RN/16
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler, Herr Sportminister! Wir alle wissen, dass der Spitzensport für uns eine enorme Bedeutung hat, und wir wollen natürlich alle, dass die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler die besten Rahmenbedingungen haben. Wir alle wissen, dass wir da Handlungsbedarf im Bereich der Arbeitszeiten beziehungsweise der sozialen Absicherung – Stichwort: Pensionssystem – haben.
Meine Frage ist:
„Welche Maßnahmen planen Sie, um die Spezifika des österreichischen Sports im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht besser abzubilden und die Sportlerinnen und Sportler besser abzusichern?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Danke. – Dieser Bereich ist in der Kürze gar nicht so einfach darzustellen. Bei der Frage nach der Absicherung von Sportler:innen im Arbeits- und Sozialversicherungsgesetz müssen wir Unterscheidungen treffen, zuerst jene zwischen den Berufssportler:innen und den Vereinssportler:innen, also Amateurinnen und Amateuren. Da müssen wir Unterscheidungen treffen: Vereinssportler:innen fallen in der Regel nicht unter das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht. Wir haben da die Pauschale Reiseaufwandsentschädigung, diese ermöglicht es Vereinen, an Sportler:innen, Sportbetreuerinnen und -betreuer sowie Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter bis zu 120 Euro pro Einsatztag beziehungsweise 720 Euro pro Monat steuer- und sozialversicherungsfrei auszuzahlen. Das ist die Möglichkeit, die es da gibt, sofern die sportliche Tätigkeit nicht den Hauptberuf darstellt. Die Auszahlung dieser Prae – das ist die Abkürzung – führt zu keiner Unfallversicherung nach dem ASVG.
Bei Berufssportlerinnen und Berufssportlern ist wiederum zwischen solchen Sportlerinnen und Sportlern zu unterscheiden, die in einem Dienstvertragsverhältnis stehen, und solchen, die der Tätigkeit selbstständig nachgehen. Die Beurteilung erfolgt ausschließlich nach dem Inhalt einer etwaigen Vereinbarung in diesem Bereich; also Sportlerinnen, Sportler in einem Dienstvertragsverhältnis unterliegen grundsätzlich denselben gesetzlichen Regeln wie Nichtsportlerinnen und -sportler. Für sie gelten beispielsweise das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und auch das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz.
Die bestehenden gesetzlichen Regelungen berücksichtigen die Besonderheiten des Sports nicht immer ausreichend. So sind bei Sportlerinnen und Sportlern beispielsweise umfangreiche Arbeitswochen mit mehreren Trainings- und Wettkampfspielen, auch am Wochenende – also umgangssprachlich englische Wochen –, oder auch spätabendliche Wettkämpfe aufgrund von TV-Übertragungsrechten und alles, was es in diesem Bereich gibt, mitzubedenken. Das heißt, die Einhaltung von Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz in solchen Wochen bewegt sich da tatsächlich in einem Graubereich.
Das heißt, Verbesserungsbedarf gibt es insbesondere hinsichtlich der Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, die all das umfassen. Die Bundesregierung hat sich deshalb zur Schaffung eben dieser gesetzlichen Rahmenbedingungen für Beschäftigungsverhältnisse von im Sport tätigen Personen bekannt, um auf die Besonderheiten des Sports, die ich gerade ansatzweise ein bisschen skizzieren konnte, Rücksicht zu nehmen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?
RN/16.1
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort. Ich glaube, dass wir hier in den nächsten fünf Jahren weitere Schritte setzen müssen, um diesbezüglich Erfolge zu erzielen.
Sie haben es vorhin angesprochen: Es geht auch um die Trainerinnen und Trainer.
Welche Maßnahmen setzen Sie, damit der Trainerberuf auch unter diesen Rahmenbedingungen, die Sie vorhin ausgeführt haben, weiterhin attraktiv bleibt und die Trainerinnen und Trainer die notwendige Wertschätzung und Sicherheit erfahren?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Wie bereits vorhin kurz angesprochen: Trainerinnen und Trainer gehören in unseren Bemühungen dazu, auch was die Verbesserungen anbelangt. Es gibt schon die ersten Gespräche auf interministerieller Ebene dazu, es soll auch sozialpartnerschaftliche Gespräche dazu geben.
Hinzufügend muss man vielleicht sagen, dass wir es mit der Bewegungseinheit geschafft haben, für mehrere Tausend Trainerinnen und Trainer Stellen zu schaffen. Damit sind Trainerinnen und Trainer erstmals in der österreichischen Sportgeschichte in einem breiten Maße auch sozialrechtlich abgesichert. Das ist ein weiterer positiver Effekt der Bewegungseinheit: mehrere Tausend Trainer:innen sind endlich sozialrechtlich gut abgesichert.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine Zusatzfrage vonseiten Frau Abgeordneter Prammer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/16.2
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident. – Geschätzter Herr Vizekanzler, Sie haben vorhin sehr betont, dass die Mittel für die tägliche Bewegungseinheit ausgebaut werden sollen, dass es da mehr Mittel geben sollen.
