RN/198

22.43

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich mit etwas Positivem beginnen, denn wir feiern dieser Tage ein Jubiläum: Vor 50 Jahren, gestern vor 50 Jahren wurde das Konzept der umfassenden Landesverteidigung in unserer Bundesverfassung verankert – ein Konzept und eine Idee, die damals wie heute aktuell ist, denn: Die sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich zwar immer wieder geändert, aber das Prinzip bleibt nach wie vor gleich, nämlich dass Verteidigung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

Alleine die Inhalte dieser umfassenden Landesverteidigung sind in den letzten Jahren, Jahrzehnten etwas erodiert und müssen wieder ins Bewusstsein der Bevölkerung gebracht werden, nämlich die militärische, die wirtschaftliche, die zivile, aber vor allem auch die geistige Landesverteidigung. Denn: Umfassende Landesverteidigung führt zu einer widerstandsfähigen Gesellschaft, die im Ernstfall auch handlungsfähig bleibt, und das brauchen wir in Zukunft mehr denn je. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Heute wird der mittlerweile dritte Landesverteidigungsbericht im Plenum behandelt, nämlich jener für 2024/2025, der ja seine Grundlage im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz hat. Wenn man Herrn Kollegen Reifenberger zugehört hat, dann hat man vernehmen können, dass er die Tatsache, dass es diesen Landesverteidigungsbericht gibt, sehr positiv hervorgehoben hat, aber ansonsten hat man aus seiner Rede eigentlich den Eindruck gewonnen, dass die Frau Ministerin eine Zauberin sein müsste, weil sie innerhalb von zwei oder drei Jahren Versäumnisse der letzten Jahrzehnte, so muss man es sagen, hätte beseitigen müssen, und das ist schlicht unrealistisch, Herr Kollege. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Ich habe den Bericht zitiert!) Herr Kollege, das ist unrealistisch. Bleiben wir auf dem Boden der Tatsachen!

Der Landesverteidigungsbericht zeigt ganz klar auf, welche Maßnahmen gesetzt wurden, welche Maßnahmen noch notwendig sind, und ja, es ist noch viel zu tun, aber wir sind am Beginn eines guten Weges. Unter Frau Bundesministerin Klaudia Tanner ist ein Paradigmenwechsel gelungen, nämlich mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz einen breiten Konsens dahin gehend zu erreichen, dass das österreichische Bundesheer mit steigenden Budgetmitteln ausgestattet wird, um es wieder verteidigungsfähig zu machen, um eben das Ziel zu erreichen, Österreich gegen jeden Angriff verteidigen zu können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz war die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, weil damals klar wurde, dass die Friedensdividende aufgebraucht ist. Das hat natürlich auch zu einem entsprechenden Umdenken in der sicherheitspolitischen Ausrichtung Österreichs und Europas geführt. Und ja, natürlich ist es notwendig, das österreichische Bundesheer wieder auszurüsten und entsprechend verteidigungsfähig zu machen.

Es ist ganz klar zu beobachten, dass unter Bundesministerin Tanner in den letzten Jahren stetig wachsende Verteidigungsbudgets beschlossen wurden, und das muss auch so weitergehen, damit wir die Mission vorwärts, den Aufbauplan österreichisches Bundesheer 2032 plus entsprechend umsetzen können. Und ja, der Landesverteidigungsbericht zeigt auf, wo wir stehen, dass noch viel zu tun ist. Er zeigt aber auch, dass bereits viel getan wurde und bereits viel umgesetzt wurde.

Das Wichtige ist: Das Streitkräfteprofil des österreichischen Bundesheeres konzentriert sich wieder auf die Kernaufgabe des Bundesheeres, nämlich die militärische Landesverteidigung. Ja, dazu gehört auch, dem Personal den entsprechenden Stellenwert einzuräumen, den es verdient: den Grundwehrdienern und ihrer Ausbildung in der militärischen Landesverteidigung, dem Kaderpersonal, das gewonnen werden muss, aber auch gehalten werden muss. Und natürlich gehört auch die entsprechende Bezahlung dazu.

Unser Ziel muss ein robustes, ein einsatzfähiges, ein modernes und auch ein trainiertes Bundesheer sein. Deshalb investieren wir in Hubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge, Mannschaftstransportpanzer, Luftraumüberwachung, Verteidigung, Infrastruktur und Kasernen. Erst letzte Woche wurde ein neues Unterkunftsgebäude eröffnet, ein neues Wirtschaftsgebäude an der Milak, ein neuer Taucherstützpunkt für die Jagdtaucher am Neufelder See. Sie sehen, meine Damen und Herren, der Aufwuchs an Fähigkeiten schreitet voran.

Das Wichtigste ist allerdings, dass mit dem beschlossenen Budget 2025/2026 der Aufbauplan österreichisches Bundesheer 2032 plus umgesetzt werden kann. Natürlich soll von den Beschaffungen, die im militärischen Bereich getätigt werden, durch entsprechende Kooperationen auch die österreichische Industrie profitieren. Wie sie profitieren kann, zeigt die Beschaffung von 100 Pandur-Evo-Mannschaftstransportpanzern, weiteren 225 Pandur Evo in zwölf unterschiedlichen Versionen. Diese Pandur Evo werden nämlich in Simmering hergestellt, wodurch auch 200 Zulieferbetriebe aus Österreich entsprechend profitieren.

Ja, natürlich soll vor dem Hintergrund der europaweiten Notwendigkeit der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit durch entsprechende Kooperationen die österreichische Industrie gestärkt werden, auch die europäische Verteidigungsindustrie, und sollen Abhängigkeiten von anderen Ländern, soweit es geht, reduziert werden.

Zu guter Letzt, meine Damen und Herren: Die Souveränität Österreichs und die Unverletzlichkeit des Staatsgebietes müssen in allen Domänen verteidigt werden, nicht nur zu Lande, sondern auch in der Luft. Deshalb werden wir auch in die Luftabwehr investieren müssen: durch den Ankauf neuer Jettrainer, durch die Nachrüstung der Eurofighter, insbesondere aber auch durch die Beschaffung bodengebundener Luftabwehr mittlerer Reichweite fürs Erste einmal. Das Ganze mit dem Ziel, eine glaubwürdige Verteidigung Österreichs sicherzustellen und verteidigungsfähig zu sein, nach dem Motto: Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

22.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schandor. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.