braucht mehr Schulpsychologen, mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an den Schulen. Das werden wir machen, aber es ist klar, dass die Schule das nicht alleine tragen kann. Darum wollen wir auch die außerschulische Jugendarbeit stärken, mehr Workshops, mehr Informationen, mehr Prävention – auch in den Klassenzimmern: mehr erste Hilfe für die Seele in den Klassenzimmern. Das sind ganz wichtige Ansätze, die wir mit diesem Antrag verfolgen werden.

Darüber hinaus – und das wurde jetzt noch gar nicht thematisiert – wollen wir auch einen runden Tisch mit den Ländern, bei dem es um einheitliche Standards in der Kinder- und Jugendwohlfahrt geht und um eine ressortübergreifende Gewaltprävention.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen trotzdem – vor allem bei diesem Thema – für die Einstimmigkeit, dass Sie alle diesen Antrag unterstützen werden. Das ist einfach ganz wichtig, wenn die Kinder und vor allem auch die mentale Gesundheit unserer Kinder im Mittelpunkt stehen. Wir können die Momente der letzten Wochen, des Junis nicht ungeschehen machen. Wir können sie nutzen, um unsere Strukturen zu verbessern für mehr Prävention – und das ist auch unsere Verantwortung. In dieser Verantwortung liegt auch eine Chance, nämlich die Chance auf eine Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche gesehen werden, gestärkt werden und ernst genommen werden. Das ist unsere Aufgabe, dass wir alle miteinander hinsehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

22.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stich. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. 

RN/188

22.10

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist heute schon oft erwähnt worden: Wir leben in Zeiten großer Krisen – Krisen, die sich zu einem gewissen Grad teilweise auch mehrfach bedingen und beeinflussen und damit eigentlich zu einer Vielfachkrise werden, die für immer mehr junge Menschen eine zunehmende Belastung wird. Es gibt die Unsicherheit durch Kriege, es gibt die Wirtschaftskrisen, es gibt Klimakatastrophen wie das Hochwasser im vergangenen Jahr.

Wir sehen, dass durch all diese Krisen, die sich gegenseitig beeinflussen, auch die Zahl an jungen Menschen, die psychologische Hilfe in Anspruch nehmen und diese auch brauchen, in den letzten Jahren massiv steigt. Eigentlich finde ich es ja schön, dass man es in der Vergangenheit geschafft hat, diesen Faktor auch zu einem gewissen Grad außer Streit zu stellen: dass man nicht versucht, diverse andere Diskussionen in die Frage, wie es mit der psychischen Gesundheit von Jugendlichen ausschaut, hineinzubekommen. Kollegin Berger schert da gerade ein bisschen aus, aber ich verzeihe es ihr jetzt mal in dem Zusammenhang, weil ich mich eigentlich tatsächlich fraktionsübergreifend – auch bei den Fraktionen, die in der Bundesregierung waren, als wir Oppositionsfraktion waren, und auch bei jenen Fraktionen, die jetzt Oppositionsparteien sind, wenn wir in der Regierung sind – dafür bedanken wollte, dass es in den vergangenen Jahren gelungen ist, das Thema psychische Gesundheit, das lange ein Tabuthema war und unter den Teppich gekehrt worden ist, dorthin zu holen, wo es hingehört: nämlich in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch, wenn es nicht ganz so scheint: Das ist nämlich das, wofür wir eigentlich da sind – Probleme zu lösen. Man könnte meinen, dass das in den Debatten, wie sie auch heute teilweise laufen, ein bisschen in Vergessenheit gerät. Trotzdem wissen wir, dass ganz viele weitere Schritte notwendig sind, denn für viele Jugendliche gibt es immer noch hohe Hürden: Geht es einem psychisch überhaupt wirklich so schlecht, dass man dafür mehrere Hundert Euro ausgeben muss? Wenn ja, kann man es sich überhaupt leisten? Verstehen das die Eltern überhaupt oder tun sie das als Fantasie ab und meinen einfach nur, man soll sich ein bisschen zusammenreißen und dann wird das schon? – Das sind die Fragen, die sich junge Leute in Österreich tagtäglich stellen. Die Antwort ist eben viel zu oft, dass man sich dann doch keine Hilfe holt, weil man sich eh selbst therapieren kann, weil man auf Social Media ein paar Mentalcoachings findet, ein paar legale oder halblegale Substanzen zu sich nimmt oder irgendwo sonstige Ablenkung findet. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Was ist halblegal?) Das ist natürlich ein Schmarrn, sowohl für die jungen Leute als auch für uns als Gesellschaft. Ich will in einer Welt leben, in der wir all diese Dinge nicht mehr diskutieren müssen, weil diese Argumente nicht mehr existieren, weil die Prävention so zugänglich ist, dass sie a) für alle Menschen da ist und b) nicht mehr der Kontostand entscheidet, ob man psychische Gesundheit ernst nehmen kann oder nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Was heißt das jetzt konkret? – Ein Ausbau des psychosozialen Angebotes an Schulen; mehr Geld für Prävention und gezielte Maßnahmen, um vor allem auch vorbeugend zu wirken, dass wir gar nicht in die Situation kommen. In Wahrheit ist es ja so: Wer einen guten Lohn bekommt, wer eine leistbare Wohnung hat, deren Miete im besten Fall gedeckelt ist, und wer in der Schule oder in der Ausbildung ohne ständigen Dauerdruck lernen kann, der hat weniger psychische Probleme. Die beste Prävention im Sinne der psychischen Gesundheit ist daher vor allem eine Politik, die ökonomisch absichert, die dafür sorgt, dass die jungen Leute, die jeden Tag ihre Leistung bringen, sich keine Sorgen um ihr Leben machen müssen. Wer das will, hat in uns, in der Sozialdemokratie, einen verlässlichen Partner. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

