RN/199

22.49

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der vorliegende Landesverteidigungsbericht 2024/2025 ist für mich kein gewöhnlicher Jahresrückblick, sondern ein sicherheitspolitisches Signal. Er zeigt nämlich auf, dass die Welt komplexer und das Bedrohungsfeld dichter geworden sind und dass Österreich darauf auch reagieren muss. 

Mit dem Aufbauplan ÖBH 2032 plus liegt erstmals ein langfristiger, strategisch fundierter Modernisierungspfad für unser Bundesheer vor. Dieser Plan sieht ja auch Investitionen von über 16 Milliarden Euro bis 2032 vor, um das Bundesheer technologisch und strukturell weiterzuentwickeln. Dazu gehört die Anschaffung moderner Luftabwehrsysteme und gepanzerter Fahrzeuge genauso wie die Erneuerung unserer Luftfahrzeugflotte. Trotzdem wird der Verteidigungsaufwand 2025 und 2026 nur knapp über 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, und auch der derzeitige Bundesfinanzrahmen für die Jahre danach sieht keine weitere Erhöhung vor, obwohl das Regierungsprogramm einen Anstieg auf 2 Prozent des BIPs verspricht. 

Doch ambitionierte Pläne brauchen auch ein stabiles Fundament, und genau da, Frau Bundesminister, müssen wir auch ehrlich sein – ehrlich im Hinblick auf den akuten Personalmangel. Das könnte unsere Achillesferse sein, denn trotz Reformen bleibt die Personalgewinnung eine zentrale Herausforderung und liegt leider Gottes hinter den Erwartungen. Auch die Maßnahmen zur Attraktivierung des Soldatenberufs sind laut Bericht weitestgehend ausgereizt. 

Der Druck auf unser Milizsystem: Die geplante Stärkung der Miliz erfordert mehr Übung und Ausstattung, was angesichts der aktuellen Ressourcenlage fraglich erscheint. Dazu hält der Landesverteidigungsbericht unmissverständlich fest, dass mit „dem aktuellen Mobilmachungsrahmen von 55.000 [...] Soldaten [...] ein Einsatz zur militärischen Landesverteidigung über einen längeren Zeitraum nicht“ möglich ist. Daher ist dem Personal höchste Priorität einzuräumen, und das bestätigt auch der Jahresbericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission. 

Für die militärische Landesverteidigung ist aber auch eine entsprechende Infrastruktur in der erforderlichen Quantität und Qualität eine Grundvoraussetzung. Dabei ist der fast 30-jährige Investitionsrückstau abzubauen, und es sind die infrastrukturellen Voraussetzungen zur Integration von neuen Rüstungsgütern und zum Aufbau von Resilienz zu schaffen. 

Die technologischen Abhängigkeiten: Der Bericht nennt Drohnen, Hyperschallwaffen und KI-Systeme als Bedrohungen, bleibt aber vage, wie Österreich konkret auf diese Entwicklungen reagieren will.

Meine Damen und Herren! Strategische Autonomie beginnt mit nationaler Entschlossenheit. Wir müssen das Bundesheer nicht nur modernisieren, sondern ihm auch die gesellschaftliche und politische Rückendeckung geben, die es verdient hat. Die Zeit drängt. Sollten in dieser Legislaturperiode nicht entschlossene Maßnahmen getroffen und umgesetzt werden, die die Personalaufbringung sicherstellen, dann wird unsere Miliz ausbluten, weil die notwendigen Nähr- und Ersatzraten fehlen. Wir benötigen daher dringend die vollständige Befüllung der Einsatzorganisation mit Übungspflichtigen. 

Lassen Sie uns diesen Bericht nicht als Dokumentation betrachten, sondern als Auftrag für ein Österreich, das vorbereitet ist – nicht irgendwann, sondern jetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

22.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeodneter Laimer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.