RN/205

23.19

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt den Landesverteidigungsbericht, und die Frau Bundesminister hat ja dazu eben auch in sehr versöhnlichen Worten ausgeführt.

Wenn man sich das aber ein bisschen kritischer anschaut und den ganzen Tag heute reflektiert, dann muss man schon ein bisschen hinterfragen und wirklich daran zweifeln, wie ernst manche Dinge von der Freiheitlichen Partei genommen werden, und fragen, ob es wirklich darum geht, Dinge sachlich zu diskutieren oder einfach irgendwelche Überschriften auf ihren Kanälen zu produzieren.

Wenn Kollege Reifenberger sich hier herausstellt und jetzt schon eine OTS-Aussendung macht und schreibt, der Landesverteidigungsbericht zeigt massive Missstände und Versäumnisse auf, dann – kann ich sagen, ich habe den Bericht da – hat er diesen nicht gelesen. Das kann überhaupt nicht mit der Realität übereinstimmen, da geht es einfach nur um die Schlagzeile (Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ]), denn wenn man aus dem Bericht zitiert, muss man sagen – die Frau Bundesministerin hat es ja gesagt –, dort stehen sehr viele positive Dinge drinnen. Es stehen natürlich viele Punkte drinnen, wo wir noch einen weiten Weg vor uns haben, und den müssen wir auch beschreiten. 

Es steht zum Beispiel auch eines drinnen – weil Sie gesagt haben, es wird nicht so ernst genommen –, das ist sogar fett gedruckt in der Zusammenfassung: Mit den Budgetmitteln in den Jahren 2025 und 2026 kann der Aufbauplan 2032 plus auf jeden Fall umgesetzt werden. – Mehr brauchen wir nicht. Das ist genau die Bestätigung, dass der Weg, den diese Regierung geht, der richtige ist. Das ist hier bescheinigt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

Wenn wir schon bei dem Thema sind: Das zieht sich halt wie ein roter Faden bei euch durch. Bei der Gefährderüberwachung seid ihr dagegen, sagt, das ist jetzt die Massenüberwachung, obwohl es Kickl damals selber eingeführt hat – ist nicht sonderlich glaubwürdig. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) Beim WHO-Bericht wird wieder – und das wurde heute zitiert – ein Feind dargestellt, den ihr selber erfindet. Nachher stellt sich eine Kollegin heraus, die wieder das Ivermectin fordert. Bei den Parteifinanzen sagt ihr: Die Regierung richtet sich etwas und entledigt sich der Strafzahlungen, obwohl das nachweislich mit einem Abänderungsantrag bereinigt worden ist – just an dem Tag im Übrigen, wo euer Kollege im EU-Parlament ausgeliefert werden soll, weil er Parteimittel für private Zwecke gebraucht haben soll. Also wenn es da um Parteifinanzierungen geht: dasselbe Thema. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt aber im Konkreten zur Landesverteidigung: Wir haben nicht nur den Landesverteidigungsbericht, sondern auch zwei Anträge der Freiheitlichen zu Sky Shield, wo ihr ja auch dagegen seid. Also wenn es dann um die Verteidigung geht, seid ihr nicht dafür, auch wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht. Das ist ja auch wieder so ein Narrativ – das Russische –, das ihr da ewig herauszimmert.

Ich möchte es ein bisschen entkräften und einen Experten zitieren, der Ihrer Partei nicht sehr fern steht, nämlich General Brieger, der jetzt dem europäischen Militärausschuss vorgestanden ist, ein hochanerkannter Offizier, der in mehreren Interviews jetzt in den letzten Tagen gesagt hat – Kollege Kassegger, das ist fundamental das Gegenteil von dem, was Sie sagen –, Russland hat imperialistische Züge. Es ist Russland der Aggressor. Es gibt auch in Europa Bedrohungslagen „durch Desinformation, durch Cyberangriffe“ und interessanterweise – das sagt Brieger – durch russische „Finanzierung bestimmter Gruppen“. – Ich weiß nicht, wen er da meint, aber ist sehr interessant, was General Brieger sagt. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wöginger [ÖVP].)

Ich kann das nur unterstreichen, was Kollege Hoyos auch gesagt hat. Ich habe das bis heute nicht gesagt, aber Brieger sagt es, der ja von eurer Partei kommt: dass Russland der Aggressor ist. Ihr bringt es nach wie vor nicht über die Rampe. Das ist wirklich beschämend. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abg. Disoski [Grüne].)

Zum Landesverteidigungsbericht zurückkommend: Wie gesagt, die Zusammenfassung bringt es deutlich auf den Punkt. Der Weg, der eingeschlagen ist, ist der richtige. Er zeigt in die richtige Richtung. Wir haben vieles zu tun, vor allem auch im personellen Bereich. Im infrastrukturellen Bereich wird vieles gemacht. Im Übrigen: Die Frau Bundesminister war letzte Woche bei x Übergaben, wo dann auch von eurer Partei viele Gesichter zu sehen waren. Sie haben sich mit abfeiern lassen – machen tut es aber die Frau Minister und die Regierung, und das werden wir auch in Zukunft tun. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

23.23

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.