22.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/189

22.13

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Auch, wenn wir es noch so sehr wollen, können wir Kindern keine perfekte Welt versprechen – aber wir können alles tun, um sie stark für diese Welt zu machen. Wenn wir über Kinder und Jugendliche sprechen, dann sprechen wir über Zukunft. Wir sprechen über die Zukunft unserer Gesellschaft und wir sprechen auch über die Frage, in welcher Gesellschaft junge Menschen aufwachsen, sich entfalten und gesund bleiben können – physisch und psychisch. Die Herausforderungen für junge Menschen sind heute größer und komplexer als früher, und es liegt in unserer Verantwortung, wie wir als Gesellschaft tatsächlich darauf reagieren. Psychische Gesundheit von Kindern, meine Damen und Herren, ist Gesellschaftssache, sie ist keine Privatsache. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Familie in ihrer vielfältigen Form bleibt ein zentraler Ort für Geborgenheit, aber wir wissen: Kindheit findet heute nicht nur in den Kinder- und Wohnzimmern statt, sie findet in vielen verschiedenen Räumen statt: in der Schule unter Gleichaltrigen, aber zunehmend auch im digitalen Raum. Laut einer aktuellen OECD-Studie verbringen viele der 15-Jährigen mehr als 40 Stunden pro Woche online, einen Großteil davon in sozialen Medien. Wir haben es schon gehört: Da geht es viel um Selbstoptimierung, es geht darum, wie das Selbstbild geprägt wird, um die Beziehungen, aber auch um die Sorgen der Kinder und Jugendlichen.

Der Austrian Health Report zeigt, dass fast ein Drittel der Jugendlichen sich psychisch belastet fühlt. Viele erleben Isolation, Überforderung, Orientierungslosigkeit. Diese Zahlen sind keine Überraschung, aber was sie nicht werden dürfen, ist Normalität. In Ländern wie Finnland oder Schweden zum Beispiel ist psychische Gesundheit längst Teil von Bildung und Sozialpolitik. Dort wird früh gestärkt und nicht erst spät repariert. 

