RN/14
Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Es ist jetzt in unterschiedlichen Facetten schon angesprochen worden: das Thema soziale Medien, damit verbunden auch das Thema Fake News, und daran angeknüpft ist natürlich das Thema Qualitätsjournalismus ein sehr brennendes. Daher ist meine Frage – weil es im Regierungsprogramm so festgeschrieben steht –:
„Welche sind die prinzipiellen Zielsetzungen dieses ‚Meine-Zeitung-Abos‘ für junge Menschen, das 2026 umgesetzt werden soll?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. Es war ein wichtiges Anliegen, dieses Vorhaben umzusetzen, nämlich jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, mit Medienkompetenz ausgestattet zu sein – gleichzeitig ist ja Medienkompetenz auch Demokratiekompetenz –, tatsächlich Maßnahmen anzubieten, die Fake News eine Planke bieten, sich nicht immer nur zu beschweren, was Fake News an Schaden anrichten – an gesellschaftlichen, an individuellen Schäden –, sondern aktiv zu werden.
Dieses Abo, das Sie angesprochen haben, ist genau der Ausdruck dessen: aktiv zu werden. Ich möchte es ein bissel erweitern, weil der Titel vielleicht etwas irreführend ist: Es soll auch genau den Lebensrealitäten von jungen Menschen entgegenkommen, das heißt, es wird auch sehr stark im digitalen Bereich wirken müssen, mit Qualitätspodcasts und vielem anderen auch. Wir sind jetzt, in diesen Monaten schon, dabei, dieses konkrete Konzept auszuarbeiten, und ich freue mich darauf – wenn wir Technisches und Legistisches hoffentlich zusammenbringen –, dass wir im Laufe des Jahres 2026 dieses Projekt bereits starten können. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?
RN/14.1
Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Danke schön. – Der Qualitätsjournalismus ist ja nicht nur eine Frage bei Onlinemedien, sondern das betrifft auch den traditionellen Medienmarkt, und da geht es natürlich auch sehr stark um Teilhabe und auch um die Möglichkeit und das Recht, einfach informiert zu sein und informiert zu bleiben. Da soll es eine weitere Förderschiene im Medienbereich geben – laut Regierungsprogramm eine Vertriebsförderung. Da würde mich interessieren, was da genau geplant ist.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Danke. – Für das Jahr 2026 ist eine neue Vertriebsförderung geplant. Sie trägt einem großen Problem Rechnung: Alle, die Gespräche führen, in die Materie eingetaucht sind, kompetent in den Fragen von Medienpolitik sind, wissen, dass es ein großes Problem gibt, nämlich genau im nicht urbanen Bereich, in ländlichen Regionen, in entlegenen Regionen, und zwar was die Zustellung anbelangt, sodass das Recht auf das Abo infrage gestellt wird, gefährdet ist. Das soll die Vertriebsförderung sozusagen als Unterstützung eines resilienten Medienstandorts anbieten. Es ist uns schon wichtig, dass es auch ein Anrecht auf Qualitätsmedien gibt, die auch unabhängig vom Wohnort zur Verfügung gestellt werden. Das haben wir mit 25 Millionen Euro budgetiert und soll damit auch sichergestellt werden: ein Zugang, ein Recht auf Zugang zu gedruckten Medien außerhalb der Ballungsräume.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Linder. – Bitte.
RN/14.2
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Danke. – Sehr geehrter Herr Vizekanzler, Sie haben jetzt betont, dass es wünschenswert wäre, wenn dieses Zeitungsabo digital genützt wird. Jetzt haben wir im ländlichen Bereich aber die Schwierigkeit, dass wir ganz schlechte Internetverbindungen haben, sodass es oft gar nicht möglich ist, eine E-Paper-Version herunterzuladen.
