RN/202

23.03

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Beginnen wir einmal mit dem Landesverteidigungsbericht, der ja schon von vielen Personen angesprochen wurde. Eine Sache, die, wie ich glaube, sehr wesentlich ist, die ja eigentlich ein Sukkus dieses Berichtes ist – dann komme ich zum Kollegen Kassegger –: Stellen Sie sich alle einmal vor, Sie leben in einem Mehrparteienhaus und Sie merken, die Umgebung, in der Sie leben, wird immer unsicherer. Dementsprechend beginnen auch viele Parteien, sich um die Sicherheit zu sorgen, sie beginnen Alarmanlagen zu installieren, Schlösser auszutauschen, Sicherheitstüren einzubauen und Ähnliches. Sie aber sitzen in einer Wohnung und wollen mit all dem nichts zu tun haben, verschränken die Arme und die einzige Diskussion, die Sie führen, ist die Diskussion, ob Sie einen Türspion anbringen. 

Genau das ist ein Stück weit die Aussage dieses Landesverteidigungsberichtes, nämlich dass die letzten Jahrzehnte hindurch zu wenig investiert wurde und wir uns viel zu isoliert betrachtet haben – wir uns viel zu isoliert betrachtet haben! Während unsere Nachbarn begonnen haben, zusammenzuarbeiten, gemeinsam zu beschaffen, gemeinsam Kooperationen einzugehen und die Sicherheit in Europa in die Höhe zu schrauben, haben wir uns zurückgelehnt und haben gesagt, die anderen machen das für uns, und das ist ja eigentlich die sicherheitspolitische Bankrotterklärung, die viel zu lange in diesem Land gegolten hat. 

Allerdings gab es hier in den letzten Jahren durchaus eine Trendwende, und ich habe durchaus das Gefühl, und das ist auch tatsächlich der Fall – wenn man sich das Regierungsprogramm anschaut, sieht man das –, dass wir hier als Regierung viele Schritte gesetzt haben, auch die letzte Regierung schon, Frau Bundesministerin, dass wir erste Schritte gesetzt haben, auch in gemeinsamen Beschlüssen, die dieses Parlament gefasst hat, weil es hier durchaus einen Schulterschluss gegeben hat. 

Es hat den Schulterschluss insofern gegeben, dass klar war: Ja, wir müssen in Österreich investieren, wir müssen das österreichische Bundesheer auf Vordermann bringen, wir müssen eine Personaloffensive starten, weil das eine ist das Gerät, das andere ist das Personal. Wo es diese Initiative oder diesen Schulterschluss nur zwischen vier Parteien gegeben hat, nicht gemeinsam mit der FPÖ, ist genau dort, wo es um die europäische Zusammenarbeit geht, die uns nur stärken kann. Das ist wesentlich.

Da komme ich jetzt zum Kollegen Kassegger und zu seiner letzten Rede, die mich schon verblüfft zurück lässt. Wenn es die FPÖ nach mehreren Jahren des Krieges auf europäischem Boden noch immer nicht verstanden hat, dass dieser Krieg natürlich ein Krieg von Putin gegen Gesamteuropa ist, sich nach wie vor auf die Seite von Putin stellt, nach wie vor Putin ein Stück weit als ihren Heiligen Messias ansieht, mit dem sie Freundschaftsverträge und Ähnliches hat, dann ist sie nach wie vor nicht in der Realität angekommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es hat auch nichts mit Neutralität zu tun, dass man verteidigungsfähig ist, und es hat nichts damit zu tun, dass wir gemeinsam als Europa für unsere Werte geradestehen. Das hat nichts mit Neutralität zu tun, Herr Kollege Reifenberger, das ist einfach eine veraltete Perspektive, die Sie hier einnehmen. Es ist eine rein russlandfreundliche Perspektive, die veraltet ist, die uns keinen Millimeter sicherer macht, im Gegenteil, die uns unsicherer macht, weil wir uns damit einem Diktator ausliefern oder Sie sich über die letzten Jahrzehnte hinweg einem Diktator ausgeliefert haben, und das ist nicht gut für diese Republik. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den NEOS.)

23.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.