Wir haben im Budgetausschuss damals schon nachgefragt, wo diese Mehrmittel herkommen, vor allem war die Frage, ob diese Mittel zusätzlich aus dem Budget dazukommen oder ob sie von den Sportdachverbänden, eventuell auch von den Fachverbänden gestemmt werden müssen. Wir haben damals keine ausreichende Antwort bekommen. Es hieß, das sei noch nicht fix festgelegt, das sei alles noch im Fluss, müsse erst ausgearbeitet werden, deshalb meine konkrete Frage an Sie:
Wie setzen sich die kolportierten 19,5 Millionen Euro pro Jahr für die tägliche Bewegungseinheit konkret zusammen? Wo kommen die Mittel dafür her?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich habe vorhin in einer Beantwortung von Fragen was den Bereich Bewegungseinheit anbelangt schon die ersten Zahlen dazu genannt. Ich bin jetzt, weil Ihre Frage nicht eingemeldet war, leider nicht imstande, Ihnen die genauen Budgetaufstellungen und genauen Zahlen dazu zu liefern, aber ich kann Ihnen versprechen, ich lasse sie nachliefern, damit Sie sie bekommen. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... weißt ja auch alles immer!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine weitere Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Köllner. – Bitte, schön.
RN/16.3
Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident. – Herr Vizekanzler, Sie haben es vorhin angesprochen: Bewegte Kinder sind gesunde Kinder, und gesunde Kinder sind auch glückliche Kinder. Umso erfreulicher ist es jetzt, dass wir an der Ausrollung der täglichen Bewegungseinheit in dieser Regierungsperiode festhalten, auch entgegen der Aussagen des Kollegen Leinfellner, den ich aber noch einmal herzlich einladen möchte, bei seinem steirischen Landeshauptmann beispielsweise zu intervenieren, um da mehr zustande zu bringen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Beim burgenländischen!)
Ich möchte nochmals auch auf die volkswirtschaftlichen Effekte eingehen. Zum einen: Welche Schritte sind jetzt als Nächstes betreffend tägliche Bewegungseinheit konkret geplant, und welche positiven Effekte erwarten Sie sich dadurch auf die gesamte Gesellschaft, nicht nur auf die Kinder? (Abg. Stefan [FPÖ]: ... Frage!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Danke, Herr Abgeordneter für diese Frage in einem Bereich, der mir wirklich wichtig ist. Wir setzen alles daran, jedes einzelne Kind bewegen zu können, weil wir beide, glaube ich, denselben Zugang verfolgen, was den Sport betrifft.
Um die tägliche Bewegungseinheit für Kinder und Jugendliche noch einmal zu verdeutlichen: Das ist die größte Kinder- und Jugendbewegungsinitiative Österreichs, die trotz angespannter Budgetsituation fortgesetzt wird. Ja, auch andere wollen gerne teilnehmen, das würde vielleicht auch nicht schaden; aber trotzdem: Das ist die größte Jugendbewegungsinitative Österreichs trotz angespannter Budgetsituation. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie lesen das super runter! Haben Sie die Frage gekannt? – Ruf bei der FPÖ: Meilenstein! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wieso haben Sie die Antwort vorgedruckt?)
Zur Initiative, die du angesprochen hast, Herr Abgeordneter, mehr Kinder und Jugendliche in die österreichischen Sportvereine zu bringen, und zu deiner Frage, wie man das effektiv, professionell und kostengünstig umsetzen kann: Da brauchen wir Zahlen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zufällig hat er die Antwort mit!), und ich habe die Zahlen auch mitgenommen. (Ruf bei der FPÖ: Zufällig!) Es geht um 314 322 Kinder; das ist Zahl, mit der wir tagtäglich arbeiten, damit wir auch die Dimension kennen, um die es in diesem Bereich geht. Insgesamt sind es 594 Sportvereine in 3 637 Bildungseinrichtungen, die mit niederschwelligen Bewegungseinheiten betreut sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schau, er weiß sogar ...! Das ist ja ein Wahnsinn! Der Sportminister ist ein Wahnsinn!)
Zur Frage, die du gestellt hast, betreffend die tägliche Bewegungseinheit, was sie mit auslöst: Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung gesundheitsfördernder Maßnahmen für Kinder und Jugendliche und unterstützt andererseits gleichzeitig die Verbesserung der Sportvereinsstruktur in Österreich.
Zur Ausrollung: Ab 2026 werden auch die beiden von meinem Ressort geförderten Projekte Olympia Goes School und Train with the Champions unter dem Dach der täglichen Bewegungseinheit zusammengeführt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sollten ein bissl langsamer lesen, weil man versteht nur die Hälfte!) Damit erhält – neben dem niederschwelligen Zugang zu Bewegung – auch der leistungsorientierte Ansatz der Sportfachverbände einen standardisierten Zugang. Das ist als nächster Schritt in Richtung der österreichischen Bildungseinrichtungen wichtig.
Und die Sportfachverbände haben die Möglichkeit, leistungsorientierte Kinder und Jugendliche für ihre Vereine zu gewinnen. – Der doppelte Effekt, der sozusagen auch hier mitgedacht wird. (Beifall bei der SPÖ. –Abg. Köllner [SPÖ]: Danke! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also die Antwort war grenzgenial! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich die Fragestunde für beendet.
Danke, Herr Vizekanzler.