Auch wir in Österreich gehen jetzt den nächsten Schritt: Angebote wie Rat auf Draht, Gesund aus der Krise oder auch – wir haben es bereits gehört – digitale Chats werden genutzt, weil sie einfach niederschwellig und lebensnah sind und weil Jugendliche Hilfe und Kontakt überall dort suchen, wo das vertrauensvoll möglich ist. Jetzt geht es darum, diese sehr erfolgreichen Instrumente zu evaluieren und vor allem die effizientesten weiter auszubauen und besser zu vernetzen. Wir alle wissen: Prävention ist günstiger als jede Reparatur – sowohl menschlich als auch finanziell. Medienkompetenz und emotionale Bildung müssen Teil moderner Schule und Gesellschaft sein. Kinder brauchen dieses Werkzeug, um sich in dieser komplexen Welt auch wirklich zurechtzufinden. Es gibt viele gute Ansätze – jetzt geht es darum, sie zu stärken und vor allem, besser Brücken zu bauen.

Mit diesem heutigen Entschließungsantrag wollen wir dazu beitragen, dass psychosoziale Unterstützungsnetzwerke gestärkt, vernetzt und näher an den Alltag der Jugendlichen gebracht werden. Psychische Gesundheit ist kein Nischenthema. Sie betrifft Bildung, Integration, Chancengerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb setzen wir heute ein Zeichen für einen zukunftsgerichteten, lösungsorientierten Zugang – realistisch, aber auch mutig genug, um nicht alles beim Alten zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schwaighofer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/190

22.17

Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Was der Jugend und insbesondere dieser Generation psychologisch angetan wird, das ist historisch nahezu einmalig – die Zunahme psychischer Erkrankungen, die steigende Zahl von Psychopharmakaverschreibungen und der unsägliche Anstieg von Suiziden. Wenn wir heute darüber sprechen, dass immer mehr junge Österreicher und Österreicherinnen in psychische Ausnahmezustände geraten, dann müssen wir auch ehrlich darüber sprechen: Was sind denn die Auslöser dafür? (Ruf: Genderwahn!)

Heute wird hier vorgeschlagen, zum Beispiel mehr psychosoziale Einrichtungen in Schulen zu errichten und diese dann auch besser zu finanzieren. Das ist zwar formal richtig und ein Antrag, den wir auch unterstützen können, aber ich möchte bitte ehrlich nachfragen: Was soll denn der Schulpsychologe tun, wenn der Gesundheitsminister versagt? Was soll denn der Schulpsychologe bitte tun, wenn der Bundeskanzler und der Innenminister versagt – bei den Gründen, die die Psyche der jungen Menschen ins Schwanken bringen? (Beifall bei der FPÖ.) Was soll denn der Schulpsychologe einem jungen Österreicher raten, der sozusagen der letzte seiner Art in seiner Klasse ist und der deswegen gemobbt und gehänselt wird, bis er nicht mehr weiß, ob er noch leben möchte? Das ist eine Anklage, die ich heute mitbringen möchte, weil es eine ganze Generation junger Österreicher betrifft, denen hier sozusagen die Heimat abhandenkommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was in diesem Land passiert, das ist keine zufällige Einzelerscheinung. (Unruhe im Saal.) Es ist nicht so, dass all diese psychischen Erkrankungen mir nichts, dir nichts plötzlich vom Himmel gefallen sind – und ich bitte jetzt auch das Lachen einzustellen, es ist ein wahnsinnig ernsthaftes Thema: 55 Prozent mehr Suizide! Das bedeutet auch, dass es 55 Prozent mehr Eltern gibt, die ihre Kinder zu Grabe tragen müssen, und da gibt es nichts zu lachen. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Wir lachen gar nicht! – Ruf bei der ÖVP: Es lacht ja niemand!) Selbst, wenn man nicht meiner Meinung ist, ist das ein wahnsinnig ernstes Thema. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandweiner [ÖVP]: Herr Kollege, wer lacht denn da?)

Es ist kein Zustand, den man mit einer einfachen Debatte oder ein paar Floskeln beschwichtigen kann. Das ist ein Zustand, der Verantwortliche braucht – und es ist ein Zustand, der ein klares Bekenntnis dazu braucht, dass es gewisse Menschen gibt, die Fehler gemacht haben, und dass es jetzt auch besser gehen muss. Die Coronamaßnahmenpolitik war ein Fehler, die Massenmigration war ein Fehler, der psychologische Ausnahmezustand, den Ihre gesamte linke, woke Identitätspolitik hervorgerufen hat, war auch ein Fehler. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

22.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Brandweiner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Koza [Grüne]: Wen grüßt du jetzt wieder? – Abg. Brandweiner [ÖVP] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Die Grüße kommen später!)

