RN/5
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Guten Morgen, Herr Vizekanzler! In letzter Zeit ist festzustellen, dass immer mehr Nachbarländer ihren Mehrwertsteuersatz für Kunstwerke senken. Italien reduzierte zuletzt den Mehrwertsteuersatz von 22 Prozent auf 5 Prozent, Frankreich hat bereits seit Längerem eine Mehrwertsteuer von 5,5 Prozent und Deutschland zuletzt eine Senkung von 19 Prozent auf 7 Prozent.
Das ist ein wichtiger Impuls für die Branche, und auch in unserem Regierungsprogramm haben wir das verankert, wir haben die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kunstwerke, Tickets und Bücher im Lichte der Steuersätze anderer europäischer Länder zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen als Vorhaben angeführt.
Daher lautet meine Frage: „Sehen Sie eine Möglichkeit, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kunstwerke in absehbarer Zeit einzuführen, so wie dies in einigen Nachbarländern bereits geschehen ist, zur Belebung der Branche und damit es zu keinen Wettbewerbsnachteilen kommt?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich greife Ihre Formulierung von der absehbaren Zeit auf: Jetzt muss ich es umdrehen und muss Ihnen mitteilen, dass wir gerade aufgrund der schwierigen finanziellen Lage wenig Chancen haben, die Umsetzung von Steuersenkungen im Zeitraum des Doppelbudgets zu ermöglichen. Im Regierungsprogramm, und das haben Sie auch erwähnt, haben wir uns vorgenommen, dass die private Finanzierung von Kunst und Kultur attraktiver gemacht werden soll. Die Forderung nach niedrigen Mehrwertsteuersätzen ist daher für mich auch als Vertreter der Bundesregierung nachvollziehbar.
Ganz ehrlich, welche Maßnahmen dabei im Detail verfolgt werden sollen, ist noch Gegenstand weiterer Überlegungen, die ich natürlich auch mit dem Bundesministerium für Finanzen zu führen habe.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?
RN/5.1
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Ich glaube, auch der österreichische Buchhandel fordert das schon sehr, sehr lange. Ich nehme jetzt Ihre Antwort und greife das auf: Ich weiß natürlich, dass die Situation jetzt budgetär schwierig ist, aber ich glaube trotzdem, dass wir durch diesen Effekt dann einen Turbo in die Branchen bekommen und dass wir das Leben auch für den Buchhandel leichter machen, weil sehr viel auch im grenznahen Bereich passiert und die Kunden dann natürlich ausweichen.
Bitte dann trotzdem auch für den Buchhandel: Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?, und ich hoffe auf positive Antwort.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Die Antwort ist ehrlich. Wir haben im Regierungsprogramm vereinbart, dass wir auch da eine Anpassung der Steuersätze vornehmen wollen. Ich kann es jetzt nur wiederholen und nochmals auf die jetzige finanzielle und budgetäre Situation hinweisen, die es nicht möglich macht. Wir werden aber in der Regierung auch mit dem Finanzminister Gespräche führen, um in diesem Bereich das Regierungsprogramm abzuarbeiten.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Auer, bitte. (Zwischenrufe von der Galerie.)
RN/5.2
Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vizekanzler, danke, dass Sie hier heute zur Verfügung stehen! Mir ist eine Frage nach der sozialen Absicherung und der fairen Entlohnung von Künstlerinnen und Kunstschaffenden ein Anliegen.
Sie haben ja bereits angekündigt, dass auch weiterhin Mittel für Fair Pay zur Verfügung stehen werden. Wie werden diese konkret eingesetzt werden?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Wichtig ist, dass die Fair-Pay-Initiative fortgesetzt wird – für das habe ich mich eingesetzt, das ist mir sehr wichtig –, was sozialrechtliche Absicherung von Kulturschaffenden, Künstlerinnen, Künstlern, Kulturarbeiter:innen bedeutet. (Neuerliche und anhaltende Zwischenrufe von der Galerie.) Wir sichern sie weiterhin über unsere reguläre Fördertätigkeit ab.
RN/5.3
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister, ich darf ganz kurz die Sitzung unterbrechen, bis auf der Galerie Ruhe einkehrt. (Ein Besucher wird von Mitarbeiter:innen des Ordnungsdienstes von der Galerie geleitet.)