RN/200

22.53

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Verteidigungspolitik beginnt nicht mit dem Ernstfall, sie beginnt mit klarem Denken in Zeiten des Friedens, und sie funktioniert dann gut, wenn sie vorausschauend, pragmatisch und langfristig angelegt ist. Genau deshalb ist ein Bericht wie dieser nicht einfach ein Rückblick oder eine Vorschau, sondern eine Einladung, gemeinsam politische Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. 

Der Landesverteidigungsbericht zeigt mit aller Deutlichkeit: Die militärische Verteidigungsfähigkeit Österreichs ist derzeit nicht ausreichend gegeben, aber wir sind auf einem richtigen Weg angesichts einer sehr großen Herausforderung. Mit dem Aufbauplan gibt es nun erstmals seit Jahrzehnten einen strategischen Fahrplan für das Bundesheer, das im Ernstfall in der Lage sein muss, Österreich und seine Bevölkerung zu schützen. 

Dieser Aufbauplan zeigt aber auch klar: Das Bundesheer der Zukunft braucht nicht nur Gerät, es braucht Menschen, konkret Soldaten und eine funktionierende Miliz. Der Bericht spricht offen aus: Der derzeitige Mobilmachungsrahmen reicht nicht aus. Mit den 55 000 verfügbaren Kräften ist ein mittelfristiger Verteidigungseinsatz nicht durchhaltefähig, das wissen wir alle. Gleichzeitig sind die ressortinternen Maßnahmen zur Personalgewinnung weitgehend ausgeschöpft. 

Das ist auch ein Warnsignal. Wir nehmen dieses Warnsignal ernst, denn wir wissen: Schutz und Sicherheit bedeuten Verantwortung für die Bevölkerung. Dieser Verantwortung können wir nur gerecht werden, wenn jene Menschen, die im Ernstfall ihr Leben riskieren, die gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung erhalten, die ihnen zusteht. Dazu gehört eine attraktive Besoldung, die mit dem zivilen Arbeitsmarkt mithalten kann; dazu gehört die Anerkennung der akademischen Ausbildung der Berufsoffiziere, die seit mehr als 25 Jahren bis heute keine ausbildungsadäquate Entlohnung zur Folge hat, nach ihrer Ausmusterung; dazu gehört eine faire Behandlung der Milizsoldaten, die bereit sind, ihren zivilen Beruf für das Gemeinwohl zu unterbrechen, zu üben, um ihre Fähigkeiten auszubauen, ohne soziale Nachteile zu erleiden; dazu gehören gut ausgebildete Unteroffiziere, die Drehscheibe und Motor einer Armee sind; und dazu gehört auch die ehrliche Antwort auf die Frage, wie angesichts geopolitischer Veränderungen der Wehrwille gestärkt wird. 

Der Grundwehrdienst ist dabei ein Fundament zum Schutz der Republik; wir müssen ihn wieder vermitteln. (Beifall bei der SPÖ.) Wir müssen bessere Rahmenbedingungen schaffen, eine zeitgemäße Ausbildung, ein modernes Soldatenprofil entwickeln. Ein Wehrsystem im 21. Jahrhundert braucht Überzeugung und Perspektive für die Grundwehrdiener.

Der Bericht zeigt auf: Wenn wir bereit sein wollen, im Ernstfall schnell zu reagieren – etwa mit der Reaktionsmiliz oder auch mit den Bereitschaftstruppen im In- und Ausland –, dann brauchen wir Personalmanagement, das effizient, digital und vor allem autonom funktioniert. Funktionierende Alarmierung im Einsatzfall ist Voraussetzung. Das Bundesheer muss über die Personalhoheit verfügen; das ist kein Luxus, das ist eine Voraussetzung für die Einsatzfähigkeit. 

Unsere Verantwortung endet nicht an den Staatsgrenzen. Die meisten sicherheitspolitischen Risken, die Österreich betreffen, entstehen im Umfeld unserer Europäischen Union durch Instabilität, durch Migrationsdruck, durch hybride Bedrohungen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Österreich seinen Beitrag leistet: im Rahmen der EU, im Rahmen der Vereinten Nationen, im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und ganz besonders auch im Rahmen der OSZE. Gerade die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit Sitz in Wien ist ein zentrales Instrument für Krisenprävention, für Dialog und für Stabilisierung. Es ist auch ein Bereich, in dem Österreich durch Fachpersonal und Perspektive aktiv zur Friedenssicherung beiträgt. 

Es geht summa summarum um eine kollektive Herausforderung für unser Land in Bezug auf den konsequenten, permanenten Schutz und um den Quantensprung von der Luftraumüberwachung zur Luftraumverteidigung. 

Mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz und dem Ziel eines Verteidigungsbudgets von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2032 haben wir einen notwendigen Schritt gemeinsam gesetzt. Die Mittel stehen zur Verfügung. Jetzt braucht es auch den politischen Willen, sie strategisch einzusetzen: Ausbildung, Infrastrukturverbesserung, faire Bezahlung für die Menschen, die bereit sind, dieses Land zu verteidigen. Das ist eine kausale, mentale Herausforderung für die Republik, für die umfassende Landesverteidigung. Schutz und Hilfe und Sicherheit entstehen nicht durch Worte, sie brauchen Planung, Verantwortung und Respekt vor denen, die sie garantieren. 

Abschließend sei gesagt: Der respektvolle Umgang generell im Landesverteidigungsausschuss – meist wird kein politisches Kleingeld gewechselt – ist ein guter Weg für eine rot-weiß-rote Verteidigungspolitik. Dafür gebührt auch dir Dank, Vorsitzender Abgeordneter Reifenberger, natürlich auch den Ressortverantwortlichen und Ihnen, Frau Bundesminister. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und NEOS.)

22.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kassegger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.