RN/191

22.20

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn 24 Prozent der jungen Menschen glauben, sie müssen mit psychischen Problemen alleine fertigwerden, dann ist das ein Alarmsignal und ein klarer Auftrag an uns alle. Wenn es um den Schutz unserer Kinder geht, dürfen wir nicht zögern. Dabei stehen wir gemeinsam, parteiübergreifend in Verantwortung, das zeigen wir auch heute mit diesem gemeinsamen Antrag und dafür möchte ich zu Beginn auch danken. 

Wir wollen mehr Schutz, mehr Prävention und mehr Unterstützung für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Wir haben dabei eine starke Verbündete, unsere Bundesministerin Claudia Plakolm, die auch in der letzten Periode mit Gesund aus der Krise schon eine wichtige Initiative gesetzt hat, die nun auch weitergeführt wird. – Vielen Dank dafür. 

Unser Ziel ist klar: Kinder und Jugendliche sollen sicher aufwachsen können – körperlich, sozial, aber vor allem auch seelisch. Dafür braucht es ordentliche Rahmenbedingungen in der Schule, im Elternhaus, aber auch in der Freizeit. Ich möchte drei zentrale Punkte unseres Antrages besonders hervorheben. 

Erstens: Mehr psychosoziale Unterstützung an Schulen. Durch zusätzliche Planstellen für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sorgen wir dafür, dass Kinder rasch Hilfe bekommen – direkt im schulischen Umfeld, bevor Probleme größer werden, denn eines ist klar: Prävention beginnt vor Ort.

Zweitens: Der Ausbau und die verlässliche Finanzierung digitaler und telefonischer Beratungsangebote, wie etwa Rat auf Draht, das schon mehrmals genannt wurde. Gerade in Krisensituationen sind diese Angebote oft für viele der erste Halt. Telefongespräche sind aber für Jugendliche oft eine zu große Hemmschwelle und daher braucht es natürlich auch digitale Angebote, egal ob zum Chatten, per App oder über soziale Medien. Nur so erreichen wir die jungen Menschen wirklich dort, wo sie auch sind, anonym, niederschwellig und vor allem auch auf Augenhöhe.

Als Drittes: Die Stärkung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit. Egal ob im Sportverein, in der Musikschule oder in einer Landjugendgruppe – sie alle stärken das Selbstvertrauen, die soziale Kompetenz und die Resilienz unserer Jugend. Diese Strukturen sind gelebte Prävention und ein unverzichtbarer Beitrag für die gesunde Entwicklung junger Menschen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen Menschen bedanken, die sich ehrenamtlich in der Jugendarbeit, in den unzähligen Vereinen engagieren. Ich erlebe das als Wahlkreisabgeordneter im Waldviertel wirklich jede Woche bei vielen tollen Veranstaltungen – auch jetzt in den Sommerferien unzählige Ferienspiele –, die von den Vereinen organisiert werden, aber auch als ehemaliger Jugendgemeinderat in meiner Gemeinde Groß Gerungs, wo viele Vereine und Blaulichtorganisationen auf die Jugend fokussiert sind und diese unterstützen. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Meine Damen und Herren! Die Zukunft unseres Landes beginnt bei unseren Kindern. Sie verdienen Schutz, Halt und echte Perspektiven und sie verdienen unsere volle Aufmerksamkeit – nicht erst, wenn es zu spät ist. Ich danke unserer Familiensprecherin Johanna Jachs und allen Kolleginnen und Kollegen, die bei diesem Antrag mitgewirkt haben. Ich freue mich, dass dieser Antrag auch eine breite Zustimmung findet. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

22.23 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kumpan-Takacs. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/192

22.24

Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Dieser Antrag ist wichtig, denn Kinderschutz und die psychosoziale Gesundheit der Kinder gehen uns alle an. Aus der Resilienzforschung wissen wir: Wenn wir Kinder in der Bewältigung von Krisen und schwierigen Lebenssituationen rechtzeitig stärken und ihnen helfen und sie begleiten – und auch Familien in belastenden Situationen auffangen –, dann entwickeln sich die Kinder später positiver und gesünder. Aus diesem Grund ist der Ausbau gerade dort, wo die Kinder besonders viel Zeit verbringen und wo Pädagog:innen geschult, achtsam und sensibilisiert sind – in Kinderkrippen, in Kindergärten, in Horten, in Schulen – ganz besonders wichtig. 

