RN/208

23.31

Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sagen Ja zum Schutz der Menschen in Österreich! Wir sagen Ja zu einer wehrhaften Neutralität und wir sagen Ja zu Sky Shield als wichtige europäische Infrastruktur und Initiative – und deshalb sagen wir ganz klar Nein zum Antrag der FPÖ!

Der vorliegende Landesverteidigungsbericht zeigt deutlich, dass die Welt um uns herum unsicher geworden ist: Krieg in Europa, Krieg im Nahen Osten, die potenzielle Bedrohung aus der Luft durch Drohnen, Raketen und andere Flugkörper nimmt zu; Terroristen und fehlgeleitete Drohnen gefährden ebenfalls unsere Sicherheit.

Der Landesverteidigungsbericht zeigt: Es ist absolut notwendig, dass unser Bundesheer die Bedrohungen wirkungsvoll bekämpfen und die Bevölkerung schützen kann. Durch die Teilnahme an Sky Shield kommen wir dieser Verantwortung nach – und ja, unsere Neutralität bleibt unangetastet. Sky Shield ermöglicht es uns, die Menschen in Österreich schnell und wirksam zu schützen und unsere Neutralität aktiv zu verteidigen. Wir entscheiden weiterhin souverän über den Einsatz unserer Luftabwehrsysteme, es gibt keine fremden Soldaten auf unserem Boden und Österreich muss sich an keinen militärischen Einsätzen beteiligen. Das haben wir bei unserem Beitritt zu Sky Shield festgelegt, wie übrigens auch die Schweiz, die bekannterweise ebenfalls neutral und auch bei Sky Shield dabei ist. 

Durch die gemeinsame Beschaffung mit anderen europäischen Staaten profitieren wir von günstigeren Preisen, schnellerer Lieferung und effizienten Wartungsstrukturen. Das ist militärisch sinnvoll und finanziell vernünftig.

Der Antrag der FPÖ zu Sky Shield beruht auf falschen Behauptungen, ergibt militärisch, finanziell und neutralitätspolitisch keinen Sinn und schwächt den Schutz und die Sicherheit Österreichs. Deshalb lehnen wir diesen Antrag der FPÖ ab. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manfred Hofinger – für 4 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.