RN/13
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident. – Herr Vizekanzler, wir haben uns ja in der Regierung darauf geeinigt, den ORF-Beitrag bis 2029 bei 15,30 Euro einzufrieren. Das zwingt den ORF dazu, zu sparen.
„Welche Maßnahmen sind vorgesehen um sicherzustellen, dass das Radiosymphonieorchester trotz strenger Sparvorgaben an den ORF auch in Zukunft erhalten bleibt?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Danke. – Sie wissen selbst, das ist ein Herzensanliegen: Beim Radio-Symphonieorchester bin ich mittlerweile schon fast Stammgast geworden. Jetzt gibt es auch einen Zugang, dass das RSO für die nächsten Jahre gesichert werden konnte, nämlich – Sie haben es angesprochen – in einer sehr schwierigen Situation, auch für den ORF. Dieses Einfrieren bei 15,30 Euro bis 2029 bedeutet ja für den ORF Mindereinnahmen in sehr großen Bereichen. Das heißt, der Beitrag wird in den nächsten Jahren wirklich nicht ansteigen können, was natürlich in der Finanzierungsfrage ein Problem für den ORF darstellt. Wir haben aber den Weg gewählt, dass wir mit diesem Einfrieren Menschen in Österreich entlasten wollen.
Das führt natürlich wie gesagt dazu, dass der ORF weniger Budget zur Verfügung hat, und genau aus diesem Grund haben wir – die Intention Ihrer Frage – dem ORF genehmigt, zusätzliche Mittel aus seinen bestehenden Rücklagen zu entnehmen, und zwar von 2027 bis 2029 – nicht als Kompensation in dieser Dimension – jeweils 35 Millionen Euro. Diese Mittel muss der ORF im Sinne von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einsetzen, ganz gezielt unter anderem für die weitere Finanzierung des RSOs, das uns ein gemeinsames Anliegen ist. Damit ist der Betrieb des RSOs weiterhin gesichert, was mich sehr freut.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage, bitte.
RN/13.1
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Es gibt zwei weitere Herzensanliegen – da wir schon von Herzensanliegen reden –: Das sind der Breitensport und die Kultur. Sind auch Maßnahmen vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Spartensender Sport plus und ORF III erhalten bleiben?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Genau wie bereits ausgeführt: Da entlasten wir die Menschen in Österreich – das ist das Einfrieren der ORF-Beiträge –, und gleichzeitig kann der ORF die Rücklagen verwenden. Diese Mittel müssen für ganz konkrete Projekte, wenn ich es so formulieren darf, verwendet werden. Neben dem Radio-Symphonieorchester ist das die Erhaltung der von Ihnen angesprochenen Spartensender Sport plus sowie ORF III – ich sage noch dazu, auch von FM4. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer.
RN/13.2
Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler, erklären Sie doch bitte einem 22-jährigen Lehrling, einem Angestellten in der Pflege, einer alleinerziehenden Studentin, warum sie den vollen ORF-Beitrag zahlen müssen, obwohl sie den ORF gar nicht mehr schauen. Laut Verfassungsgerichtshof ist der Gleichheitsgrundsatz damit nicht verletzt, aber die Lebensrealität der Menschen zeigt eine andere Wahrheit: Junge Leute nutzen längst andere Medien wie Youtube, Streaming oder Social Media. Wahlfreiheit sollte aber in einer modernen Demokratie selbstverständlich sein. So wird auch jede Reform des ORF verhindert, weil dadurch kein Erneuerungsprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich ist. Können Sie mir die soziale Gerechtigkeit einer Zwangsabgabe für alle in Österreich erklären?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank. – Ich kann zu meiner Ressortverantwortlichkeit sprechen: Die betrifft die Finanzierung, die Umsetzung des Regierungsprogramms, das Einfrieren der Haushaltsgabe, auch als Zugeständnis, dass wir Menschen, die jahrelang unter der Teuerung und auch unter den Altlasten von schwarz-blauen und schwarz-grünen Regierungsbeteiligungen gelitten haben, gleichzeitig ermöglichen, den ORF in all seinem Umfang, mit all seinem Programm und mit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag weiterhin zu nutzen.
Wie ich vorhin dargestellt habe, versuchen wir auch, die Breite abzubilden – das ist ein ganz wichtiger Bereich, auch für junge Menschen –, was Sportberichterstattung mit Qualität, was Kulturberichterstattung, was Jugendkulturberichterstattung anbelangt.
Vergessen wir nicht, wenn wir beispielsweise über FM4 sprechen, welche Bands in Österreich nicht so leicht auf die Bühne gekommen wären – sei es Bilderbuch, sei es Wanda. Die hätten keine Chance gehabt, wenn nicht ein Öffentlich-Rechtlicher mit FM4 ihnen diese Möglichkeit gegeben hätte – das auch einmal zur Erklärung. Dann würde ich Sie fragen, wie Sie es Jugendlichen erklären würden, wenn es diese österreichische Bandvielfalt in vielen Bereichen, nämlich auch international erfolgreiche Bands, nicht geben würde. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Anfrage 22/M des Abgeordneten Seltenheim. – Bitte, Herr Abgeordneter.