In letzter Zeit haben viele Personen aus der Praxis das Gespräch mit mir gesucht. Ich möchte zwei Sozialarbeiterinnen zitieren und ein wenig von ihrer Arbeit erzählen. Eine davon ist ehrenamtlich einmal in der Woche in einer Schule, immer für sieben Stunden, und bietet dort den Kindern Gespräche und Beratung an. Sie berichtet davon, dass jede Woche bis zu sieben Kinder zu ihr in die Beratung kommen. Die Themen sind Familienstreitigkeiten, Liebeskummer, zu viel Druck, Mobbing, Selbstverletzung, aber auch Suizidgedanken. Sie sagt, die Kinder brauchen Menschen, die ihnen zuhören, wenn sie Probleme haben. Mit einem guten Zusammenspiel zwischen Lehrpersonal und psychologischen Beratungspersonen könnte man so viel abfangen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine weitere Sozialarbeiterin aus einer Mittelschule berichtete mir davon, dass sie zu wenig Zeit für die vielen Themen der Schüler:innen hat. Sie nennt Themen wie Lernschwierigkeiten, Gewalt, Beschimpfungen, Drohungen, Sucht, Ausgrenzung, Diebstahl, Mobbing, Cybermobbing und Suizidgedanken. Auch sie wünscht sich anstelle von diesem Alleinsein und diesem Alleinkämpfer:innentum gerade bei herausfordernden Fällen ein fixes Team, ein Helfernetzwerk. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Ausbau der Planstellen ist daher ganz klar notwendig und wichtig. Auch der niederschwellige Support durch Telefon- und Chatangebote bildet wichtige Elemente. Vieles ist schon geschehen und im Regierungsprogramm verankert, auch ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket, auch der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt der Frauenministerin leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Wie wir heute schon gehört haben: Auch die tägliche Bewegungseinheit kann ihren Beitrag zur psychischen Gesundheit der Kinder leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ja, ich bin auch dafür, dass wir – wie unser Vizekanzler bereits gefordert hat – Kinder vor Extremismus und Gewalt, die durch das Handy in die Kinderzimmer kommen, schützen. Vor allem müssen wir die Plattformen in die Pflicht nehmen, aber auch Eltern und Pädagog:innen weiterhin sensibilisieren und unterstützen. Die Sozialdemokratie wird immer hinschauen und nicht wegschauen, wenn es um die psychische Gesundheit und vor allem um die Prävention bei unseren Kindern und Jugendlichen geht. (Beifall bei der SPÖ.)

22.27 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Fiedler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/193

22.27

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Der Anlass für diesen Entschließungsantrag ist der Antrag der Grünen – und auch der Amoklauf in Graz. Diese schreckliche Tat zeigt uns wiederum die Notwendigkeit eines größeren Fokus auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. 

Eine Kernforderung von uns war und ist auch immer der Ausbau der psychischen Gesundheit in der Schule. Das haben wir in Wien schon forciert und beispielsweise auch die Mental Health Days ausgebaut beziehungsweise hat auch das Bildungsministerium die Mittel für diese Mental Health Days vervielfacht. 

Wichtig ist für uns überall der niederschwellige Zugang und die Normalisierung von psychischer Gesundheit für Kinder und Jugendliche im Alltag. Die Gesundheit darf nicht in physische und psychische Gesundheit getrennt werden. Wir müssen uns immer als Ganzes betrachten. Mit einem gebrochenen Fuß würde niemand wandern gehen und niemand würde jemandem mit einem offenen Oberschenkelhalsbruch sagen: Geh, stell dich nicht so an! Reiß dich zusammen, dann geht es schon wieder! 