Leider wurde von Ihrer Seite medial bekannt gegeben, dass der Breitbandausbau, die Förderung für den Breitbandausbau eingestellt wurde oder eingestellt wird beziehungsweise nicht ausbezahlt wird. Die einzelnen Firmen, die sich beworben haben, die einzelnen Projekte, die eingereicht wurden, haben aber noch keine schriftliche Information bekommen, was wirklich passiert: Ist es eingestellt? Wurden Projekte ausgewählt? Wann gibt es eine weitere Förderung, sodass auch bei uns im ländlichen Bereich ein Breitbandausbau möglich ist? Ich bitte um Information, wann Sie darüber nachdenken, die eingereichten Projekte zu bewerten oder schriftliche Information zu geben.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Bei allem Respekt, Herr Abgeordneter: Jetzt hören Sie mir einmal zu! Sie stehen da als FPÖ-Abgeordneter und kritisieren mich für die Einstellung der Breitbandmittel?! Sie haben selber vor wenigen Monaten einen Brief nach Brüssel geschickt, und ich versuche jetzt genau den Breitbandausbau voranzutreiben. Mit Ihrer Maßnahme stellen Sie sich da her und fragen mich, wo die Breitbandmittel sind? (Beifall bei der SPÖ.)
Also bitte vielleicht einmal in der eigenen FPÖ-Fraktion nachdenken, warum man den Breitbandausbau gestoppt hat. Sie können sich sicher sein, dass ich versuche, jeden einzelnen Cent zur Verfügung zu stellen, weil ich glaube, dass der Ausbau in dieser Frage auch eine Infrastrukturmaßnahme ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sag einmal, geht’s dir noch gut oder was?) Aber zuerst alles zu kürzen – Pensionen, Breitbandausbau – und sich dann bei einer Fragestunde hierherzustellen und mir das eigene Scheitern vorzuwerfen? – Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Stefan [FPÖ]: Ein Brief macht das Budget für die Regierung? – Abg. Wurm [FPÖ]: Ein bissel mehr Respekt ...! – Abg. Stefan [FPÖ]: Ist es der Bundeskanzler oder ist es irgendein Generalsekretär von einer Partei ...? Sind Sie der Bundeskanzler? Antworten Sie da so? – Abg. Wurm [FPÖ]: Ein bissel mehr Respekt bitte! Na sowas, bitte schön! Brauchst du eine Nachschulung? 6 000 Euro wahrscheinlich noch einmal! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er muss eh immer zur SPÖ schauen! – Ruf bei der SPÖ: Er hat ja nur die Wahrheit gesagt! – Ruf bei der FPÖ: Schulabbrecher!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Schnabel.
RN/14.3
Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident. – Geschätzter Herr Vizekanzler, Sie haben ja jetzt schon ganz eindeutig darauf hingewiesen, wie schwierig die Situation des Breitbandausbaus ist. Und vielleicht auch ein bisschen weniger emotional: Ich möchte auch meine Dankbarkeit dafür ausdrücken, dass Sie sich einsetzen, um diesen Opennet-3-Call doch noch zu einer Auszahlung zu bekommen.
Vielleicht können Sie nur sagen, was der aktuelle Stand bei diesem Opennet-3-Call ist, weil es natürlich wichtig ist, dass auch der ländliche Raum mit einem guten Internet versorgt wird.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank. – Ich kann jetzt noch die Vorfrage inhaltlich mitbehandeln, weil es natürlich schon ein Recht gibt, Fragen auch nach der inhaltlichen Natur beantwortet zu bekommen. Bei allem Respekt, aber sich da herzustellen und mich für Ihre eigene Maßnahme infrage zu stellen: Das lässt man natürlich nicht durch. Das hat etwas mit Respekt zu tun, meine Abgeordneten der FPÖ! Ich kämpfe da um jedes Mittel.
Zur inhaltlichen Frage, die das zum Ausdruck bringt: Die Mittel für die im Herbst angekündigte Förderschiene in der Höhe von insgesamt 275 Millionen Euro – das war der Breitbandcall Opennet 3 – sind nach wie vor für das Breitband vorgesehen – diese 275 Millionen zumindest –, sollen aber zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden. Das ist die Maßnahme, die wir daraus abgeleitet haben. Derzeit sind wir dabei, seitens des Ministeriums und der FFG unter anderem die vonseiten der Länder übermittelten Vorschläge, die wir jetzt übermittelt bekommen haben, auch mit Priorisierungen eingehend zu prüfen, und ein Ergebnis dazu sollte eigentlich nach Vorlegen möglich sein, hoffe ich. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Vielen Dank!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Anfrage des Abgeordneten Markus Leinfellner. – Bitte, Herr Abgeordneter.