RN/201

22.59

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich spreche jetzt nicht über den Landesverteidigungsbericht; es sind ja mehrere Tagesordnungspunkte hier abzuhandeln. 

Ich spreche zu Tagesordnungspunkt 27, zu einem Antrag der Freiheitlichen Partei, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „die neutralitätswidrigen Zahlungen an die Ukraine über die sogenannte Europäische Friedensfazilität einzustellen“. Dieser Antrag ist abgelehnt worden, was uns sozusagen in die gute Lage versetzt, dass er hier im Plenum zu diskutieren ist und diskutiert wird. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Wir stimmen hier aus mehreren Gründen nicht zu. Zum einen wollen wir nicht – und das wird ja mit dieser Friedensfazilität erreicht; das ist ja schon ein bisschen sportlich, eine Kriegswirtschaft, eine Kriegsfinanzierung als Friedensfazilität zu bezeichnen –, dass ein Krieg finanziert wird, und zwar von der Methodik her insoweit, als dass auf der Ebene der Europäischen Union mehr oder weniger ein weiterer Schritt zur Vervollkommnung einer Schuldenunion gemacht wird, noch dazu – das wird Kollegen Krainer interessieren – vollkommen an Budgets vorbei. Es gibt ja auch in der EU Siebenjahresbudgets, und das sind lauter Sonderfinanzierungen in Milliardenhöhe. 

Da geht es auch um die Rolle des Parlaments, in dem Fall des Europäischen Parlaments. Die Budgethoheit, sozusagen das Budget zu kontrollieren, das wird hier alles außer Kraft gesetzt, um einen Krieg zu finanzieren, eine Kriegspartei zu finanzieren. 

Da sind wir bei der zweiten Komponente, warum wir Freiheitliche als Hüter der Neutralität, der verfassungsmäßig abgesicherten österreichischen Neutralität ja nur dagegen sein können, dass das gemacht wird. Ich rede von der militärisch-sicherheitspolitischen Komponente. Wir wissen ja, die Neutralität ist keine Einbahnstraße, sondern völkerrechtlich abhängig auch von der Rezeption der Völkergemeinschaft, der Staatengemeinschaft. Die beurteilt das Verhalten der Republik Österreich natürlich diesbezüglich, und da verhalten wir uns – nicht wir, sondern die Bundesregierung, insbesondere Frau Außenministerin Beate Meinl-Reisinger – ja alles andere als neutralitätskonform – eben durch die Beteiligung an dieser kriegswirtschaftlichen Finanzierung, aber auch durch Aktionen wie jener der Frau Außenminister, dass ihr erster Auslandsbesuch ausgerechnet nach Kiew geht, dass dort ausgerechnet 20 Millionen Euro – wir werden das am Freitag besprechen –, Geld der österreichischen Steuerzahler, Präsident Selenskyj beziehungsweise der ukrainischen Republik zugesagt werden. An dieser Stelle zitiere ich Jean-Claude Juncker vom Oktober 2023: „Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist.“ Also da gibt es überhaupt keine Kontrollen, wohin diese Milliarden gehen. 

Und die dritte und letzte Komponente, warum man das als vernünftiger Mensch, der im Interesse der Österreicher Politik macht, nur ablehnen kann, ist die ökonomisch-österreichisch-budgetäre Komponente. Wir reden da von 3,7 Milliarden Euro, die über die EU und bilateral in die Ukraine geschickt werden. Gleichzeitig sagt unser Herr Finanzminister uns, unseren Bürgern: Wir müssen jetzt sparen, ich greif’ euch in die Taschen, ich erhöhe euch die Gebühren, ich kürze bei unseren Pensionisten, und so weiter und so fort. Die Botschaft ist: Dadurch sparen wir uns 3 Milliarden Euro. – Gleichzeitig schicken wir 3,7 Milliarden Euro in die Ukraine. Das versteht niemand. 

Wir verstehen es nicht, deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, der selbstverständlich von allen Parteien abgelehnt wurde. So können wir wenigstens hier im Parlamentsplenum in der Öffentlichkeit darüber diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

23.03

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Die Redezeit habe ich auf 3 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.