Wenn wir also merken, dass das Gegenüber psychische Probleme hat, müssen wir es auch ernst nehmen und unsere Unterstützung anbieten. Das wird besser. Das Bewusstsein dafür wächst, aber wir sind bei Weitem noch nicht da, wo wir sein wollen. Auch wir Erwachsene müssen lernen, diese Anzeichen erkennen zu können. Das Ziel muss sein, dass sich in allen Schulen der Satz: So etwas bespreche ich eh mit der Schulpsychologin!, etabliert und dass Mobbing kein Problem mehr ist, bei dem ein Klassenlehrer die Eltern in die Schule rufen muss, sondern die Kinder beispielsweise mit einer Sozialarbeiterin oder einem Sozialarbeiter darüber reden, wie sich zum Beispiel eine Scheidung der Eltern auf das Klassenklima auswirken kann. 

Da wir diese Notwendigkeit sehen, gibt es auch Maßnahmen, die wir im Bildungsbereich aktiv forcieren, wie zum Beispiel mehr Planstellen in der Schulpsychologie, in der Schulsozialarbeit – neu in Bundesschulen; das hat es bisher im Gymnasium noch nicht gegeben –, denn es muss unser Ziel sein, dass wir überall Schulgesundheitsteams haben, die auf die individuellen Schulbedingungen eingehen. Das geht von der Kompetenz bis zur Wahl der Ansprechpersonen. Manchmal werden wir Sozialarbeit brauchen, manchmal Psychologie, manchmal Psychotherapie. In Schulen mit vielen hundert Schüler:innen werden vielleicht mehrere dieser Berufsgruppen gebraucht werden. 

Wichtig ist aber auch, dass das niederschwellige Angebot vorhanden ist, daher auch der Ausbau von diesen Mental-Health-Angeboten. 

Egal, ob man bei der Entstigmatisierung ansetzt, beim Bewusstsein für psychische Gesundheit, beim kompetenten Umgang mit Social Media oder bei der Konfliktbewältigung, ganz egal, was wir brauchen, es ist nicht nur eine Verstärkung der Bemühungen, um auf Graz zu reagieren. Wir haben schon in den vergangenen fünf Jahren gesehen, dass wir einfach viel mehr Maßnahmen brauchen, um Kinder und Jugendliche resilient zu machen, um sie dahin gehend zu fördern, dass sie selbstbestimmte Erwachsene werden, die verstehen, wann sie welche Gefühle warum wahrnehmen, und nicht emotional ohnmächtige Menschen werden, die keinen Zugang zu ihren Gefühlen haben und irgendwann eskalieren.

Es braucht diese Stärkungen, um Prävention für alle zu schaffen. Österreich war lange eine Insel der Seligen, weil wir gut 20, 30 Jahre später als andere mit einem School-Shooting konfrontiert waren. Es zeigt aber auch, dass wir aus den Erfahrungen anderer Länder nicht rechtzeitig genug präventive Ableitungen ziehen. Hier müssen wir deshalb ansetzen und diesen Weg jetzt nicht nur einschlagen, sondern entschlossen gehen, um unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen, sie besser fürs Leben auszurüsten und zukünftigen Generationen das Leben leichter zu machen. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

22.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster in der Rednerliste: Herr Abgeordneter Oxonitsch. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

RN/194

22.31

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel über die Wichtigkeit von psychosozialer Versorgung von Kindern und Jugendlichen gesagt worden, da will ich gar nicht alles wiederholen. Die Bedeutung in diesem Zusammenhang ist uns allen, glaube ich, bewusst, nicht nur als Folge der Ereignisse von Graz, sondern natürlich auch schon länger. 

Ich möchte nur auf ein paar Vorrednerinnen und Vorredner eingehen, denn es ist darauf hingewiesen worden – ja, das leugnet in diesem Saal auch niemand –, dass die Coronapandemie für Kinder und Jugendliche klare Folgen gehabt hat. Daher wurden auch schon unter der Vorgängerregierung mit Gesund aus der Krise erste Maßnahmen gesetzt, die jetzt stark intensiviert werden – durch eine Verdoppelung der Maßnahmen im Bereich der Schulsozialarbeit für Bundesschulen, durch eine Verdoppelung der Anzahl an Schulpsychologinnen und Schulpsychologen.

Aber wenn hier kritisiert wird, dieser Antrag sei eh ganz gut, aber spät – weil Corona –, dann empfehle ich Kollegin Berger schon, einen Blick in die Zeitungen der Jahre 2015 bis 2020 zu werfen, also knapp bevor eine FPÖ-Bundesministerin im Gesundheitsbereich tätig war. Wenn man sich das anschaut, so sieht man, dass die Probleme dieselben waren, welche Frau Hartinger-Klein auch im Jahr 2020, also noch vor der Coronapandemie, nicht gelöst hat – zu wenige Betten, zu wenig ausgebildetes Personal, große Unterschiede in den Bundesländern et cetera. Also bitte sich jetzt nicht hierherzustellen und das zu kritisieren, wenn es erstmals wirklich gute, konkrete, nachvollziehbare Maßnahmen gibt! Man kann das eigentlich nachschauen, dass gerade zu jener Zeit überhaupt nichts passiert ist, weil der Bericht der Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie 2020 de facto derselbe wie jener von 2015 war; es hat sich nichts verändert, obwohl man in diesem Ressort drei Jahre die Verantwortung hatte. Ich denke, man sollte sich wirklich grundsätzlich damit auseinandersetzen. 

Wichtig ist aber, dass man sich dieses Themas annimmt. Wichtig ist auch, dass es in den letzten Jahren – Kollege Stich hat ja darauf hingewiesen – wirklich gelungen ist, dieses Thema endlich zu entstigmatisieren. Es ist ganz wesentlich, dass wir hier über diesen Bereich diskutieren, aber auch, dass Jugendliche verstärkt bereit sind, entsprechende Angebote wahrzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Anmerkung zunächst noch zum Antrag der Kollegin Neßler: Ja, das Papamonat ist ein wichtiger Bereich; wir haben uns darüber schon im Ausschuss unterhalten. Wir haben uns – zumindest von unserer Seite; auf der Regierungsseite und in den Regierungsfraktionen – darauf verständigt: Wir wollen diesen Bereich in der interministeriellen Arbeitsgruppe zum Thema Väterbeteiligung – was ja auch ein ganz wesentlicher Punkt im Regierungsprogramm ist – behandeln. Ich persönlich halte es tatsächlich für wichtig – und eine Ungerechtigkeit, durchaus auch aus meinem Erleben als Krisenpflegevater –, dass es ein wirklich wichtiges Anliegen für Pflegeeltern ist. Ich hoffe also, wir kommen da auch ganz rasch zu einem Ergebnis, und wir möchten das unterstützen. 

Ich möchte aber noch auf einen Bereich hinweisen, der in diesem Antrag ganz wesentlich und zu beachten ist, nämlich dass die Kinder- und Jugendhilfe auch wirklich einer verstärkten Beachtung unterzogen wird. Ja, es ist derzeit nur ein runder Tisch, es ist nicht die Forderung der Kollegin Neßler, die gleich die sogenannte Verbundlichung der Kinder- und Jugendhilfe haben will, aber es ist ein Schritt, der tatsächlich ein größerer ist als jener, der in den letzten fünf Jahren gesetzt wurde. Es geht darum, tatsächlich einmal Bund und Länder an einen Tisch zu holen und die Standards in den einzelnen Bundesländern sicherzustellen, zu vereinheitlichen und damit qualitative Verbesserungen für die Kinder- und Jugendhilfe zu erreichen. Insofern ist es ein wichtiger Antrag, ein guter Antrag, und hoffentlich gibt es auch breiten Konsens. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

22.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall.

RN/195

Abstimmung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Abstimmungen.

RN/195.1

Zunächst lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Familie und Jugend, seinen Bericht 163 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 342/A(E) zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

RN/195.2

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 163 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Verstärkung und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (xx/E)

RN/195.3

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausweitung des Anspruchs auf Familienzeitbonus (‚Papamonat‘) für Adoptiv- und Pflegeeltern“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.